Kommentar Militärschlag gegen Syrien: Kriegslüstern oder verantwortungslos

Den USA geht es um die Glaubwürdigkeit der „roten Linien“. Als oberstes und einziges Kriegsziel aber ist das nicht nur völkerrechtswidrig, sondern nahezu kriminell.

Militärflugzeuge auf einem britischen Stützpunkt auf Zypern: Er könnte als Basis für einen Militärschlag dienen. Bild: dpa

Monatelang hatten die USA, Frankreich und Großbritannien darauf gedrängt, die UN-Experten sollten die mutmaßlichen Giftgaseinsätze in Syrien endlich untersuchen dürfen. Seit Montag ist die Kommission vor Ort – noch hat sie keinerlei Ergebnis produziert. Doch schon jetzt spricht US-Außenminister John Kerry, als sei eine weitere Beweisführung überflüssig: Assads Truppen waren es.

Das ist nicht unwahrscheinlich. Aber die von syrischen und russischen Stellen verbreiteten Indizien, die eine Urheberschaft der Rebellen zur Provokation eines Militärschlags beweisen sollen, sind auch nicht weniger überzeugend. Wir wissen es schlicht nicht.

Gleichwohl bereiten Großbritannien, Frankreich und die USA Raketenangriffe auf syrische Stellungen vor, vorbei am Sicherheitsrat, der dem nicht zustimmen würde – und es selbst dann nicht könnte, wenn kein russisches Veto das verhinderte.

Ein Mandat für militärische Strafaktionen ist in der UN-Charta nicht vorgesehen. Nichts anderes aber wären zweitägige Raketenangriffe auf irgendwelche syrischen Stellungen. Sie bringen keinen militärischen Vorteil, erst recht keinen Schutz der Bevölkerung. Und sie dürften zum sofortigen Ende der UN-Expertenmission führen.

Syrien-Chronologie

Eine Chronologie des Syrien-Konflikts in Bildern.

Was als Demonstration der Entschlossenheit gedacht ist, bringt bestenfalls gar nichts. Schlimmstenfalls ist es der Beginn einer Eskalation, die in einer Abfolge von Angriffen und Vergeltungsschlägen dem syrischen Bürgerkrieg nur weitere Kriegsparteien hinzufügt. Die Einzigen, die daraus einen Vorteil ziehen, sind die Waffenschmieden der USA und Europas.

Ein Patenrezept ist nicht erkennbar

Es ist nicht verwerflich, kein Patentrezept zu kennen. Und es ist auch nicht die Verantwortung „des Westens“, dass diese Situation entstanden ist: Es war immerhin Russland, das zu Beginn des Konflikts, als Assads Truppen friedliche Demonstranten zusammenschossen, dem Diktator die Stange hielt, ihn mit Waffen belieferte und den eigenen Einfluss mitnichten dazu nutzte zu deeskalieren.

Ohne Russland wird es aber keine Lösung geben. Doch für Ende der Woche geplante Syrien-Gespräche mit Russland hat Washington gerade abgesagt. Das ist entweder kriegslüstern, hoch gepokert oder völlig verantwortungslos. Den USA geht es um die Glaubwürdigkeit der „roten Linien“.

Das kann man verstehen. Als oberstes und einziges Kriegsziel aber ist das nicht nur völkerrechtswidrig, sondern nahezu kriminell.

Comments

[Michael]

Statt hunderte Millionen Menschen anlasslos abzuhören, wäre es doch mal eine tolle Aufgabe für die Geheimdienste, zu klären ob und wer Chemiewaffen eingesetzt hat.

Und zwar so eindeutig, dass auch Joschka Fischer convinced ist.

Wenn dann strafende militärische Maßnahmen sinnvoll erscheinen, sollten diese nicht gerade von dem weltweit einzigen Land unternommen werden, das bisher in einem Konflikt Atomwaffen eingesetzt hat.

Das wäre moralisch und logisch einfach unpassend.

[Kritische Stimme]

Amerikaner waren in all ihren Kriegen kriminell.

Es wird viel schlimmer wie Irak weil Syrien besitzt echte chemische Waffen im Gegenteil zu Irak.Auch wird jede Attacke vom Westen wirklich den Einsatz von chemischen Waffen ausloesen.Egal ob Bombardierungen,einmarschierende Truppen oder geheime Operationen,Assad hat dann nichts mehr zu verlieren und wird diese Waffen voll einsetzen.Zugleicher Zeit verstehen viele Regimes in der Welt dass man sich schnellstens chemische Waffen beschaffen muss,will man ueberleben

[Peaceonearth]

Es kann nicht wahr sein, dass nach einem verlogenen Irak-Krieg wieder einmal Militäraktionen durch die Hintertür "mutmaßliche C-Waffen gefunden..." ganz ohne Hindernisse durchgezogen werden. Noch während UN-Inspektoren nach Spuren von Opfern und Waffen nach dem angeblichen Giftgas-Angriff suchen, werden im Westen schon die Messer gewetzt und das Volk auf Krieg eingeschworen. Es gibt keine unwiderlegbaren Videos, keine Zeugen, keine Spuren eines Giftgas-Angriffs. Nur die plumpe Behauptung, aus US-Geheimdienstkreisen gäbe es Grund zur Annahme, dass Assad Giftgas-Angriffe angeordnet hätte. Die Folgen eines nicht isolierbaren Krieges gegen Assad wären unabsehbar und fatal. EIn erneuter Flächenbrand im Nahen Osten bringt wieder einmal Tausende unschuldige Zivilisten ums Leben und gefährdet den "Weltfrieden". Statt Europa und die Welt aus endlich aus der Finanzkrise zu helfen, werden lieber wahnsinnige Gelder in die Rüstung für einen Krieg im Nahen Osten gesteckt. Es geht nicht um eine gefährdete Humanität und Demokratie in Syrien, sondern um die Auffrischung der Bankkonten derer, die daran mitverdienen.

