Kommentar Mollath-Urteil: Lasst Mollath frei!

Das Landgericht Bayreuth hat entschieden: Gustl Mollath muss mindestens ein weiteres Jahr in der Psychiatrie bleiben. Es ignoriert den fehlerhaften Prozess.

Muss in der Psychiatrie bleiben: Gustl Mollath. Bild: dpa

Geht es nach dem Landgericht Bayreuth, muss Gustl Mollath noch mindestens ein Jahr gegen seinen Willen in der Psychiatrie bleiben. Erst im Juni 2014 werde seine Unterbringung erneut geprüft, urteilte das Gericht am Mittwoch. Die Kammer sei an das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 gebunden, hieß es zur Erläuterung.

Damals war Mollath zwar von den Vorwürfen der Körperverletzung und Sachbeschädigung freigesprochen, wegen Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit jedoch in die Anstalt eingewiesen worden, wo er nun seit sieben Jahren sitzt. Dass sich das Landgericht nun auf diese Urteil beruft, ist die Krux. Denn damit verlängert sie eine Entscheidung, von der mittlerweile klar ist, dass sie unter falschen Voraussetzungen und unter gänzlich unzulänglichen Umständen getroffen wurde.

Zwei Gesuche zur Wideraufnahme des Verfahrens liegen mittlerweile beim Landgericht Regensburg vor. Die Staatsanwaltschaft führt neue Erkenntnisse an, die Mollath entlasten und die Beweisführung im ursprünglichen Verfahren in Frage stellen.

Mollaths Verteidiger beschuldigt den Richter, der Mollath verurteilte, der vorsätzlichen Rechtsbeugung. Und ein Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag hat bereits in den ersten Sitzungen zu Tage gefördert, dass Mollaths Vorwürfe der Schwarzgeldverschiebungen von Hypovereinsbank-Mitarbeitern in die Schweiz weder ernst genommen, noch anständig überprüft wurden, obwohl, wie man heute weiß, seine Vorwürfe weder von der Justiz noch der Steuerfahndung ernstgenommen wurden.

Es ist ein Zirkelschluss, der Mollath in die Psychiatrie brachte: Weil er auf illegale Bankgeschäfte hinwies, erklärte man ihn für verrückt. Und weil man ihn für verrückt hielt, ging man seinen Hinweisen nicht nach. Es wäre allerhöchste Zeit, diesen Teufelskreis zu durchbrechen und den Mann endlich frei zu lassen.

Comments

[Rainer B.]

Lasst Mollath frei, oder bringt endlich nachprüfbare Fakten vor, die seine Freiheitsberaubung zweifelsfrei rechtfertigen.

[Cometh]

Im heutigen Spiegel ist eine Reportage zu Mollath. Wer danach noch für Gustl's Freilassung kämpft, dem ist nicht zu helfen.

[Ach so...]

http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/dachau/beate-merk-dachau-tod-staatsanwalt-mm-1559904.html

[Lippi-Pippi]

Habt Ihr noch ein Herz?

[timocracy]

20.06.2013

"Merk will Justiz nicht drängen!"

Sie hat sich als Souverän der bayrischen Justiz geoutet und Empathie mit dem Herrn Mollath bekundet.

Sicherlich hat Frau Merk auch mitbekommen, dass der behandelnde Arzt im Bewusstsein der öffentlichen Brisanz dem Herrn Mollath einen gefälschten Entlassungsbescheid vorgelegt hat, ihm eine halbe Stunde später eröffnete, dass er doch noch auf unabsehbare Zeit bleiben muss und am Ende verkündete, Mollath habe das gelassen hingenommen.

Kann es sich eine Beate Merk vorstellen, von einem Herzchirurgen operiert zu werden, der einen Tupfer von seiner Assistenz fordert, ein scharfes Skalpell überreicht bekommt und mit diesem dann die Aorta abtupft?

P.S.: In Bayern wertet man das als Beleidigung und am Abend ward es wieder gelöscht...

[timocracy]

Wie kann man sich bei einer Auseinandersetzung mit dem Fall "Gustl Mollath" vor einer möglichen Instrumentalisierung bewahren?

Kann sich ein überzeugendes Erstgutachten wirklich in Luft auflösen?

Ich kann hier per Ferndiagnose bezüglich des Verschwindens auf einen erwiesenen psychopathologischen Wunsch hinweisen, der den bedenklichen Geisteszustand des Gutachters und seiner Auftraggeber ausreichend dokumentiert.

Die Betroffenen sprachen sehr viel von sich aus, Leider waren ihre Antworten auf meine Fragen so vage und unkonkret, sodass ich diese hier im Einzelnen nicht wiedergeben kannn.

Ich halte den Fall "Lippi-Pippi" für geklärt.

[Cometh]

@sol1: Der Vergleich, wissen wir seit Aristoteles, also eigentlich schon recht lange, verweist immer auf ein Gemeinsames. Julia Schramm und ähnliche Tröten hätten daraus längst ein Buch gemacht, also seien Sie doch glücklich, einmal das tatsächlich Gemeinsame von Gustl und Moosbrugger sich gedanklich erarbeiten zu können und jeder Musil-Leser - und die soll es ja heute noch geben - wird mir zustimmen, der laue und langweilige Rest interessiert mich ohnehin nicht.

[Rainer B.]

@ Timo Grassi

Mein Kommentar war eine Antwort auf den von Cometh vom 16.06. 12:02.

Den Hinweis @Cometh hatte ich versehentlich vergessen, was ich hiermit nachhole.

[Timo Grassi]

"Das ist wie ein Herz, das Luft pumpt, weil ihm das Blut ausgegangen ist."

Da lass´ ich mir den Vorwurf der Wortverdreherei gerne gefallen:

Eine Psychoanalyse, die den psychopathologischen Wunsch nicht mehr kennt, das ist wie ein Herz das Luft pumpt, weil ihm das Blut ausgegangen ist.

