Kommentar NSU-Prozess: Ein beispielloser Imageverlust

Die Bundesregierung merkt nicht, wie sich das Bild Deutschlands im Ausland dramatisch verschlechtert. Auch, aber nicht nur, wegen des NSU-Prozesses.

Die türkische Öffentlichkeit ist entsetzt. Der türkische Vizeministerpräsident Bekir Bozdag sprach am Freitag aus, was die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung denkt. Warum wird die türkische Presse und der türkische Botschafter vom NSU-Prozess in München ausgesperrt, wenn die Deutschen nichts zu verbergen haben?

Die arrogante und ignorante Behandlung der türkischen Öffentlichkeit durch das Münchner Gericht ist das i-Tüpfelchen in einer Affäre, die schon jetzt die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schwer erschüttert. Kein Mensch glaubt hier mehr an die offizielle Version von Pleiten, Pech und Pannen in Bezug auf die Mordserie der rechtsradikalen NSU.

Jahrelang soll niemand auf die Idee gekommen sein, dass die Morde einen rassistischen, antitürkischen Hintergrund hatten. Jahrelang sollen die Geheimdienste nichts gewusst haben, aber als es an die Aufklärung ging, wurden meterweise Akten geschreddert.

Dass im Bundesamt für Verfassungsschutz muslimische Kollegen mit Migrationshintergrund systematisch gemobbt werden, muss nicht näher untersucht werden, weil ja angeblich längst alles geklärt ist. Und nun die Aussperrung der türkischen Presse – ganz regelkonform, versteht sich.

Zielsicher nähren deutsche Behörden so den Verdacht, dass die Morde an türkischen Kleinunternehmern weit über den Kreis der NSU hinaus stillschweigenden Beifall gefunden haben und jetzt die Verbindungen zu Hintermännern gezielt vertuscht werden sollen.

Offenbar merkt man in Berlin nicht, wie sich das Bild Deutschlands im Ausland derzeit dramatisch verschlechtert. Das seit 1945 mühsam erarbeitete Image des harmlosen Saubermanns wird in Südeuropa und der Türkei gerade zügig durch das des hässlichen Deutschen ersetzt.

Comments

[Robert]

Wer sprach doch gleich vom Skandal wo keiner ist?

Eine klare Beurteilung der Situation der Lage liefert dieser Beitrag:

http://www.tagesschau.de/inland/nsu348.html

Mich wundert wie leichtfertig das Bild des "hässlichen Deutschen" hervorgebracht wird, und wie schnell manch Rechtschreibebefreiter sich von einer klaren Begründung verabschieden kann.

[Hape]

Niemand wurde ausgeschlossen. Aber fest steht

"Wer zu spät kommt bestraft das Leben!"

[wauz]

Falmine:

Es ist ja gerade die Freiheit der Justiz, wie sie die Wünsche der Regierung in der Deliktfeststellung und dem passenden Strafrahmen umsetzt.

Schon vergessen, was 1984 passierte? (Oder einfach nicht mitgekriegt?)

Da stand eine Regierung vor dem Dilemma, ein durch internationale Verträge abgesichertes und verlangtes, vom Bundestag usw. ordnungsgemäß beschlossenes Gesetz exekutieren zu müssen, aber dabei einen offenen Aufstand riskieren zu müssen, oder aber, wider alle Verträge, Vorstellungen von Ansehen usw. den Bundestag um den Beschluss eines

neuen Gesetzes bitten zu müssen.

Da hat das Bundesverfassungsgericht einfach mal ein neues Grundrecht erfunden. -Freiheit der Justiz-

Oder auch, ein paar Jährchen früher: Da hat das Bundesverfassungsgericht auf Wunsch der regierung (und der Alliierten) der Bundesrepublik eine Wirtschaftsverfassung aufgedrückt, obwohl diese bei Gründung der BRD ausdrücklich NICHT festgelegt wurde. - Freiheit der Justiz -

Die RAF-Prozesse erwähne ich hier nur mal am Rande...

[Super]

Umfallende Reissäcke in China sind für den größten Teil der Deutschen wesentlich interessanter als dieser NSU Prozess.

[Mat]

So ein Quark. Als ob das Gericht für die Beziehungen zur Türkei zuständig sei. Für die Beziehungen zwischen Staaten ist in erster Litnie die Poitik zuständig. Und auf die muß man hier auch genauer schauen.