[erneuter kommentator immernoch pazifist]

"Wir wissen es schlicht nicht." - Endlich hat es jemand zugegeben - und wie herr @Günter Sholmann sagte: Ich fühle mich auf gewisse Weise wieder versöhnt mit der Taz, jetzt fehlt nur noch das dieser eindeutig Fakt als Runmail an alle Abonnenten und Redakteure geht um die letzen 7 Artikeln zu dem Thema zu Korrigieren und/oder die Genossen auf das zuvor herrschende Missverständniss hinzuweisen.

Die weiteren tiefen Erkenntnisse die aus diesem kurzen Beitrag hervorgehen sind:

"Die Einzigen, die daraus einen Vorteil ziehen, sind die Waffenschmieden der USA und Europas. "

und

"Ein Mandat für militärische Strafaktionen ist in der UN-Charta nicht vorgesehen."

Wieviel Meschenliebe und Selbstlosigkeit die verlogenen Aussagen von Kerry, Obama, Hague, Cameron und inzwischen auch unser fast vergessene Westerwelle beinhalten sagt glaube ich der Artikel auch sehr gut:

", erst recht keinen Schutz der Bevölkerung."

und

"Den USA geht es um die Glaubwürdigkeit der „roten Linien“.

Das kann man verstehen. Als oberstes und einziges Kriegsziel aber ist das nicht nur völkerrechtswidrig, sondern nahezu kriminell."

Besonders der hinweis auf die absolute Illegalität dieses (wie auch soviele andere "interventionen" welche dann in) Krieges ist erfrischend und einfach nur Ehrlich und Realitätsnah. Bush und Blair können sich nicht mehr frei bewegen - WEIL SIE KRIMINELL IM AMT GEHANDELT HABEN!!!!

MACHT EUCH NICHT MITSCHULD!

mfg aus Berlin

[Freddy]

Die USA wollen eine andere Machtarchitektur in der Region und mit Syrien fällt langfristig die Hizbullah und der Libanon, als anti-israelisch, anti-westliche Stützpunkte - der Iran geräte unter extremen Druck, regional, versteht sich. Dann ist es auch egal, ob Assad durch Demokraten oder Bomben gestürzt wird. Allerdings steigt auch der Chaosfaktor erheblich an. Das stört in den USA, Frankreich und Großbritannien niemanden.

[Stefanie]

Ich würde mal Ergebnisoffen analysieren. Es gibt ja mehr Seiten/Interessen als nur Assad und die vermeintlichen Terroristen.

[marina g.]

Der Militärschlag ist richtig, auch wenn es kein Patentrezept gibt. Den Einsatz von C-Waffen gegen Zivilisten zu verhindern ist das zivilisatorische Minimum. Und außer den Ex-Kollonialmächten niemand dazu bereit ist, spricht das nicht gegen diese sondern gegen China, Iran, Rußland.

Ich habe meine Position hier ausführlich dargestellt, warum ich als Linke für die Intervention bin:

https://www.freitag.de/autoren/marina-g-/eine-intervention-in-syrien-ist-richtig

[QuodEratDem]

@marina g. Frau G., warum sind Sie sih so sicher, dass es das Assad Regime war, das diese fürchterlichen Waffen hat einsetzen lassen? Das ist eine ernst gemeinte Frage, über eine ehrliche Antwort würde ich mich sehr freuen.

[omg]

Was sich heute so alles als "Linke" bezeichnet :(

Ein Kommentar zur verlinkten "Position" trifft es ganz gut:

"...Weißt Du was, Du „Anarchistin“- da keine existenten „deutschen Tugenden“ bei mir vorhanden sind, löst sich ausschließlich mein existenter Pazifismus in Luft aus, und zwar in Windeseile: nämlich genau dann, wenn „Anarchisten“ für imperialistische Kriege hetzen…."

Solche Scheinlinken, egal ob bewußt oder ob sie selber an die Ergebnisse ihrer gewaschenen Hirne glauben, gibt es leider massenhaft. Sicher der Hauptgrund dafür, das es keine wirklich starke linke Bewegung mehr gibt.

Zum Thema kann man nur hoffen, dass die Leute jeweils ganz persönlich einmal ernten (müssen), was sie säen.

[M]

nicht nur nahezu kriminell ... auch geil übrigens, dass es mal wieder ein Geheimdienstbericht sein wird, der "beweisen wird", dass der Giftgaseinsatz von Assad kam ...

Hauptsache, Menschen sterben - daran lässt sich Geld verdienen?

[Oli Vau]

Eine Frage: Wie sinnvoll ist ein Angriff, der bereits Tage zuvor in der Zeitung angekündigt wird?