Viel besser kann man es kaum beschreiben!

[sol1]

@ Cometh

///...und hätte er ein paar Reifen angestochen, nur ganz sacht, man hätte nachsichtig gelächelt und geschrieben: Das muss uns die Freiheit doch wert sein, außerdem muss man halt im Leben vorsichtig sein und das ertragen.///

Nun gibt es aber keinen Beweis dafür, daß er Reifen zerstochen hat. Die Staatsanwaltschaft Regensburg schrieb in ihrem ursprünglichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:

"Angesichts der Beweislage war eine Verurteilung nicht begründbar und bar jeder tragfähigen Beweise. Letztlich wurde kein Motiv festgestellt, niemand hat den Täter gesehen, Spuren gab es keine, andere Täter mit gleicher Motivlage sind vorhanden."

///Seine Frau hat gelogen...///

Und sie lügt noch immer. Im Prozeß hat sie Mollath als gewalttätigen Irren angeschwärzt. Nun soll er aus Eifersucht und Geldgier gehandelt haben.

///...ein Moosbrugger des 21. Jahrhunderts...///

Wie fühlt man sich eigentlich als anonymer Internet-Schmierfink, wenn einen Menschen, der sich nicht wehren kann, verleumdet, indem man ihn mit einem literarischen Serienkiller vergleicht?

[Rainer B.]

Wer sich kritisch mit einem fiktiven Szenario beschäftigt, wie Sie es hier tun, der vergeudet nur seine analytischen Fähigkeiten. Das ist wie ein Herz, das Luft pumpt, weil ihm das Blut ausgegangen ist.

Die Gegenwart gilt es möglichst exakt zu beleuchten und damit auch die Vergangenheit, aus der diese Gegenwart geboren wurde. Wenn Sie dazu etwas beizutragen haben, dann tun Sie's. Wenn nicht, dann lassen Sie's lieber!

[Cometh]

Wie schön wäre es gewesen, wenn Gustl entlassen worden wäre:

Man hätte ihn rechtzeitig zur Wahl rumzeigen können, wie einen Tanzbären. Er wäre überall mit Applaus empfangen worden, stellvertretendes Symbol für die Allmacht der Banken, die schwarzen Verflechtungen, systembedingte Verschwörungen, Uli Hoeneß und die grausam-hinterhältige Justiz, eine misshandelte Kreatur, und hätte er ein paar Reifen angestochen, nur ganz sacht, man hätte nachsichtig gelächelt und geschrieben: Das muss uns die Freiheit doch wert sein, außerdem muss man halt im Leben vorsichtig sein und das ertragen. Seine Frau hat gelogen, außerdem war das nicht so schlimm und er ist von dem Unrecht immer noch traumatisiert.

Ähnlich wie der Schmierer "OZ" in Hamburg seit Jahrzehnten fremde Hauswände verschönert, braucht man eben nur eine Lobby, da macht die Menschen gleich. Am besten irgendeinen vergrünten Journalisten, die sind jetzt im besten Alter, reuen sich, zitiert zu werden, und es ist es ausnahmsweise mal kein Genderkrams, den sogar diese Clique nur noch mit unter der Hand erzählten Witzen erträgt. Und das ist dann halt der Preis der Freiheit, vielleicht sogar ein Banksy, man weiss es ja und kann aufpassen, ein anderer Häuseranstrich z. B. oder halt Sozialarbeiter rund um die Uhr und liebevoll-verständige Betreuung in einer WG, da gibt es so viele Lösungen und Geld ist genug da, da zeigt ja die Bankenrettung.

Und die hymnischen Berichte über Gustl, seine Klarheit im Landtag, wo es standing ovations für ihn gab: Eine Meisterleistung kritischer Journalistik. Endlich sind die Elogen und Gedichte auf Stalin nach dessen Tod im ND nicht mehr Maßstab für künftige Generationen, auch nicht das Sarrazinmobbing in der Printpresse, Hitler-Tagebücher oder die Aufschreierei um eine schlagzeilengeile Jungjournalistin mit miesen Manieren, sondern - wie passend für die Internet-Welt - ein Verrückter mit Aktenordnern, die er weltweit versteckt oder unter dem Arm trägt, ein Moosbrugger des 21. Jahrhunderts, ein harmlos-originelles Relikt, und künftig Urmeter des Journalismus, irgendwie geheimnisvoll sicherlich auch Zeichen dieser Gesellschaft.

[timocracy]

Übrigens, wenn ich "Gustl-for-help.de" erläutern darf:

Hierbei handelt es sich höchstwahrscheinlich um eine Eichmann´sche Unterwanderungsstrategie: Lass ihn erst einmal eine Webseite aufbauen und wenn genügend Fische angebissen haben, darf er dann nur noch zusehen, wie seine Sympathisanten verarscht werden. Nach dem gleichen Prinzip gelang es Eichmann, den letzten jüdischen Widerstand durch vermeintliche "Fluchthilfeorganisationen" zu brechen.

[Rainer B.]

@SomaRiot

Ein unabhängiges Gericht, das Fehler ausbügelt, wäre schön, ist aber leider nur ein frommer Wunsch. Das Gericht hat es systembedingt bewußt vermieden, die notwendigen Konsequenzen aus den offensichtlichen Fehlern zu ziehen. Ehe man offen Fehler einräumt, lässt man doch lieber Herrn Mollath ein weiteres Jahr in der Psychiatrie.

Das Gericht folgt hier einer speziellen Logik, die der berühmte Militär-Philosoph Thomas de Maizière in folgenden Satz fasste:

"Die Entscheidung war falsch, wurde aber richtig getroffen."

Damit gelang erstmals der eindeutige Beweis, dass die Ratio im politischen Raum nicht länger gilt.