Für die Vergabe der Presseplätze ist nicht unsere Regierung zuständig. Sie ist also auch nicht verantwortlich. Das Gericht hat sich für das Prinzip: Wer zuerst kommt, kommt auch rein entschieden. Wenn die türkischen Medien das nicht hinbekommen, dann ist das in erster Linie deren Problem.

Was wir jetzt erleben ist die Skandalisierung eines Skandals, der eigentlich keiner ist. Und er wird hauptsächlich von der türkischen Regierung betrieben, die tendenziell eher als nationalistisch-faschistoid einzuordnen ist. Das sich taz & Co. wie zuletzt häufiger ins pseudo linker Manier zu dumpfen Unterstützern solcher Regierungen machen ist bedenklich.

[Anna]

@Annelies

Er hat das so geschrieben, weil das genauso behauptet wurde, von den Verantwortungsträgern. Es sei angeblich alles geklärt. Was wie und auf welche Weise "geklärt" wurde, wurde nicht mitgeteilt - es ist somit davon auszugehen, dass diejenigen, die jahrelang Kollegen mit ausländischen Wurzeln beleidigt und gemobbt haben, in dieser Behörde weiterhin ihr Unwesen treiben dürfen - über Konsequenzen wurde jedenfalls nichts bekannt gegeben, es wurde einfach behauptet, alles sei geklärt.

@Falmine: Das mit den Spatzenhirnen ist eine waschechte Beleidigung - aber davon wimmelt es hier ja geradezu in den Kommentaren der ehrbaren Deutschen, die sich für etwas Besseres als den Rest der Menschheit halten. Leider ziemlich unverschämt und mehr als laut.

[Thorsten Gorch]

Imageverlust? Quatsch, alle Verschwörungstheorien bestätigen sich doch aufs Beste. Die "unabhängigen" öffentlich Rechtlichen haben wunschgemäß die von vornherein zu knapp bemessenen Plätze ge"DDOS"t. Da wird der Prozeß schon keine Überraschungen ergeben. Die "Aktuelle Kamera" (Tagesschau) wird uns schon mit schönen und vorgekotzten 30s Berichtshäppchen zu beruhigen suchen.

Zusammengefaßt: Hier gibts nix zu sehen gehen Sie weiter...

[Annelies]

Ich korrigiere mich:

Er hat in seinem Kommentar geschrieben, daß im Bundesamt für Verfassungsschutz muslimische Kollegen mit Migrationshintergrund (blödes Wort: "Migrationshintergrund"!) systematisch gemobbt werden und nicht näher untersucht werden muß, weil ja angeblich längst alles geklärt ist.

Warum muß das nicht näher untersucht werden, wenn Zweifel an der Klärung bestehen?

[Falmine]

@ wauz

Statt vorab auf Urteile, die angeblich Spatzen von den Dächern pfeifen, zu setzen, sollten Sie ihre Nase mal ins Strafgesetzbuch stecken. Dort können Sie zu jedem Delikt den entsprechenden Strafrahmen selbst nachlesen. Wenn Sie also vorab wissen - ich weiß es nicht -, wessen die Angeklagten schuldig gesprochen werden, können Sie das Strafmaß von - bis abschätzen. Das ist derzeit auch eine beliebte Übung für Jura-Studenten, von denen sicher auch einige versuchen werden, im Gerichtssaal den Prozess zu verfolgen.

An eine rechte Verschwörung glauben dagegen eher nur Spatzenhirne - leider ziemlich laut.

[Annelies]

Der Kommentar gibt die Meinung und Schlußfolgerung von Herrn Jürgen Gottschlich wieder und nicht der gesamten "taz"-Politik-Redaktion.

Ich teile weder seine Meinung noch seine Einschätzung mit Schlußfolgerung.

Außerdem mißfällt mir sehr, wenn Herr Gottschlich schreibt, daß es sich nicht lohnt, das Mobbing gegen türkischstämmige Kollegen beim Verfassungsschutz, der Polizei oder anderen rechtsstaatlichen Institutionen zu untersuchen.

Warum lohnt sich das nicht?

Was und wieviel weiß er davon?