Eine Antwort: Gar nicht, es wird bei einem symbolischen Angriff bleiben, der ganz bestimmt im Hintergrund zumindest mit Russland und China abgesprochen ist. Irgendeine Kommandozentrale wird zerstört (von außen, alle wichtigen Einrichtungen kann die syrische Armee ja dank der Vorwarnzeit verlegen), formaler Protest von Russland und China und dann Erklärungen, dass nun die Diplomatie am Zug sei.

Ein Fazit: Dabei soll es auch bleiben, denn in Syrien selbst kann keine Intervention von außen den Konflikt beenden. Besser könnte man die ganze Symbolik auch komplett sein lassen.

Eine Alternative: Grenzen kontrollieren und schließen, keine Patrone mehr rein, Kämpfer weder rein noch raus (gilt vor allem für islamische Grüppchen wie Hisbollah oder Al-Nusra) und dann den Konflikt "ausbrennen" lassen, ohne dass er auf die Nachbarn übergreift.

Gibt es praktikablere Vorschläge?

[peter panther]

Natürlich ist der Westen schuldig, er hat die friedlichen Demonstrationen zu einem blutigen Bürgerkrieg mit dem Ziel des Regimewechsels umfunktioniert, obgleich zu keiner Zeit eine regierungsfähige Alternative bereitstand. Nach zwei Jahren und einem zerstörten Land mit über 100 Tausend Toten und Millionen Flüchtlingen von Verantwortung zu faseln, das ist wirklich zynisch. Das dauernde Gerede vom Westen, der untätig zuschaut (massenhafte Waffenlieferungen über die Türkei und Jordanien) selbst als Täuschung nicht ernst gemeint.

[Omaha Beach]

@ Liebknecht:

Sie wollen doch nicht allen Ernstes die Operation Overlord (Invasion der Alliierten in der Normandie) vom 6.6.1944 mit der momentanen Lage in Syrien, und dementsprechend das Hitler-Regime und den Holocaust mit dem Assad-Regime und dem Syrischen Bürgerkrieg gleichsetzen!? Oder etwa doch? Selbstverständlich gibt es den Fall Hitler, oder auch Rwanda, wo ein militärisches Eingreifen notwändig, berechtigt und erfolgversprechend war. Stichwort: Massenmord, verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberungen, etc. Allerdings sieht das im Moment in Syrien doch etwas anders aus! Wer finanziert und bewaffnet denn seit Monaten, wenn nicht Jahren, die "Rebellen"? Lesen sie mal in der NY-Times nach, falls die wieder online sein sollte ;-), da stand schon letztes Jahr, dass die westlcihen Dienste da kräftig mitmischen. Wikileaks hat ebenfalls letztes Jahr ans Licht gebracht, dass es längst Invasionspläne für Syrien gab. Niemand (bei klarem Verstand) hat etwas dagegen einem Hitler-Regime militärisch entgegenzutreten. Aber der Krieg in Syrien wird seit langer Zeit v.a. durch ausländische Unterstützung der Aufständischen am Leben gehalten... das ist kein "Fall Hitler"... das entspricht eher dem Fall Vietnam: geostrategische Interessen werden hier verteidigt, nicht die Menschlichkeit!

mfg

[tomtom]

Tom ist und bleibt der einzige Grund warum man die taz lesen muss.-

[Zarakthuul]

Indem die USA Syrien bombardieren, hoffen sie den Iran zu treffen. Syrien ist nur der Schauplatz eines Stellvertreterkrieges. Das syrische Volk hat es nicht verdient so geschunden zu werden. Die "Kollateralschäden" werden in die tausende gehen und die fälschlicherweise Rebellen genannten Terroristen bekommen Oberwasser. Oberwasser um Christen, Alaviten und gemäßigte Moslems in Massen zu morden. Öl in Syrien spielt ausnahmsweise kaum eine Rolle in diesem Konflikt. Hier geht es schlicht um die Vormachtstellung des Westens gegen Russland und den Iran. Dafür ist keine Lüge zu plump und kein (syrisches) Opfer zu wenig. Die Diktatoren in Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein usw. wollen den persischen Gottesstaat schwächen und paktieren nur zu gern mit Al Qaida (Bin Laden war Saudi). Das westliche "Demokratien" so dumm sind das ebenfalls zu tun ist schlicht erschüttend.

[Eugen Grzondziel]

Die viele Stimmen FÜR den Krieg wundern mich. Habe ich den Beweis, dass es Assads Leute waren verpasst? "Biowaffen" Saddams sollten jedem zu denken geben. Oder geht es nur darum, das Land und seine Ölvorkommen zu erobern?

The Telegraph berichtet:

Saudis offer Russia secret oil deal if it drops Syria

Saudi Arabia has secretly offered Russia a sweeping deal to control the global oil market and safeguard Russia’s gas contracts, if the Kremlin backs away from the Assad regime in Syria.

Global researches schreibt:

Oil and Pipeline Geopolitics: The US-NATO Race for Syria’s Black Gold

Syria's proven oil reserves, amounting to 2.5 billion barrels

[Michael]

Statt hunderte Millionen Menschen anlasslos abzuhören, wäre es doch mal eine tolle Aufgabe für die Geheimdienste, zu klären ob und wer Chemiewaffen eingesetzt hat.

Und zwar so eindeutig, dass auch Joschka Fischer convinced ist.