Man kann demnach falsche Entscheidungen richtig, oder falsch treffen. Wenn man eine falsche Entscheidung falsch trifft, muss es folglich eine richtige Entscheidung gewesen sein. Soweit noch alles klar?

Amt- und Würdenträger werden in unserem Gottesstaat gewöhnlich vereidigt. "So wahr mir Gott helfe!", lautet die gängige Formel. Damit möchte man Fehler von vorneherein ausschließen, indem man Gott an jeder Entscheidung beteiligt und Gott irrt sich bekanntlich nie. Bei falschen Entscheidungen muss Gott offensichlich seine Hilfe versagt haben. Dann soll Gott aber gefälligst auch allein die Verantwortung tragen und nicht etwa der Minister, oder der Richter, oder der Sachbearbeiter.

Wer dieser Gott ist, der hier immer bemüht wird? Nun, das weiß man bislang noch nicht so ganz genau, aber sein Aufenthaltsort ist ungefähr bekannt - irgendwo in einer Psychiatrie.

[Piepmatz]

Statt viel zu vermuten oder zu spekulieren kann man sich leicht auf der Website "Gustl-for-help.de" informieren mit vielen Querverweisen, mit Überblick über die Entwicklung des Falles, Gutachten von Experten, Medienbeiträgen usw.

Bei ernsthaftem Interesse an der Causa Mollath statt nur an bequemem Infotainment sollte man sich diese Mühe schon machen. Zumal, wenn man sich vielleicht sogar selber fragen sollte, was man beitragen könnte, um die unsäglichen Affären der bayerischen Justiz (und auch solche in anderen Bundesländern) zu einem Ende zu bringen, das eines Rechtsstaates mit Gewaltenteilung und der Herrschaft des Volkes (Demokratie)- statt derjenigen einer Geld- und Machtelite - würdig ist.

[timocracy]

@SomaRiot

"Es passieren Fehler, das ist schlimm genug. Dies zu erklären braucht es keine Verschwärungstheorien."

Haben Sie jetzt mal nach "psychopathologischer Wunsch" gegoogelt?

Falls Sie behaupten, der psychopathologische Wunsch wäre von mir erfunden, dann empfehle ich Ihnen doch mal bei Freud, Jung und Fromm(sollte eigentlich jeder Psychiater, Psychologe, Philosoph, interessierter Staatsbürger etc. gelesen und verstanden haben) nachzulesen.

Können Sie mir eine schlüssige Erklärung dafür liefern, wie es dazu kommen kann?

0 Treffer?

Auch Wikipedia bringt Uns da nicht weiter:

"Der Artikel „Psychopathologischer wunsch“ existiert in der deutschsprachigen Wikipedia nicht."

Ansonsten findet man ja wirklich jeden unnützen Scheissdreck im schönen Netz, oder?

Also ich habe sogar die Orginalausgaben von vor 1933 lesen können, da sind nicht alle verbrannt worden.

Ich habe Ihnen auch eine sehr plausible Erklärung geliefert. Natürlich handelt es sich hierbei um keine Verschwörung, die auf Absprachen beruht. Auf der Basis wäre soetwas auch nie möglich.

Es ist eben die Schizophrenie des nekrophilen Formenkreises, die die Herrschaften zusammenschweisst wie Pech und Schwefel.

Oder macht es Ihnen zu sehr zu schaffen, wenn sie sich daran erinnern, die ein oder andere Hand eines Psychiaters geschüttelt zu haben?

Gefällt Ihnen der Begriff Gegenwartsbewältigung(mein Eintrag bei Wikipedia wurde ohne Begründung gelöscht) nicht, weil der auch einmal ohne korrekte Zitierung in einer rechtsradikalen Postille verwendet wurde?

Ein rechtskräftiges Urteil setzt doch wohl ein rechtskraftfähiges Gutachten voraus, oder reicht es, wenn ein Richter von einem "überzeugenden Gutachten" spricht, obwohl da ausschliesslich haltlose Beleidigungen, Verleumdungen und unter der Rubrik Differentialdiagnose unmissverständliche Bedrohungen darin stehen?

[SomaRiot]

Auch wenn Vieles falsch gemacht wurde mit Herrn Mollath, bin ich doch froh, dass unabhängige Gerichte dazu da sind, um den Fall vielleicht doch wieder auszubügeln und dies nicht einfach auf Zuruf des Journalistenmobs geschieht, der in aller Regel kein tieferes Verständnis von den Vorgängen hat, die er versucht zu beschreiben und zu krisisieren.

Was wäre es für ein Staat, wenn der Ministerpräsident oder die Jusitzministerin einfach die Entlassung befehlen könnte, trotz rechtskräftigen Urteils?

Es passieren Fehler, das ist schlimm genug. Dies zu erklären braucht es keine Verschwärungstheorien.

[Stimme der Demokratie]

Pech gehabt. Er ist eben nur ein rechtschaffender Mann und kein Kinderschänder oder Totschläger.

Und allmächtige Justiz ist unantastbar. Aber nicht zu vergessen ist die Rolle von TAZ und Gesinnungsfreunden: Jahrelang wurde hier ein Feindbild Mann aufgebaut, welches es der Ehefrau leicht gemacht hat, ihn als Täter und sich als Opfer darzustellen. Ein Kolateralschaden des "Schutzes von Frauen".

[Anton Wager]

Nur Naivlinge glauben an den Rechtsstaat in Deutschland. Vor der Justiz muß man sich viel mehr in Acht nehmen, als vor Räubern und Mördern. Mit der sogenannten Unabhängigkeit ist der Justiz Tür und Tor für Willkür geöffnet. Ein Richter ist faktisch Gott. Und die meisten Rechtsanwälte haben das längst akzeptiert und haben sich insgeheim mit den Gerichten verbündet. Wer sich keinen guten Anwalt leisten kann, sollte besser ganz ohne Anwalt vor Gericht gehen.

