Kommentar NGOs in Ägypten: Kalkulierte Hetzjagd

43 Mitarbeiter von ausländischen NGOs in Ägypten sind vom Gericht vorgeladen worden. Das ist Erpressung.

Es ist schlicht eine subtile Form der Erpressung. 41 Mitarbeiter von amerikanischen NGOs und zwei der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung sind vom Gericht vorgeladen worden. Der Verdacht oder Vorwurf: die Beschuldigten hätten illegal Geld ins Land transferiert, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt und Chaos und Unruhen geschürt.

Völlig unklar ist, warum gerade diese Gruppen ausgewählt und andere verschont worden sind. Doch dürfte dies schon zum Kalkül gehören. Die Botschaft an die USA und an die Europäer lautet klar: Wenn ihr nicht das tut, was wir von euch erwarten, dann können wir auch anders. Und zwar in aller uns zur Verfügung stehenden Willkür. Diese Botschaft kommt von den Vertretern des alten Regimes, sie kommt von den Militärs.

Die immer noch amtierenden Machthaber in Kairo laden ihre Hexenjagd natürlich mit nationalistischen Parolen auf, die von der Ehre und der Unabhängigkeit des Landes schwadronieren. Diese gelte es mit allen Mitteln gegen äußere Eindringliche, gegen Saboteure und Verschwörer aus dem Ausland zu verteidigen.

In der Pose des Opfers stellen sich diese Usurpatoren der Macht im Staat hin, um noch gleich gegen alle "Hunde und Verräter" vorzugehen, die sich auf ägyptischer Seite mit der Sache dieser ausländischen Verschwörer gemein machen. Getroffen werden sollen exemplarisch all diejenigen, die sich für mehr Demokratie, gegen die Willkür der Militärs, die krasse Ungerechtigkeit und die staatliche Unterdrückung eingesetzt haben.

Das Spiel der Militärs geht davon aus, dass der Westen, namentlich die USA und die EU ihren Einfluss auf die Entwicklung im Land nicht verlieren wollen und deshalb Hilfsgelder auch ausgeben, wenn die geforderten demokratischen Reformen eher den Militärs genügen als den politischen Standards des demokratischen Westens.

Erforderlich ist, dass der Westen Geschlossenheit zeigt und der hundsgemeinen Kampagne der ägyptischen Militärs klar die Grenzen aufzeigt. Und gleichzeitig auch noch einfordert, dass die Gesetze in Ägypten so gefaßt werden, dass nicht über "Gummiparagraphen" abenteuerlichste Anschuldigungen gegen wen auch immer erhoben werden können.

Comments

[Kaboom]

@Ansar Hezbollah

LOL, wohingegen die Missionierungsversuche der Saudis, die im letzten Jahr Milliarden in die islamistischen Organisationen Nordafrikas gepumpt haben offenkundig in Ordnung sind, nicht?

Und das beste daran ist, dass von diesen Islamisten zu den Zeiten, als es noch ein Risiko war, Bestandteil der Revolution zu sein, nichts, aber auch gar nichts zu sehen war.

[Pumpo]

Fordere dir deine eigenes Ägypten. Georg Baltissen sollte glasklar Außenminister werden.

[Mat]

Ach, Herr Baltissen, von was für politischen Standards des Westens reden Sie? Merkel & Co. schaffen gerade in Griechenland die Demokratie ab. Die ungarische NS-Regierung wird von der Vertretern der CDU mit den Worten geschützt, das jede Einmischung von Außen sich mehr oder weniger verbiete und das entmachtete Ungarische Volk sich selber zu schützen hätte.

Sicher, wir haben hier dezeit noch einigermaßen funktionierende demokratische Standards. Aber je merh diese Standards von außen ausgehöhlt werden, desto mehr wir der Druck auf unser System steigen.

Unsere Wirschaftsdiktatur baut ihre Macht aus: Erst im Ausland, dann bei uns. Und selbst die früher mal linke taz schneidet das nicht mit und läuft dagegen nicht jeden Tag Sturm.

[Ansar Hezbollah]

Das ist keine Hetzjagt. Ägypten geht einfach gegen die Missionierungsversuche der CDU vor! Und das ist völlig in Ordnung!

[JGO]

Ich hatte am Anfang der ägyptischen Revolution irgendwo mal gelesen das eine enge Bindung zwischen Tantawi und der CIA besteht. Natürlich haben die CIA und Israel kein Interesse daran das eine frei gewählte Regierung die Macht übernimmt, deshalb bekommt Tantawi auch alle Unterstützung die er braucht um den gegenwärtigen Status Quo zu erhalten. Es wird Ihn und seinen Militärrat aber nicht retten. Das Volk wird die Macht mit Gewalt an sich reissen und es wird leider viele Tote geben. Die heuchlerischen USA haben dann einen Vasallen weniger in der Gegend.