Wenn dann strafende militärische Maßnahmen sinnvoll erscheinen, sollten diese nicht gerade von dem weltweit einzigen Land unternommen werden, das bisher in einem Konflikt Atomwaffen eingesetzt hat.

Das wäre moralisch und logisch einfach unpassend.

[786 (Profil gelöscht)]

So ein Blödsinn. Wenns nach der UN geht, passiert gar nichts, außer heißer Luft und viel Gerede. Manchmal braucht es eine harte Hand und ein deutliches Signal. Es wird schon jetzt viel zu lange gezögert. Einzig DAS ist verantwortungslos, denn solche Reaktionen müssen auf dem Fuße folgen.

[Gebrünn]

@786 (Profil gelöscht) Jap Bachsau! Wie im Irak! Wie in Afghanistan! Wie Drohnen im Jemen! Eine harte Hand halt! Kluger Schluss Bachsau!

[DerDemokrator]

Ich finde es ziemlich fragwürdig wenn gerade wir Deutschen selbst bei Verwendung von Giftgas ruhig auf den Stühlen sitzen bleiben würden und lieber darüber diskutieren ob Windräder ein Segen oder ein Fluch sind. Nein- das sind nicht die Bürger eines Staates bei dem ich gerne "Mitbürger" bin.

Ciao

DerDemokrator

[Liebknecht]

Ach, und Chemiewaffen-Einsatz ist nicht völkerrechtswidrig??

Völkerrecht - das sind Buchstaben auf Papier. Chemiewaffeneinsatz, das sind Fakten in der Realität.

Die Menschen sind nicht um des Völkerrechts willen gemacht worden, sondern das Völkerrecht um der Menschen willen!

Und die ganzen Verschwörungsidioten, die beim Libyen-Einsatz 2011 ausschließlich von den Öl-Interessen des Westens und seiner entsetzlichen Heuchelei geschwafelt haben, sollen jetzt mal bitte erklären, warum die USA jetzt in einem Land eingreifen wollen, in dem sie Null ökonomische Interessen haben.

Klar, die USA sind kriegslüstern...waren sie ja schon immer, diese faschistoiden Imperialisten...haben ja auch im Moment nicht genug eigene Probleme, sondern sitzen den ganzen Tag vorm Fernseher und überlegen sich, welches unschuldige Land sie denn willkürlicherweise als nächstes mal plattmachen könnten, weil sie ja sonst nichts zu tun haben...

Lächerlich.

[688 (Profil gelöscht)]

Die USA wußten höchstwahrscheinlich von dem Giftgas, weil die Komponenten und die Technik dafür sicher von uns geliefert wurden, deshalb ...!

Faschismus ist, wenn "Entwicklungshilfe" auch immer die teuren Waffengeschäfte und die Intrigen unseres Verständnisses von Welt- und "Werteordnung" im nun "freiheitlichen" Wettbewerb um ... mit sich bringt - systemrational-gepflegte Bewußtseinsschwäche in Angst, Gewalt und multischizophrenem "Individualbewußtsein"!?

[Bernd Pickert]

Hallo "Liebknecht" (nice),

Ich bin sogar ziemlich sicher, hab ich auch schon früher geschrieben, dass die US-Regierung nullkommanull Interesse an einer militärischen Intervention in Syrien hat. Die Ausführungen von Generalstabschef Dempsey über die geringen Chancen und großen Risiken militärischer Optionen waren da sehr eindeutig. Allerdings beschrieb er das aus der Überlegung heraus, welche militärischen Optionen zumindest theoretisch Sinn ergeben würden, also strategischen Zielen dienen - und ich argumentiere ja gerade, dass dies Überlegung jetzt in den Hintergrund getreten ist. Rote Linien sind überschritten, da muss man doch was tun - egal, ob es sinnvoll ist oder nicht. Das nun wiederum ist geeignet, eine ohnehin schon unerträgliche Situation schlimmer zu machen - und das können doch auch Sie nicht wollen.

Giftgaseinsatz ist völkerrechtswidrig, ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber zum einen: wir wissen ja wirklich nicht, wer es eingesetzt hat. Wenn es wirklich Assad war, einen Tag, nachdem die UN-Inspektoren im Land angekommen sind - was sollte einen dann glauben machen, dass begrenzte Raketenangriffe, wie sie jetzt diskutiert werden, ihn von zukünftigem Einsatz abhalten sollten?

Nichts tun ist schrecklich, aber etwas dummes tun, nur um nicht nichts zu tun, ist doch nicht besser, oder? Im Zentrum müsste m.E. der Schutz der Bevölkerung stehen - das kann ich bei den derzeitigen Planungen nicht erkennen.

[688 (Profil gelöscht)]

"Die Ausführungen von Generalstabschef Dempsey über die geringen Chancen und großen Risiken militärischer Optionen waren da sehr eindeutig."

Ja, aber das daraus dann resultierende Chaos, wie in Afghanistan und Irak, ist mit ziemlicher Sicherheit strategisch-systemrational, weil es dann lange keine peinlichen Fragen / Forderungen nach Hilfe für den friedlichen Aufbau einer "Demokratie" geben wird, die der Westen in seinen Interessen der Globalisierung nicht leisten will!

[Günter Scholmanns]

Hallohallo taz!

Wieso ist dieser dumpf auf Beleidigung ausgehende Beitrag

"...idioten" durch Eure Selbstverpflichtung zur Netiquette

gekommen.Das kann ja Eiter werden.