[timocracy]

Eine gesicherte Diagnose von Schizophrenie ist nur dort möglich, wo psychopathologische Wünsche nachgewiesen werden werden.

Wer im Jahr 2013 "psychopathologischer Wunsch" googelt, landet bei 0(!) Treffern!

"Vergangenheitsbewältigung", "Gewaltmonopol" etc.(ich könnte hier tausende weitere benennen) sind psychopathologische Wünsche. Man wird geradezu überschwemmt und sie alle kommen nicht vom Volk, sondern von den Herrschenden. Dabei hat sich die Sprache ursprünglich auf einer ganz anderen Basis entwickelt.

Laut Freud verstossen psychopathologische Wünsche elementar gegen die Gesetze der Logik. Vergangenheit ist als abgeschlossener Vorgang definiert und somit als eine unabänderliche Tatsache mit Verben der Zustandsveränderung grundsätzlich nicht zu vereinen. Aus Sicht des gesunden Menschenverstandes kann es nur eine Gegenwartsbewältigung geben.

Doch verhält es sich nicht so, dass psychopathologische Wünsche keinerlei Aussage beinhalten. In allen psychopathologischen Wünschen äussert sich der Wunsch nach abnorm sexuellen Wünschen.

Die Nekrophilie ist die Krankheit der "Mächtigen", die die Macht über den eigenen Verstand der Macht über den anderen opfern und damit alle ins Verderben reissen!

[Andreas Urstadt]

Wenn er sich da irgendwie "verfolgt" fuehlt wuerde ich eine Mobbingberatung dazu ziehen, die hilfreich i Z Seilschaftenn (O-Ton Mobbingberatung - dieselben berieten IBM und andere). Das kann man alles aufdroeseln. Passiert das im Amt faellt das unter StGB.

Mobbing kann sehr subtil laufen inkl unterschieben von Taten, Drehen von Fakten usw. Daher in Kombi mit Beziehungsberatung.

Unbenommen davon lieferten die Behoerden ein Katastrofe ab, nachhaltig war das nicht.

[baumbaron]

Liebe TAZ, hört doch auf mit den Krokodilstränen. Was Herrn Mollath widerfahren ist, konnte nur so geschehen, weil er ein Mann ist. Einer Frau wäre das unter gleichen Umständen nie passiert. Die Folgen der Neoreligion "Gender" sind hier deutlich zu sehen. Die Einteilung der Bürger in Täter (weil männlich) und Opfer (weil weiblich) sind der Humus auf dem das gewachsen ist. Auf dieser Basis entwickelt sich die Falschbeschuldigung zum Volkssport. Für den Falschbeschuldigten beginnt dann eine existenzielle Katastrophe und Flaschbeschuldiger bleiben meist vollständig straffrei (weil selbstverständlich der Opferseite zugehörig und damit saktrosankt). Das habe viele in vielen Redaktionen so herbeigeschrieben! Und dafür sitzt Herr Mollath seit sieben Jahren und ist seiner Bürgerrechte entkleidet!

[Gilchid Blumenbaum]

Angesichts dieses und vieler weiterer vergleichbarer Fälle erscheint mir als einzige Lösung zur Sicherung unseres Rechtswesens nur die Einrichtung einer unabhängige Supervision von Richtern, Staatsanwälten und öffentlich beauftragten Gutachtern, am besten mit internationaler Beteiligung. Mir ist ein Richter, beschäftigt bei der Landesverwaltung eines deutschen Bundeslandes, persönlich bekannt und ich konnte an seinem Wirken (auch in privaten und geschäftlichen Bereichen, wo er sich seine berufsbedingte Integrität zunutze machen konnte um z.B. Ehrenämter auszuführen, die ihm Kontakte und wirtschaftlich Vorteile einbrachten) und an dem, was er stolz aus dem Nähkästchen seiner Arbeit plauderte erkennen, dass solche Menschen, was ihre Machtfülle und Unangreifbarkeit angeht, fast schon nicht mehr von dieser Welt sind. In anderen Ländern gibt es andere Verfahren, um Richter zu benennen, da könnte Deutschland sich durchaus mal etwas von abschauen!

[Gandalf der Graue]

Was ist mit seiner Ex-Frau?

In dieser ganzen Diskussion um den Fall Mollath kommt mir ein Aspekt viel zu wenig vor:

--> Was ist mit seiner Ex-Frau?

Die hat ihn doch letztendlich überhaupt erst vors Gericht gebracht. Moralisch ist die eigentlich die Hauptschuldige - und nicht die Justiz. Mag sein, dass sie die entsprechende Verbindungen hatte, über die ihr von vorneherein Gewißheit vermittelt wurde, dass der Störenfried nicht weiter auf freiem Fuße sein Unwesen treibt, wenn er nur auf irgendeine Weise vor ein Gericht gestellt wird, am besten noch vor einen ganz bestimmten Richter.

Gab es eigentlich irgendwelche Auffälligkeiten im Vorfeld des Verfahrensbeginns, dahingehend, dass ausgerechnet dieser Richter das Verfahren führte? - Spannende Fragestellung

Abschließend - um nochmal auf seine Frau zurückzukommen: (1) Wäre sie in irgendeiner Weise strafrechtlich zu belangen, dafür, dass sie ihren Mann mit falschen Anschuldigungen vor Gericht gebracht hat?

(2) Ist seine Ex-Frau eigentlich in irgendeiner Weise strafrechtlich, d.h. vor Gericht für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung belangt worden? Falls nein, warum nicht?

(außer dass sie von ihrem Arbeitgeber der Hypobank wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung entlassen wurde, ist doch da gar nichts geschehen, oder?)

