Kommentar NPD-Strafzahlungen: Keine Entwarnung
Der NPD drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe. Doch wer denkt, das könnte ihr endgültiges Aus bedeuten, der irrt.
Steht die NPD vor ihrem finanziellen Ruin? Schön wärs. Tatsächlich hat die Bundestagsverwaltung wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte der rechtsextremen Partei die Zahlung von mehr als 300.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesetzt. Zudem drohen der Partei Strafzahlungen in Millionenhöhe. Wahrlich viel Geld, das ihr ausgerechnet im Superwahljahr fehlen wird.
Und in der Tat ist die gute Nachricht daran, dass die NPD 2009 bloß noch Schwerpunktwahlkämpfe führen kann. Mit finanzieller Unterstützung aus den Landtagsfraktionen in Schwerin und Dresden, den inzwischen eigentlichen Machtzentren der Rechtsextremisten, können allenfalls die braunen Wahlkämpfer in Thüringen und dem Saarland rechnen. Dort sind ihre Chancen, bei den Wahlen am 30. August in die Landesparlamente zu gelangen, am höchsten. Die Kommunalwahlen, die in diesem Sommer in sieben Bundesländern stattfinden werden, hat die NPD-Spitze bereits abgeschrieben. Die Kameraden vor Ort müssen das Geld selbst auftreiben.
Wer jetzt allerdings denkt, der finanzielle Bankrott der NPD ist ihr endgültiges Aus, der irrt. Zum einen kann eine Partei nicht pleitegehen. Und es wäre auch nicht das erste Mal in der Geschichte dieser Partei, dass sie trotz horrender Schulden im Nacken mit rechter Hetze punktet.
Zum anderen setzt sie auf einen langen Atem. Die NPD hat gar nicht das Ziel, 2009 bereits in sämtlichen Länder- und Kommunalparlamenten zu sitzen. Und auch den Einzug in den Bundestag oder das Europaparlament hat sie nicht unmittelbar im Visier.
Denn auch wenn die NPD dort keine Sitze gewinnt, würden ihr schon 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen reichen, um aus dem Bundeshaushalt eine Wahlkampfkostenerstattung in Millionenhöhe zu bekommen. Zusammen mit den sehr wahrscheinlichen (Wieder-)Einzügen in die Landesparlamente von Thüringen, dem Saarland und Sachsen wäre die Parteikasse spätestens ab 2010 voll. Und dann droht Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die braune Gefahr - mit praller Kasse.
Kommentar NPD-Strafzahlungen: Keine Entwarnung
Der NPD drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe. Doch wer denkt, das könnte ihr endgültiges Aus bedeuten, der irrt.
Steht die NPD vor ihrem finanziellen Ruin? Schön wärs. Tatsächlich hat die Bundestagsverwaltung wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte der rechtsextremen Partei die Zahlung von mehr als 300.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesetzt. Zudem drohen der Partei Strafzahlungen in Millionenhöhe. Wahrlich viel Geld, das ihr ausgerechnet im Superwahljahr fehlen wird.
Und in der Tat ist die gute Nachricht daran, dass die NPD 2009 bloß noch Schwerpunktwahlkämpfe führen kann. Mit finanzieller Unterstützung aus den Landtagsfraktionen in Schwerin und Dresden, den inzwischen eigentlichen Machtzentren der Rechtsextremisten, können allenfalls die braunen Wahlkämpfer in Thüringen und dem Saarland rechnen. Dort sind ihre Chancen, bei den Wahlen am 30. August in die Landesparlamente zu gelangen, am höchsten. Die Kommunalwahlen, die in diesem Sommer in sieben Bundesländern stattfinden werden, hat die NPD-Spitze bereits abgeschrieben. Die Kameraden vor Ort müssen das Geld selbst auftreiben.
Wer jetzt allerdings denkt, der finanzielle Bankrott der NPD ist ihr endgültiges Aus, der irrt. Zum einen kann eine Partei nicht pleitegehen. Und es wäre auch nicht das erste Mal in der Geschichte dieser Partei, dass sie trotz horrender Schulden im Nacken mit rechter Hetze punktet.
Zum anderen setzt sie auf einen langen Atem. Die NPD hat gar nicht das Ziel, 2009 bereits in sämtlichen Länder- und Kommunalparlamenten zu sitzen. Und auch den Einzug in den Bundestag oder das Europaparlament hat sie nicht unmittelbar im Visier.
Denn auch wenn die NPD dort keine Sitze gewinnt, würden ihr schon 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen reichen, um aus dem Bundeshaushalt eine Wahlkampfkostenerstattung in Millionenhöhe zu bekommen. Zusammen mit den sehr wahrscheinlichen (Wieder-)Einzügen in die Landesparlamente von Thüringen, dem Saarland und Sachsen wäre die Parteikasse spätestens ab 2010 voll. Und dann droht Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die braune Gefahr - mit praller Kasse.
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Kommentar von
Felix Lee
Wirtschaft & Umwelt
war von 2012 bis 2019 China-Korrespondent der taz in Peking. Nun ist er in der taz-Zentrale für Weltwirtschaft zuständig. 2011 ist sein erstes Buch erschienen: „Der Gewinner der Krise – was der Westen von China lernen kann“, 2014 sein zweites: "Macht und Moderne. Chinas großer Reformer Deng Xiao-ping. Eine Biographie" - beide erschienen im Rotbuch Verlag.