[Julia]

Der Giftgaseinsatz ist nicht länger "mutmaßlich". Die taz will doch wohl die Massaker in Syrien nicht verharmlosen?

[Lupo]

Man kann es nur gebetsmühlenhaft wiederholen: Der Krieg gegen Syrien war von den USA und der Nato geplant und wird mittels Söldnern durchgeführt. Wie zuvor in Libyen und wie es hernach im Iran geschehen wird. Den USA geht es um nichts anderes als um ihre Gier nach Macht und Ressourcen. So einfach ist das.

[amigo]

Kriege werden dort gemacht, wo maximale Gewinne für die Rüstungskartelle und andere Profiteure generiert werden können. Auch hier gilt der erste Leitsatz globalisierter Wirtschaft:

Gewinne werden privatisiert - Verluste sozialisiert.

Und moralische Aspekte dienen hier nur allzu vorzüglich der Kriegspropaganda, wobei die Medien zu nützlichen Idioten degenerieren...

[Konsequenter Humanist]

Foreignpolicy hat vorgestern geheime CIA-Dokumente veröffentlicht, die noch einmal Belegen, dass die USA Saddam Hussein geholfen haben, Giftgas gegen den Iran und gegen die Kurden einzusetzen.

Die gleichen USA, insbesondere Aussenminister Kerry, der selbst aktiv am Morden in Vietnam beteiligt war, tun nun so, als ob Giftgaseinsatz ein Grund für Bombardements seien.

Nach dieser Logik müsste Washington sich zu allererst selbst bombardieren.

Die USA haben also längst bewiesen, dass sie mit Giftgaseinsätzen gar kein Problem haben.

Da es vollkommen idiotisch von Assad wäre Giftgas einzusetzen, ist vollkommen klar, dass dieses Massaker von den sogenannten Rebellen ausgeführt wurde und man kann annehmen, dass sie dabei die gleiche Unterstützung hatten, wie seinerzeit Saddam.

Das Ziel ist klar: Assad hat die Oberhand bekommen und die westlichen Kriegstreiber fürchten nichts mehr, als dass er das Land befriedet und aus erneuten Wahlen erneut als Sieger hervorgehen würde.

Syrien soll zusammen geschlagen werden, um den Iran zu treffen, sagt Scholl-Latour und hat damit vollkommen recht.

Deshalb werden die USA den Krieg am Kochen halten. Die Zahl der Opfer, der Toten, Verkrüppelten und Vertriebenen ist den USA so egal, wie die 500.000 Kinder im Irak, die man nach UN-Angaben allein durch Sanktionen getötet hat, nachdem Saddam in Ungnade gefallen war.

Madeleine Albright sagte später, die 500.000 toten Kinder seien es wert gewesen.

SO denken die USA.

[beschwichtigter pazifist]

"Wir wissen es schlicht nicht." - Endlich hat es jemand zugegeben - und wie herr @Günter Sholmann sagte: Ich fühle mich auf gewisse Weise wieder versöhnt mit der Taz, jetzt fehlt nur noch das dieser eindeutig Fakt als Runmail an alle Abonnenten und Redakteure geht um die letzen 7 Artikeln zu dem Thema zu Korrigieren und/oder die Genossen auf das zuvor herrschende Missverständniss hinzuweisen.

Die weiteren tiefen Erkenntnisse die aus diesem kurzen Beitrag hervorgehen sind:

"Die Einzigen, die daraus einen Vorteil ziehen, sind die Waffenschmieden der USA und Europas. "

und

"Ein Mandat für militärische Strafaktionen ist in der UN-Charta nicht vorgesehen."

Wieviel Meschenliebe und Selbstlosigkeit die verlogenen Aussagen von Kerry, Obama, Hague, Cameron und inzwischen auch unser fast vergessene Westerwelle beinhalten sagt glaube ich der Artikel auch sehr gut:

", erst recht keinen Schutz der Bevölkerung."

und

"Den USA geht es um die Glaubwürdigkeit der „roten Linien“.

Das kann man verstehen. Als oberstes und einziges Kriegsziel aber ist das nicht nur völkerrechtswidrig, sondern nahezu kriminell."

Besonders der hinweis auf die absolute Illegalität dieses (wie auch soviele andere "interventionen" welche dann in) Krieges ist erfrischend und einfach nur Ehrlich und Realitätsnah. Bush und Blair können sich nicht mehr frei bewegen - WEIL SIE KRIMINELL IM AMT GEHANDELT HABEN!!!!

MACHT EUCH NICHT MITSCHULD!

mfg aus Berlin

m.v.

2

[Vlki]

"Es ist nicht verwerflich, kein Patentrezept zu kennen. Und es ist auch nicht die Verantwortung „des Westens“, dass diese Situation entstanden ist."

Schön, dass man das einmal liest.

Wenn man nicht massiv eingreifen und letztlich den Rebellen zum Sieg verhelfen will, dann bleibt nur die Verhinderung weiterer Giftgasangriffe zum Ziel. Dem wäre aber mit einem Angriff jetzt nicht gedient - im Gegenteil könnte ein Diktator, der sich in die Enge getrieben sieht, alle Register ziehen. Eine glaubwürdige Drohkulisse aufzubauen ist wohl die beste Idee.