Gerne hätte ich von einem investigativen Journalisten klare Antworten auf zumindest diese zwei letzten Fragen!!!

[Erich]

Das Problem ist doch: der Richter, der Mollath jetzt frei lässt, sieht doch kein Land mehr unter Kollegen. Da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Eine Justizposse.

Erschreckend dabei: die Polizeigewerkschaft nimmt sich ein Vorbild an der US-Überwachung und wundert sich, warum der Justiz und ihren Organen keiner traut: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lob-der-polizeigewerkschaft-fuersprecher-in-deutschland-fuer-obamas-netz-spionage/8319284.html

[Andreas Urstadt]

In Bezug zur von Bund und Laendern beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie gehoeren auch die Bereiche Gesundheit etc dazu inkl Evaluierung, Projekte, Daten aus Projekten, Institutionsanalyse usw und dazu hat auch die bayerische Staatsregierung zu Vorschlaegen etc aufgerufen. Evaluierungen und Projekte usw laufen bundesweit, da mehr, dort weniger. Der Fall Gustl Mollath strotzt nicht vor Nachhaltigkeit. Man kann auch DrArbeiten usw schreiben.

In den USA gibt es UniSeminare, die solche Faelle evaluiert und Revisionen etc erreichten.

Sich die Dinge in der selbst von Bund und Laendern beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie anzusehen ist ein relativ eleganter Weg konfrontationslos vorzugehen.

Wenn das Gericht bspw sagt, es sehe keine Momente fuer eine erfolgreiche Neuaufnahme des Verfahrens kann das in Gaenze untersucht sehr wohl kritisiert werden. Die Behoerden sehen laengst ganz schlecht aus und alles andre als nachhaltig.

Kuerzlich gab ein CDUPolitiker eine negative Antwort im Parlament in Berlin auf eine Frage aus der Opposition, unwissend darueber, dass seine eigene Partei im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie die gegenteilige Antwort gegeben hat. Dabei war der Politiker Mitglied einer Kommission und haette themennah Ahnung haben muessen. Auch der Opposition fiel das nicht auf...

Es tut sich da viel und keiner merkts, nicht mal die themennahe Kommission.

Die Hilflosigkeit teils in den Foren wundert, es geht was.

[Georg H,]

Als ich mal Schöffe am Landgericht in München war, wurde uns erklärt, es käme bei uns Schöffen nicht auf den juristischen Sachverstand an, sondern auf den gesunden Menschenverstand.

Der sagt mir im vorliegenden Fall: wieso werden Sexualstraftäter / Vergewaltiger, denen eine hohe Rückfallquote bescheinigt wird, frei gelassen?

Wieso werden Gewalttäter, die am Boden liegende Opfer auf brutalste Weise mit Stiefeln treten, nach Feststellung ihrer Personalien wieder freigelassen?

Wieso wird jemand, dem man das angebliche Aufschlitzen von Autoreifen nicht mal wirklich nachweisen kann, 7 Jahre in der Psychiatrie festgehalten?

Ich hoffe man wird bald erfahren, welches 'Netzwerk' dahinter steckt. Schlimm, wer sich da alles zum Büttel macht, um dubiose Personen / Machenschaften im Dunkeln zu verstecken.

Vielen Dank der SZ für die unermüdliche Berichterstattung. Ich fürchte nur, dass es noch viele andere Unschuldige gibt, die keine so starke Unterstützung erfahren.

[Irmi]

Was steckt wirklich dahinter, das man diesen Mann immer noch wegsperrt. Hat nicht nur die Hypo Führungsriege sondern auch die Politik mit diesem Fall zu tun ????

[Cometh]

Tja, Gustl bringt Geheimakten, sagt er, nach Paris und noch eine Stadt in Sicherheit. Und Reifen hat er nie zerstochen.

Also, wer den rausläßt, muss eine gute Haftpflicht haben oder den Gustl mangels politischer Alternativen im Wahlkampf vorzeigen wollen. Weil da ist ja ein großer Skandal, Bank und Schwarzgeld.

Medial ein kleiner Sarrazin-Fall. Alle schreien und schreien, kaum einer hat Ahnung. Und der Gustl glaubt wirklich, dass er normal ist und keine Reifen zerstochen hat. Weil da gibt es ein Gegengutachen.

Wenn Frau Zschäpe irgendwann ein Gegengutachten vorlegt, fordern auch alle, dass sie sofort freikommt, wetten ? Was ist das nur für eine total vergrünte und verdummte Medienwelt...

[PETITION]

Hier kann man eine Petition für die Freilassung von Herrn Mollath unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

Und an alle WEITERVERBREITEN, danke!

[john]

@ edgar

schon 1998 war Kohl nicht mehr Häuptling sondern Schröder war Kanzler.

[Bernd Goldammer]