[Anna]

Der Kommentar von Herrn Gottschlich bringt ganz hervorragend die Dinge auf den Punkt - angesichts zahlreicher Lesekommentare kann man sich nur wundern und schämen - der hässliche Deutsche hat wieder Hochkuonjunktur, wie man unschwer erkennen kann. Und in der Tat, weg war er nie, aber sein Auftreten wird, ermuntert durch Volkes Stimme, immer ungenierter.

[ottissimo]

Es würde mich mal interessieren, wie die Ausschreibung der "Eintrittskarten" vonstatten gegangen ist.

[Uticensis]

Tatsächlich haben hier Journalisten ein beispielloses Affentheater veranstaltet, ohne Rücksicht und Verständnis für das, was eine rechtsstaatliche Strafjustiz ausmacht. Längst eine völlig selbstreferentielle Absurdität.

Nein, die Journalisten und die Presseöffentlichkeit stehen nicht im Zentrum des Prozesses. Es gibt keinen Schauprozess, so sehr die Journalisten dies auch fordern. Auch jede symbolische Aufladung des Prozesses kann nur Enttäuschungen produzieren. Auch die Aufklärung aller möglichen Misstände um der Aufklärung willen ist nicht Aufgabe des Gerichts. Es geht um die Schuld oder Unschuld der Angeklagten und ggf. um deren Strafmaß. Punkt.

Wer hier von "Ausschluss" der türkischen Journalisten faselt, weil diese sich in einem chancengleichen Verfahren zu spät gemeldet haben, ist entweder uninformiert (was ich hier dem türk. Minister zugute halte) oder irgendetwas zwischen dumm und hetzerisch. Und mit der Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens.

Wer hier, wie der Autor, auf Berlin verweist, für den gilt das gleiche, der hat offenbar "vergessen", dass es in Deutschland seit dem Ende von Roland Freislers Volksgerichtshof nicht mehr Sache der Gerichte ist, auf die Einflüsterungen der Regierung zu hören, sondern dass sie ohne Ansehen der Person Recht und Gesetz zu Anwendung bringen. Und da haben hohle Phrasen wie "Image" oder "Empörung" keine Platz.

[FaktenStattFiktion]

Ich empfehle der Türkei und deren Vertretern hier in der Bundesrepublik,

nicht noch weiter Sonderechte zu fordern nur, nur weil türkische Zeitungsredakteure Termine verschlampt haben.

Der Imageschaden ist immens - für die Türken und deren Regierung.

[Jenseits von Böse]

Nicht nur die türkische Öffentlichkeit glaubt nicht mehr an Pleiten, Pech und Pannen. Wer den Deutschen Herbst mit seiner beispiellosen Sympathisantenhatz erlebt hat, wundert sich höchstens, dass rechte Unterstützer der NSU von staatlichen Dunkelmännern mitfinanziert und gedeckt werden. Zugleich entzieht unsere Regierung all jenen, die sich gegen Rechts engagieren, die Mittel. Stattdessen werden Antifaschisten kriminalisiert und flächendeckend überwacht.

Alles "Pleiten, Pech und Pannen"? Gegen die RAF wurden Gerichtssäle und Knäste gebaut, Grundrechte kassiert und ein "wehrhafter Staat" ausgerufen. Bei einem Prozess gegen die NSU reicht's dann nicht mal für eine halbwegs verständnisvolle Verteilung von Eintrittskarten?

Natürlich nicht. Der hässliche Deutsche lebt in der Mitte der Gesellschaft, aus vielen der bisherigen Zuschriften trieft die "klammheimliche Freude", wenn anlässlich eines doch sehr moderaten Kommentars gegen Gutmenschen und Ausländer gepöbelt wird.

Und das in der taz? Höchste Zeit, sich in der Redaktion eindeutig zu positionieren, statt vermehrt Lifestyle-Themen zu behandeln. Der Kampf gegen Rechts geht sonst verloren.

[Rainer B.]

Der böse Deutsche kehrt nicht zurück, er war nie weg. Wenn man die englische Presse der letzten Jahre verfolgt hat, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die gesamte deutsche Nachkriegsgeneration mit einem Nazi-Gen geboren wurde.

Die Presse nimmt es gelegentlich nicht so genau - warum auch? Gern wird die Bevölkerung mit ihrer Regierung und ihren Staatsorganen verwechselt. Das macht weder für Deutschland noch für die Türkei Sinn.