[Ruffels]

Syrien ist weder wirtschaftlich noch geopolitisch von Bedeutung. Warum sollten wir uns hier einmischen? Und kommt bitte nicht mit Menschenrechten etc., wenn es danach ginge, müssten wir in den meisten Ländern dieser Erde intervenieren. Also, Finger weg von Syrien. Zumal, wer weiss schon, was danach kommt? Tunesien und Ägypten wären ohne Revolution auch deutlich besser dran.

[Harald Oswin Haas]

"Ein Mandat für militärische Strafaktionen ist in der UN-Charta nicht vorgesehen." Warum wohl? Wollten die Väter der UN-Charta vielleicht, dass Krieg und Gewalt kein Mittel sein soll, der den Umgang der Völker auch nur mitbestimmt?

Die wahren Beweggründe der selbsternannten Weltpolizei stinkt zum Himmel! Sobald Gewalt ein anerkanntes Mittel der internationalen Politik ist (und genau das scheint ja spätestens seit dem 1. Irakkrieg der Fall zu sein), stehen der Willkür des Stärkeren Tür und Tor offen. Wollen WIR eine solche Unkultur?

Vor allem wir Deutsch sollten wissen, dass Krieg und Gewalt mit einer wahrheits- und menschlichkeitsorientierten Konfliktlösung nichts zu tun haben. Kriege zeigen nur, wer die gerade Stärkeren sind und die haben menschlich und moralisch gesehen nicht immer (oder besser: selten) Recht. Krieg soll Menschenrechte durchsetzen? Was für ein Quatsch!! Es ist nichts anderes als den Teufel mit dem Beelzebub austreiben oder ehrlicher: reine Machtpolitik.

Der Zufall will es, dass die momentane Bundestagswahl gerade in diese Zeit der Syrien-Krise fällt. Also deutsche Bürger! Gebt der Welt ein deutliches Zeichen, dass die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt haben und wählt eine Partei, die KATEGORISCH gegen JEDEN Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist (auch in Syrien), letztere nur zur Verteidigung der äußeren Grenzen benutzen oder gar ganz abschaffen will. Gibt es eine solche Partei? Wenn nicht, hat die deutsche Demokratie ein Problem!

[Günter Scholmanns]

Sehr witzig! Herr Oberlehrer:)

Selbstverstänlich gibt es eine solche Partei. Die Linke. Auch wer die wählt, übt entschieden seine demokratischen Rechte aus.

[Liebknecht]

"Vor allem wir Deutsch sollten wissen, dass Krieg und Gewalt mit einer wahrheits- und menschlichkeitsorientierten Konfliktlösung nichts zu tun haben."

Sagt Ihnen das Datum 6.6.1944 etwas?

[teermaschine]

Auch ein kleiner Bush kann einen großen Schatten werfen - darum auch glauben wir dir nichts mehr, USA!

[688 (Profil gelöscht)]

"Es ist nicht verwerflich, kein Patentrezept zu kennen. Und es ist auch nicht die Verantwortung „des Westens“, dass diese Situation entstanden ist ..."

DOCH, es ist sogar mehr als nur verwerflich, weil offensichtlich SYSTEMRATIONAL-bewußtseinsbetäubt, in Funktionalität vom Kreuzchen auf dem Blankoscheck (leichtfertige Überrtragung von wirklich-wahrhaftig demokratischer Verantwortung) und konsum- wie profitAUTISTISCHER "Moral" für den nun "freiheitlichen" Wettbewerb um ..., im "gesunden" Konkurrenzdenken, wo alles im "Recht des Stärkeren" dieser westlichen Vorstellung von Welt- und "Werteordnung" gehalten / GLOBALISIERT und technokratisch-entmenschlicht wird!

Wenn GRUNDSÄTZLICH alles allen gehören würde, so daß die stumpf-, wahn- und blödsinng-kreislaufende und konfusioniert-spaltende Symptomatik in "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei" absolut keine Macht mehr hat, könnte PRINZIPIELL alles OHNE Wettbewerb, usw., organisiert werden!!!

[Günter Scholmanns]

Hallo HTO:

Der Fragende ist für seine Fragen nicht verantwortlich zu machen, der Antwortende schon! Also könnte Sie bitte Ihren gewaltigen gesamtphilosophischen Aufschrei,

der sich irgendwie gerechtfertigt anhört, auf einfacherem Leserbriefniveau ausdrücken; also mit z.B. punktuell konkreter Bezugnahme auf unser sehr konkretes Thema hier.

Ansonsten gefällt mir Ihre Weise gar nicht so schlecht weil ich für aufschreiende Mitmenschen eher Sympathie und Vertrauen empfinde als für coole.

[Harald Oswin Haas]

@688 (Profil gelöscht) Ein bisschen kompliziert formuliert, aber VOLLKOMMEN richtig.

[Normalo]

Man muss den in der Vorbereitung befindlichen Angriff der "Westalliierten" nicht befürworten, um zu erkennen, dass dieser Artikel sich die Beurteilung zu einfach macht.

Richtig ist, dass die völkerrechtliche Legalisierung durch den UN-Sicherheitsrat wohl ausbleiben wird - wahrscheinlich auch, wenn der Einsatz von Giftgas durch die Truppen Assads einwandfrei nachzuweisen wäre. Die Abwägung ob die völkerrechtliche Illegalität eines Angriffs das Blut an den Händen dessen, der einer Massenvernichtung untätig zuschaut, aufwiegt, wir wohl ein ewig unlösbarer, weil letztlich ideologischer Streit sein.