Ich kann dem Kommentar nur zustimmen. Es gibt neue Gutachten von versierten Psychiatern die Gustl Mollat wirklich untersucht haben. Sie kommen zum Schluss: Gustl Mollath zeigt keinerlei Auffälligkeiten, die eine Einweisung in die geschlossene Psychiatrie rechtfertigen können. Und das trotz des siebenjährigen Aufenthalt in der geschlossen Psychiatrie, die für ihn Jahre der Demütigungen und der Ohnmacht waren. Dies zeugt eher von mentaler Stärke. Demokraten und Rechtsstaatler müssen diese Jahre als Schande für die deutsche Justiz empfinden. Wie will man Gustl Mollath für sieben geraubte Jahre entschädigen? Wenn dieser Mann nicht unverzüglich frei kommt, dann funktioniert unser Rechtssystem offensichtlich auch dann nicht mehr ausreichend, wenn längst neue Fakten auf dem Tisch liegen. Weil sich hier beispielhaft darstellt, Freiheit ist in für bayrische Richter eben nicht das höchste Gut! Hier ist nun ein Fall öffentlich geworden. Wie viele ähnlich gelagerte Fälle mag es also noch geben? Mit fällt eine Zeile aus dem Lied "Sei wachsam" von Reinhard Mey ein. "...die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt". Es ist Zeit gemeinsam für das Recht dieses Mannes zu streiten. Danke TAZ dass auch Ihr bei der Sache bleibt. Immerhin hat Mollath seine Wahrheiten sehr früh verkündet. Dass ist inzwischen bewiesen. Dafür kann er nicht mehr festgehalten werden. Alle Untersuchungen die zur Einweisungen geführt haben waren falsch. Mich würde interessieren ob die Ermittlungen zur Reifenstecherei überhaupt geführt wurden. Oder wurde hier eine falsche Fährte verfolgt. Beweisen muss in Deutschland immer noch der Ankläger. Oder hat sich das klammheimlich geändert? Das Gutachten der Gerichtspsychiater ist falsch. Doch wer hat die Ermittlungen zur Reifenstecherei einstellen lassen? Wenn sie ordentlich geführt worden wären, säße Gustl Mollath vielleicht gar nicht ist Haft, weil der wirkliche Täter bekannt wäre? Durch die Untätigkeit bayrischer Beamter wurde der Staat um erhebliche Steuereinnahmen betrogen. Ein ehemaliger Richter hat objektive Ermittlungen gegen Steuerflucht behindert. Ist das nicht doch eine Straftat? An diesem Beispiel wird klar, wie ungenügend unser Rechtssystem im Moment funktioniert. Daraus müssen Schlussfolgerungen gezogen werden. Jeder unberechtigte Tag in Haft ist ein unersetzliches Stück Leben, dass Gustl Mollath vom Staat geraubt wird. Und das Wider besseren Wissens. Das darf nicht sein. Jeder, der dabei mitschuldig geworden ist, sollte wenigstens jetzt das Leiden dieses Menschen beenden und ihm endlich geben, was ihm zusteht: Die Freiheit!

[sünnerklaas]

Wir können sicher sein: sollte Mollath frei kommen, dann mit Sicherheit erst nach der Landtagswahl in Bayern im September. Horst Seehofer kann dann seine Justizministerin ganz ohne großes Trara zurück ziehen - dass sie weiterhin ein Ministeramt bekommt, dürfte ausgeschlossen sein. Der Vorteil: die Ministerin braucht nicht wgen Mollath zurückzutreten. Und wenn sie erst einmal keine Ministerin mehr ist, hat sie auch kein Amt mehr, von dem sie zurücktreten kann.

Anders kann man in Bayern im Moment nicht handeln: eine Freilassung Mollaths vor der Landtagswahl käme einem Schuldeingeständnis gleich. Und das könnte fatale Folgen für die bayerische Staatspartei und deren Vorsitzenden haben - Seehofers Karriere dürfte im Fall einer Wahlniederlage beendet sein. Und ist die Partei erst einmal in der Opposition, wird sich der Intrigantenstadl CSU sowieso erst einmal für viele Jahre in Schuldzuweisungen und Grabenkämpfen aufreiben.

Man sitzt in der Falle - man ist auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass Mollath in der Psychiatrie bleibt - vorerst.

[aufklärer]

@Andreas Urstadt:

http://www.amazon.de/Die-Affäre-Mollath-Mann-wusste/dp/3426276224

[Jakob Bauer]

Einen grammatikalischen Fehler habe ich in dem Artikel entdeckt. Falsch ist "Es wäre allerhöchste Zeit". Richtig wäre: "Es war allerhöchste Zeit".

[Rainer B.]

Dass man hierzulande unbequeme Menschen schnell mal für verrückt erklärt, ist ja nicht neu.

Die Nazis haben's vorgemacht, die Stasi hat das später dankbar aufgegriffen und auch in den letzten Jahren kann so mancher Pflegebedürftige, Arbeitslose, Mieter und Steuerfahnder (siehe Fall Zumwinkel) ein Lied davon singen.

Man muss da leider schon von gängiger Gerichtspraxis sprechen.

Die Betroffenen haben kaum eine Chance, sich dagegen zu wehren, weil jeder Widerstand ihre angebliche Verrücktheit vermeintlich bestätigen würde.

Neu ist, dass ein Gericht sich ausdrücklich an ein Unrechtsurteil eines anderen Gerichts gebunden fühlt, auch nachdem es als solches entlarvt wurde. Was ist das für eine Rechtsauffassung? Da können einem schon Zweifel am Geisteszustand dieser Richter kommen.

[Michael]

Es wäre an der Zeit für die deutsche Justiz, einmal in den Spiegel zu schauen.

Zu Verbrechen scheint nämlich absolut jeder fähig zu sein, nur eine Sorte Mensch nicht:

Genau, Richter!

Zwar es gibt den Tatbestand der "Rechtsbeugung". Dass ein bundesdeutscher Richter wegen bewusst falscher Anwendung des Rechts angeklagt und verurteilt wurde, ist in 60 Jahren aber noch nie vorgekommen.

Entweder

deutsche Richter sind nicht nur die besten Menschen der Welt, sondern schlicht unfehlbar

oder

es gibt hier einen üblen blinden Fleck.

Diesen blinden Fleck auch weiterhin zu ignorieren ist fast schon als Beihilfe zur Rechtsbeugung anzusehen.

Was den Fall Mollath anbelangt: Hier muss dringend eine Prüfung stattfinden, die rechtstaatlichen Grundsätzen genügt. Wenn die eine bayerische Justizbehörde die andere prüft, muss man befürchten, dass eine Krähe der anderen Krähe usw.

(Anmerkung 1: Zwar gab es einige wenige Vorwürfe von Rechtsbeugung, diese sind in ihrer Qualität aber mit dem Fall Mollath nicht zu vergleichen.)