Wahrscheinlich kann man dieser Sippenhaft nur noch entgehen, indem man sich ein großes Schild umhängt mit der Aufschrift "Ich hab an der Wahl nicht teilgenommen."

[vic]

jesus, du warst zu lange weg und schreibst zu schnell.

[wauz]

Die Freiheit der Justiz

wird immer dann ganz hoch gehalten, wenn es nach Wunsch und Willen der Regierung läuft. Dabei ist es mit dieser Freiheit gar nicht so weit her: schon Staatsanwälte sind weisungsgebunden.

Auch das schöne Argument, alles andere als dieser Gerichtssaal hätte größere Umbauten und damit viel Geld gekostet, zeigt doch, wie sehr die Politik im Vorfeld dieses Prozesses involviert war. Oder besser, auf Deutsch gesagt: sich eingemischt hat.

Da ist es für mich nur noch das Tüpfelchen auf dem i, von einer Bekannten, die mit dem OLG München zu tun hat, erzählt, es pfiffen dort schon die Spatzen vom Dach, was bei dem Prozess herauskommen solle: 3 Jahre für Zschäpe (Wunsch des Bundesjustizministeriums), 2 Jahre mit Bewährung (Wunsch der bayerischen Staatsregierung und für die anderen Angeklagten jeweils darunter.

Das ist natürlich im juristischen Sinne kein Beweis, aber wenn diese "Hausnummern" schon im Umlauf und damit in den Köpfen sind, kann man gespannt sein, ob da etwas anderes herauskommt.

[Molière]

@uglygerman: es liegt am Geld, an Arbeitsplätzen, an den wirtschaftlichen Möglichkeiten - was hast du denn gedacht ?

Ich wette, für ne Minute hast du geglaubt, es liegt an der Kultur, der Sprache oder gar am Essen ? Zum Glück tötet lachen nicht, sonst hätte ich diesen Kommentar nicht zu Ende schreiben können...

[Sternstaub]

Der türkische Geheimdienst arbeitet mit dem Deutschen zusammen.

Bezüglich VS-NSU sehr interessant.

Vor paar Jahren wurde soweit bekannt festgestellt, dass der türkische Geheimdienst als FalseFlag PKK einen Sprengstoffanschlag in einem Touristenzentrum verübte. Einige Drahtzieher sollen aus den USA heraus agieren.

Die gesteuerten Feindbilder.

Das der NSU Prozess auf provinzieller Ebene ähnlich einem Lustspiel Der zerbrochene Krug in Bayern durchgeführt wird, wo nicht einmal die Strukturen aufgedeckt wurden, ist mehr als peinlich.

Bayern hat nicht einmal eine sichere Asservatenkammer, aus dieser verschwinden Festplatten und anderes und nun soll ein Schwergewicht beurteilt werden?

Das wird interessant.

[Zsolt]

Die türkischen Journalisten wurden nicht benachteiligt. Der Bewerbungsprozess war knapp 3 Stunden offen und sie kamen zu spät. Der verhandelte Fall steckt voller Rechtsradikalismus. Bei der Platzvergabe ist jedoch alles völlig gerecht abgelaufen. Es wäre allerdings naiv zu glauben, dass die betroffenen Journalisten das einsehen werden. Egal wie: hier haben die Deutschen die Gesäßkarte abonniert.

[Ist doch schön]

Vielleicht kommen so auch mal die ganzen anderen Schweinereien ans Licht für die sich niemand interessierte. So z.b. warum der heldenhafte Verzicht auf die Teilnahme am 3.Golfkrieg wirklich stattfand. Nicht weil 80% der Bevölkerung gegen den Krieg war, aber trotzdem Auto fährt, sondern weil das Öl dafür nicht von der arabischen Halbinsel kam, sondern aus Ländern, die man eigentlich boykotieren müßte: Diktatur Libyen und Walfänger Norwegen.

Allerdings ist es dabei echt verwunderlich, warum zur Türkei überhaupt diplomatische Beziehungen aufrecht erhalten werden. Leugnen die nicht hartnäckig die Völkermorde an Griechen und Armeniern zwischen 1915 und 1922, die Arbeitsbataillone, die Hunderttausende in Zwangsarbeit für die Deutsche Bagdadbahn vernichteten und bedrohen bei Völkermords-Gedenktagen ihre Nachbarländer?