Richtig oberflächlich aber ist die Argumentation über die "nutzlose Strafaktion". Denn die Prävention weiterer chemischer Angriffe ist ein legitimes Anliegen im Sinne der Menschenrechte. Derzeit fehlt ganz offensichtlich die tatsächliche Möglichkeit das syrische Regime gezielt zu "entwaffnen".

Also bleibt nur die Möglichkeit, das Regime zu demotivieren, solche Angriffe zu wiederholen. Und da ist die Taktik, ihren militärischen Nutzen durch entsprechende Schwächung des sonstigen militärischen Potenzials der syrischen Armee umzukehren, zumindest diskutabel.

Aber auch diese Herangehensweise hat einen Haken: Solange man noch nicht einmal sicher weiß, WER diese kreuzgefährliche Eskalation des Konfliktes überhaupt befohlen hat, kann man wohl kaum beurteilen, WARUM er das getan hat. Umso schwerer fällt es zu sagen, was ihn von einer Wiederholung abhalten könnte.

Ergebnis: GANZ richtig könnte man sich in dieser Situation nur verhalten, wenn man umfassende Erkenntnisse über die tatsächlichen Geschehnisse um die berichteten Gasangriffe hätte. Aber genau dieses "wenn" ist aber in der internationalen Krisenfällen fast immer ein paradiesischer Wunschtraum. Politiker aber kommen nicht umhin, auch dann zu entscheiden, wenn sie auf diesen Wunschtraum verzichten müssen.

[Günter Scholmanns]

Endlich mal eine mentale Positionsäußerung die einen ernsthaften Mitmenschen mit großer Glaubwürdigkeit ausstattet:

"Wir wissen es schlicht nicht."

Ich will den Autor hier nicht bis über den siebten Klee loben,fühle mich aber dadurch wieder ein Stück mit der taz versöhnt. Hoffentlich hat der Autor Einflußmöglichkeiten auf die Beachtung der Regeln der einfachsten grundlegenden Redlichkeit auch bei so manchen seiner Mitautoren.Man fühlt die Geistige Bude dadurch nun wieder etwas gut durchlüftet, und auf dieser Basis kann wieder weiter geatmet werden.(Allerdings sieht es in der Realität Syriens für die Entwicklung zum Frieden hin, aufgrund der Absichten Frankreichs, Großbritanniens und den USA rasant schlechter werdend aus.

[688 (Profil gelöscht)]

"Man fühlt die Geistige Bude dadurch nun wieder etwas gut durchlüftet, ..."

Na ich glaube es nicht - die Chefredakteurin schreibt von "keine klare Kante", er "kein Patentrezept" - mir klingt das eher nach dem Mief der leichtfertigen Kapitulation vor dem System, bzw. nach der gutbürgerlich-gebildeten Suppenkaspermentalität auf systemrationaler Sündenbocksuche, die oft nicht nur heuchlerisch, sondern besonders intrigant im Sinne der populistischen Überproduktion von KM abläuft.

[Günter Scholmanns]

Mal sehen.Ich lasse den Einwand gelten:)

Meine eigentliche Sorge gilt hier sowieso eher der syrischen Bevölkerung.

[Wolfgang]

"Die Wand der Lügenpropaganda zu durchstoßen, hinter der die imperialistischen Kriegsabenteuer dieses Jahrhunderts vorbereitet wurden und werden, die wirklichen Triebkräfte, die Methoden der imperialistischen Aggression und das Geheimnis der Kriegsentstehung aufzudecken, um den Menschen rechtzeitig die Augen zu öffnen - das gehört heute zu den dringendsten Aufgaben aller Streiter für Frieden, Demokratie und Sozialismus." (Albert Norden)

[Holzbein]

Briten, Franzosen und Amerikaner schießen jetzt ein paar Mal in die Menge, naturlich mit der bekannten chirurgischen Präzision. Dann wird alles besser!

[Ernst Lehmann]

Wer Giftsgas einsetzt, wird angegriffen, ein klares und abschreckendes Signal für alle Staaten!

[Gast]

Ich bin nicht davon überzeugt, dass Assad Giftgas eingesetzt hat. Dieser kleine sehr begrenzte Einsatz hätte für ihn kaum einen strategischen Wert und ihm ist doch auch klar, dass es für die USA ein Grund wäre einzumarschieren. Assad ist ein Unsympath, aber ist er deswegen auch gleich so dermaßen bescheuert? Ich habe da Zweifel. Dass die USA sagen, für sie sei das ganze erwiesen hat auch keinerlei Wert. Wir erinnern uns doch sicher alle an den Irak-Krieg, der mit dortigen Massenvernichtungswaffen begründet wurde, die nie gefunden wurden. Spätestens dort hat die USA ihre Glaubwürdigkeit bei solchen Ansagen verspielt.

Und betrachten wir das ganze mal einen Moment lang aus der syrischen Regierung, dann stellt sich das so dar, dass eine Gruppe von Terroristen mit Unterstützung aus dem Westen gerade das Land mit Gewalt überziehen. Dieser Blick ist wichtig, damit wir nicht vergessen, wer hier der Aggressor ist. Die USA wollen doch dort nicht herumbomben um den Menschen zu helfen, nein sie wollen dort herumbomben weil die von ihnen angeheuerten syrischen Söldner zu lange brauchen und eventuell scheitern.