[cassandra]

Der Widerstand gegen diese staatl. Willkür braucht Köpfe. Der Mollath hat das Zeug dazu, das man für ihn den Geld- Machtstrategen die Bude einrennt. Justiz und Politik riskieren für ein paar Schwarzgeld- Millionäre, denen sie den Rücken decken, einen Volksaufstand.

Man möchte meinen, dass staatstragende Figuren selbst dabei waren. Anders lässt sich das nicht erklären.

Aussitzen, darüber ist der Vorgang schon hinweg. Wo der

Staat versagt, wird das Recht mit Art.20 GG eingefordert.

Lasst den Mollath frei, eh die Hütte richtig brennt !

Wo ist der Manning der bayrischen Justiz ?

[D.A.]

Hier die Petition zu Gustls Freilassung zeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

[Sontag]

Frau Staatsanwältin Lichtinghagen, die Zumwinkel festnahm und dafür als Amtsrichterin in die Wallachei versetzt wurden, die vier hessischen Steuerfahnder, denen ein Psychiater fäschlicherweise Dienstunfähigkeit wegen querulatorischer Tendenzen attestierte und nun Herr Mollath - wer dem großen Geld und deren dreckigen Machenschaften zu Nahe kommt, sollte sich auf alles gefasst machen.

[Eremit]

Eigentlich sollte doch der inzwischen hinreichende Verdacht einer Gefälligkeitspschiatrie, eines bayrischen Merck-Gulags nebst einer Ministerin Hadertauer, die an der Arbeit von Psychiatrierten gut verdient hat, ausreichend sein für einen Aufschrei nebst Engagement zur Rettung der kümmerlichen Rechststaats-Rechte. Aber nix: Vielleicht hat Mollath ja doch eine Klatsche. Als wenn es darum noch ginge; siehe die Kaltstellung der Steuerfahnder in Hessen, denen paranoid-querulatorischer Wahn vorgeworfen wurde... Der Verantwortliche Innenminister ist heute Ministerpräsident.

Bitte bitte, versteht's doch endlich: In der marktkonformen Demokratie ist Rechtsstaat nur noch teures, überflüssiges Gedöhns. Alles Geschichte, und von der Demokratie ist nur eine mehr oder weniger gleichgültige Wahl nebst dem Namen übriggeblieben; etwas, womit man Raubzüge in anderen Regionen rechtfertigt, obwohl man es selbst gar nicht mehr hat. Die Wahrheit ist halt häßlich...

[droppa]

Deutschland und Menschenrechte. Eine Neubetrachtung wäre angebracht.

[Droppa]

Wie war das mit Deutschland als Paradebeispiel für Menschenrechte? Aber anderen Ländern Ratschläge geben lieber Guido.

[fyrecrotch]

Ganz ehrlich: ich weiß es nicht, ob Herr Mollath an Paranoia leidet (Paranoia wird auch sehr oft von realen Umständen, wie hier die ganze Schwarzgeldsache), kann sein, kann nicht sein, whoknows, kann keiner von uns wissen (auch wenn ich ersönlich dazu tendiere, Hernn Mollath als geistig völlig normal anzusehen).

Aber Fakt ist: er will da raus! Auch wenn er an Paranoia leiden sollte - in der jetzigen Klinik zu den von ihm geschulderten Bedingungen wird sich sein (eventueller) Zustand kaum bessern (er ist ja da schon ne Weile…) - der eigentliche Skandal ist doch, wie die Zustände in geschlossenen Psychiatrien aussehen!! Um Schreibzeug betteln müssen, nachts stündliche Kontrolle (und somit Schlafentzug), Überwachung beim Telefonieren,… ganz ehrlich, das sind Zustände, die keiner verdient, die auch ganz bestimmt keinem helfen, geistig zu gesunden, eher im Gegenteil! Egal ob Mollath da "reingehört" oder nicht - solche Zustände sind einfach untragbar!!!

[Andreas Urstadt]

Die Nachhaltigkeitsstrategie gilt auch fuer Behoerden. Evaluationen und Projekte laufen, es gibt alternative Zwischenergebnisse. Die Behoerden haben in dem Fall nicht nachhaltig agiert.

Andrerseits ist die Sache so faul, dass es wundert, dass keine Buecher ueber den Fall erscheinen.

Realitaetsnaeher waere eine Beziehungsberatung gewesen anstatt die Forensikkeule, sowas steht in der Konstellation zumindest bislang nicht auf der Agenda. Runterkochen die Sache, back down to earth.

Was sagt die Sache mit der stimmenden Steuerhinterziehung, auf was gibt Mollath damit fuer Hinweise:

Kriminielle Energie

Devianz / deviantes Verhalten

versteckte Aggression / Gewalt

Haette der Justiz absolut klar sein muessen. Und darueber haette auch klar sein muessen, dass da vermutlich sub rosa mehr nicht in Ordnung ist.

Wuerde Journalismus hier so laufen wie in den USA, haette zu dem Fall jetzt jemand einen Arbeitsvertrag fuer eine Buchpublikation inkl Spesen und Vorschuss. Es ist nicht mal ein whistleblower in Sicht. Edward Snowden muss sich von manchen auch anhoeren, er sei wahnsinnig.

Wenn Mollath von jedem bedauert wird, hilft ihm das nichts.

Bayern verfolgt die Nachhaltigkeitsstrategie, dazu gehoert auch Behoerdenevaluation/Institutionsanalyse. Darueber sind sehr wohl auch in dem Fall Ergebnisse moeglich, auch wenn daran spezifisch gar nicht gedacht war.