Wer da seine Botschafter und geschichtslosen Touristen zum hinschickt ist genauso Scheisse.

[Bonbonzucker]

von Ante Rakic:

MIr fallen zu dem vermeintlichen "Imageverlust" genau zwei Worte ein: "NA UND?"

Ja, man fühlt sich manchmal an die Ärzte erinnert, "Junge, was soll`n die Nachbarn sagen". Der Autor vermischt hier vor allem NSU mit sonstigem, was angeblich dem Ansehen schadet ohne dieses überhaupt zu benennen - schade, denn das wäre der interessantere Teil.

Grundsätzlich finde ich die Prozess-Handhabung mit den türkischen Medien nämlich armselig und denke dass die Gründe auf der Hand liegen. Wenn in der Türkei zig Deutsche abgeknallt worden wären, wären wir doch auch stinksauer, wenn keine Deutsche Medien den Prozess beobachten dürften. Zumal das formuljuristisch locker möglich gewesen wäre es anders zu regeln.

[Herbert]

Eine absurde Logik des Authors!

Dieser "beispiellose Imageverlust" - worin macht sich der fest, wer beurteilt das?

Doch nicht etwa am Verhalten der türkischen Regierung ,die wohl vore ihrer eignene Türe kräftig zu kehren hat (Pressefreiheit, Amenerier-Genozid, unsägliche Einmischungen in D, Johnny K., Kirchweye, Brandkatastrophen etc).

Die türkischen Medien haben sich beim Vergabeverfahren eben nicht rechtzeitig angemeldet und sind dadurch leer ausgegangen. Wenn Karten ausverkauft sind, dann gibt es eben keine mehr.

Das ewige Betroffenheitsjammern immer der gleichen Gruppe- integriert euch und leistet etwas für unser Land.

Außerdem waren die Ermordeten allesamt DEUTSCHE Staatsbürger und keine Türken wie immer in den Medien steht. Erdogan hat kein Recht, für diese Menschen zu sprechen.

[HeidiB]

Ausperren? Wer zuerst kommt ...! Übrigens sind auch ein Grieche und eine deutsche Poliizistin durch die NSU zu Tode gekommen. Sie stellen das als Angriff auf Muslime dar. Ziemlich aufhetzerisch, Ihr Artikel. So kann man auch Stimmung machen - unglaublich.

[Falmine]

Natürlich erwarte ich nicht, dass jeder Korrespondent ein fachkundiger Jurist ist. Allerdings wäre es meiner Meinung nach Pflicht eines seriösen Journalisten gewesen, gründlich zu recherchieren und nicht einfach das fehlende Rechtsverständnis in der Türkei zu transportieren und hier in der taz noch zu verstärken!

Ich zitiere hier Hans-Christian Ströbele, einen erfahrenen Strafverteidiger. Besonders be-merkenswert ist dieser Satz: "Das ist keine „typisch deutsche Formalie“, sondern die Konsequenz aus manipulierter Öffentlichkeit in autoritären Regimen durch die Auswahl des Publikums in politischen Verfahren und Schauprozessen." (Ende des Zitats)

Ich schätze die taz dafür, dass sie auch abseitige Positionen zu Wort kommen lässt. Allerdings sollte die Redaktion sich schon fragen, ob das grenzenlos, ohne weitere Erläuterungen, die Zeitung nicht zu einem beliebigen "Schmierblatt" macht, einem "Schmierblatt für Gutmenschen" sozusagen?!

[Mehmet Gündul]

Wieviel Nektar will man noch aus der Sache saugen?!

Das OLG hat rechtlich einwandfrei gehandelt.

Man kann das kritisieren, aber irgendwann muss man auch die Souverenität des Gerichtes anerkennen.

Sind wir hier bei S21, wo die Wutbürger so lange Rabatz machen, bis sie ihren Willen bekommen?!

[Elvis]

zu den Leserbriefen hier und in anderen Medien: offensichtlich gibt es eine neue Kampagne bzw. ein neues Medienbewusstsein von rechter Seite, in den demokratischen Medien vermehrt die eigenen dumpfen Meinungen raus zu hauen.

Man kann die meisten von Ihnen gut erkennen, an ihrer Sprache und ihrem hass auf die demokratischen Medien, ihrem Hass auf alles menschliche und ihre fehlende Empathie.