Die Frage ob die Beseitigung Assads einen Fortschritt für Syrien bringt wird davon abhängen was danach kommt. Wir werden sehen.

[Kartoffelkäfer]

Die Amerikaner sind nicht zu beneiden: Einerseits wird ihnen vorgeworfen sich wie die Weltpolizei und Kriegstreiber aufzuführen, andererseits ist es dann auch wieder nicht richtig wenn sie sich heraushalten wollen. Das Drama ist aber ein Anderes: Syrien zeigt klar, dass keine andere Nation oder Bündnis die Möglichkeiten hat einzugreifen. Selbst die EU, in der immerhin 2 Atommächte und 4 der G8 Staaten vertreten sind, sind militärisch nicht in der Lage vor ihrer Haustür einzugreifen. Nun sollen es wieder die Amerikaner richten. Das eigentliche Drama, neben dem Krieg versteht sich, ist die Handlungsunfähigkeit der EU und ihre Abhängikeit von den USA bei militärischen Aktionen.

[Thorsten Reinert]

Um mit Eurem großen Star Joschka auf diesen weltfremden Gutmenschenbeitrag leicht abgewandelt zu antworten:

"UND ASSAD SCHLAGT IHR DEMNÄCHST FÜR DEN FRIEDENSNOBELPREIS VOR!"

[Max]

Es ist völkerrechtswidrig, in vieler Hinsicht rechtswidrig und kriminell. Aber ist es wirklich so neu? Was hat USA jahrzentelang im Persischm Golf getan? Und in Afghanistan? Erinnert sich irgendjemand an die Vergeltungsangriffe Ronald Regans in Libyen? Was war all das wenn nicht Industriepolitik der USA?

[Wolfgang]

Hat sich Amerika nicht schon in früheren Zeiten genug blamiert und hunderte von Toten auf dem Gewissen?

[Peter Haller]

Kriegslüstern oder verantwortungslos ?

Nicht "Oder", sondern "Und".

Wie kann man diese Wahnsinnigen, angeführt von einem "Friedensnobelpreisträger", noch stoppen ??

[Hans Knacki]

Ich persönlich würde zumindest mal ein "Zeichen setzen" und politisch zumindest mal eine Debatte um einen möglichen NATO-Austritt der BRD mit dem Ziel einen neutralen Status ähnlich dem der Schweiz oder wie ihn Frankreich lange Zeit hatte einzunehmen.

Das ist strategisch heute mittlerweile auch denkbar. Es gibt um uns herum von aussen heute schließlich keine aktuelle und ernstzunehmende militärische Bedrohung im klassischen Sinne mehr.

Und jemandem für den Verteidigungsfall zur Seite zu stehen ist auch kaum noch notwendig, sind es doch NATO-Staaten, die selbst unter dem Deckmantel der Bekämpfung gegen Terrorismus oder zur Wahrung internationaler Konventionen als "Weltpolizei" präventiv - und völkerwidrig wie es auch im Fall des Irak war - handeln.

Diese Diskussion würde zumindest mal ein "Zeichen setzen". Vielleicht kommen sich dann manche auch wieder "weltpolitisch relevant" vor. Manche "beklagen" das ja.

[Harald Oswin Haas]

@Peter Haller Man kann sie vielleicht nicht stoppen. Wir als Deutsche können diesen "Wahnsinnigen" (die ja auch bei uns sind) durch eine eindeutiges Votum bei der kommenden Bundestagswahl ein Zeichen setzen: indem wir eine Partei wählen, die jeden Einsatz der Bundeswehr im Ausland ablehnt und darüber hinaus diese nur noch zur Verteidigung der Landesgrenzen bzw. diese ganz abschaffen will. Ich hoffe, es gibt eine solche Partei.

[Johannes Kühn]

Aus dem Grund wähl ich jetzt 'Die Linke'.

Aber der, den Du als den 'Wahnsinnigen' bezeichnet, der ist es nicht.

Der ist nur ein Schauspieler. Auch nicht 'die Amerikaner', die wie ich gerade las mit grosser Mehrheit gegen den Krieg sind. Die, die Krieg wollen und schon lange planen ( und eigentlich den Iran im Visier haben ), das sind Industrielle und Investoren.

Was können wir tun ?

[Florian]

@Peter Haller Eigentlich nur in dem alle auf die Strasse gehen udn die Obrigkeit daran hindern. Mit allen meine ich alle Menschen, vor allem auch die Soldaten. Wenn man niemanden hat der einem hinterher läuft, kann man auch keine Mach ausüben.

[Pullover]

Gute Argumentation, kurz und auf den Punkt gebracht. Danke.

Und sollte sich Syrien nach einem Angriff zum Gegenschlag entschließen ist man dann empört und überrascht.

Auch wenn die Hoffnung zuletzt stirbt, wie wir aus der Geschichte wissen, kräftigem Säbelrasseln folgt fast zwangsläufig die Eskalation.

Der Kurs des Friedensnobelpreises könnte jedenfalls noch in dieser Woche stark an Wert verlieren. Also wer einen hat, schnell noch verkaufen.

[MannMannMann]

Dankeschön. Die Abschließende Frage ist gewagt. Das in unserer derzeitigen Medienlandschaft zu lesen empfinde ich als balsam.