Mollath hat zwar die compliance verweigert, aber auch klare Hinweise gegeben uebersetzt in die Stichworte: kriminelle Energie, Devianz / deviantes Verhalten, verdeckte Aggression / Gewalt

Daher auch der Rat Beziehungsberatung, denn da gehoert auch nachtraeglich was aufgearbeitet, Beziehungsberatung, nicht Forensik. Und diese Beratung geht den Staat nichts an. Wenn es so waere, Unklarheiten koennen auch dabei festgestellt werden.

Das Verhalten der Behoerden zeigt hohe Mutwilligkeit, alle Zustaendigkeiten waeren zu entziehen. Fachliche Geeignetheit sehe ich nicht.

Viele Wege fuehren nach Rom, Mollath hat sicher den ziemlich uebelsten erwischt. Die Dinge sind gar nicht aufgedroeselt worden.

Behoerden haben immer nur ein approximatives Verhaeltnis zur Realitaet, Mollath muss selbst mehr tun als er vielleicht weiss. Er muss selbst aufdroeseln ggf. Viele, die so einen Aerger nicht haben, haben damit schon Schwierigkeiten.

[Amparo75]

Das Ganze ist ein absoluter Skandal, angefangen mit einem Gefälligkeitsgutachten, das der nächste Gutachter bestätigt hat ohne den Mann je untersucht zu haben. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, Herr Mollath kommt in die Psychatrie ohne jemals ärztlich untersucht worden zu sein!

Wie brisant das Thema für die CSU sein muss zeigt, wie unbescholtene Bürger hier in Bayern mittlerweile einen Maulkorb verpasst bekommen, siehe der "Hausbesuch" von Zivilfandern bei der Münchner Ärztin Frau Ursula Gresser, die Frau Dr. Merk gerne bei einer Veranstaltung auf das Thema angesprochen hätte. Mir wird langsam angst und bange wie hier im Bayernland mit unseren Grundrechten umgegangen wird.

[Justiziano]

Und die Gerechtigkeit machen wir uns noch ein biserl bayrischer und gefälliger...damit uns hohen Herren niemand in die Karten schauen kann. Wo kämen wir denn dahin, wenn man uns blossstellte...? Schauens, der Herr E. in der TÜrkei, der lässt sich auch keinen Widerspruch gefollen....Wer gegen uns ist, der muss weg!

Nachtrag. Trauriges Deutschland...nix gelernt

[Tastenpunk]

Da bleibt einem der Mund offen stehen vor Empörung und Wut und vor allem, weil man es nicht glauben kann, dass so etwas möglich ist in unserem Land. Es sollten einmal die Konten des zuständigen Richters geprüft werden. Es sollte nicht wundern, wenn...

[Stratege]

Nun hilft nur noch ein totaler Bayern Boykott!

Keine AUDIs und BMWs mehr kaufen, kein ERDINGER trinken, keinen BAVARA blue mehr essen, dazu die ganzen anderen Biersorten ....

... keine Brezen mehr und auch keine WEISSWÜRSTL .... und auch keine Nürnberger Rostbratwürstl mehr!

Bayern ist nun zusammen mit Nordkorea, Iran und Syrien in der Achse des Bösen!

[edgar]

Bei der "gustl-mollath-petition" schießen besonders in den letzten 2 Tagen die Zahlen in ungeahnte Höhen. Das wird man nicht m,ehr aussitzen und kontrollieren können. Seehofer scheint das wohl befürchtet zu haben und die Merk ignorierte es. Bei den Wahlen erhalten sie dann hoffentlich die Quittung.

Besonders hervorzuheben in diesem Fall ist die SZ, sie wurde ihrer Verantwortung als 4. Gewalt im vollsten Umfang gerecht. Was man von vielen anderen überregionalen Medien nicht sagen kann. Besonders Frau

Lakotta vom Spiegel war erbärmlich.

[edgar]

Endlich sieht sich auch die TAZ genötigt,über diesen

ungeheuren Fall zu berichten.

1999 wurde dem Rüstungskonzerninhaber Karl Diehl ein Steuernachlass von 60 Mio DM gewährt. Nürnberger Nachrichten, "Geheimgutachten Deal mit Diehl"

Dieser Steuernachlass stand in den Schlagzeilen just in dem Moment,als Gustl Mollath 2003 die Anzeige bei der Steuerfahndung aufgegeben hatte. Ein Steuernachlass in dieser Größenordnung kann nicht von der Nürnberger Finanzbehörde erlassen werden.

Hier können nur Häuptlinge wie Helmut Kohl und Edmund Stoiber die Pfeife gestopft haben.

Da ist ein Mollath im Weg, könnte dieser doch draußen herumlaufen und den Karl Diehl erwähnen, wo doch zur selben Zeit die brave,fleißige Steuerbeamtin Meier gegen diesen Steuernachlass vorgeht und der Fall durch die Presse geht. Statt der Anzeige von Mollath nachzugehen,hat die StA Nürnberg Hausdurchsuchungen bei der Steuerbeamtin und ihrem Anwalt durchgeführt."

Auf Seite 2 von Mollaths Daten wird u.a. auch Karl Diehl als Kunde und Nutznießer dieser Steuerbetrügereien erwähnt.

http://www.gustl-for-help.de/download/2008-04-17-Brief-Mollath-StVK-Straubing.pdf

Wahrscheinlich wird dadurch auch endlich geklärt, wer der Mann war der für Kohl und seinem "Ehrenwort" wichtiger war, als der Eid auf das Grundgesetz.

Bitte auch nicht vergessen, die Gustl Mollath Petition zu unterstützen!

https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

[rolff]

Wer untersucht hier eigentlich mal den Richter?

[Fritzlothar]

Der Mann hat die falschen Verbrechen begangen. Er hätte besser selbst Steuern in Millionenhöhe hinterzogen, dann säße er auf der VIP Tribüne... Wie kann man sich in Bayern gegen die Prominenz in Stellung bringen, ohne verrückt zu sein?