Diese Leute geben m.E. kein wirklich repräsentivatives Bild der aktuellen Bevölkerung wider, und gehören ob ihrer Dümmlichkeit und Armseeligkeit in ihren Argumenten schlicht zensiert. Normal bin ich gg. Zensur, aber diese Leute beschmutzen bewusst die öffentliche Meinungsbildung. Ich habe nichts gegen eine offene Diskussion, aber sie muss von Leute geführt werden, denen unsere Demokratie etwas bedeutet und die sich selbst auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit aufhalten. Die ( nicht nur ) hier versammelten Hass-Schreiber haben an echter Demokratie und an einer menschlichen Gesellschaft offensichtlich kein Interesse, man sollte ihnen kein Recht für ihre Diffamierungen einräumen.

[@Bedenklich, ...]

..., wenn man den Endruck gewinnt, Herr Ströbele ist so ziemlich der Einzige, der angesichts linker, rechter und türkisch-nationalistischer Verschwörungstheorien noch einigermaßen den Verstand behalten hat:

http://www.wdr2.de/aktuell/nsuplatzvergabe100.html

[Horst]

Wann wird eigentlich der in die Türkei geflüchtete Totschläger von Jonny K. von den türkischen Behörden verhaftet?

Wann berichtet die taz auch ein mal über solche Mißstände?

[Teermaschine]

Zu Ostern eierfrei!

Der Beschluss des OLG München ist kein anonymer Verwaltungsakt - warum also nicht Ross und Reiter nennen? Warum veröffentlicht Jürgen Gottschlich nicht die Beteiligten mit Namen und konfrontiert sie so direkt mit den Vorwürfen? - Nein, ein solcher Journalismus mit offenem Visier ist seine Sache nicht. Die Empörungsschraube lässt sich viel leichter drehen, wenn man Verantwortlichkeiten stets im Diffusen vermutet...und dort belässt.

[Sören]

Ich Frage mich, ob die Entscheidung des Gerichts durch Inkompetenz, Gedankenlosigkeit oder Absicht zu stande gekommen ist. Der Prozess ist natürlich von Interesse in der Türkei, schließlich wurden diese Menschen alleine wegen ihrer Herkunft ermordet. Dazu kommen die hanebüchenen Fehler der Behörden bei den Ermittlungen.

Hier hätte man von Anfang an berücksichtigen müssen, dass türkischen Medien der Zugang gesichert werden muss, aus Gründen des Anstands und auch der Transzparenz.

Die Türkei ist zunehmend eine bedeutende regionale Macht und auch ihre wirtschaftliche Bedeutung ist nicht zu unterschätzen. Dazu kommt die große türkische Gemeinde in Deutschland. Das alles muss man sehen, wenn es um die Beziehungen zur Türkei geht, die eben von großer Bedeutung sind.

Auch in der Finanz-Krise ist das Problem die fehlende Sensibilität in der Rhetorik. Jeder hat Verständnis, wenn deutsche Steuerzahler sich um ihr Geld sorgen. Aber trotzdem kann und sollte man die angeschlagenen Länder im Süden mit Respekt behandeln. Nach 1945 wurde mit (West-)Deutschland sehr gut umgegangen. Das scheint heute vergessen oder wird bewusst ausgeblendet.

[ricbor]

Ja das Deutsche Image. Solange ich denken kann, wurde es angeblich immer schlechter, soll heißen, das Pferd wurde derartig totgeritten, dass man sich fragt, wer mit einer derartigen Meldung noch beeindruckt werden soll. Das türkische Image wird nach Umfragen in Deutschland auch immer schlechter. Und das russische erst, von den USA ganz zu schweigen.

[W.Wacker]

Die TAZ beklagt (in Chor mit den anderen Medien) das "schlimme Bild", das die deutsche Gerichtsbarkeit in Aus- und Inland abgibt. Da sind die Opfer "überwiegend türkischstämmig" und dann werden Türken nicht bevorzugt. Wie kann das sein?

Warum sagen die TAZ und die anderen Medien nicht auch dies:

Von den 220 Plätzen im Saal sind 120 für die überwiegend türkischstämmigen Nebenkläger und ihre sicher auch überwiegend türkischstämmigen Anwälte reserviert. Das wird nur nicht gesagt. Warum eigentlich nicht?

[Ein Vernünftiger]

Es gibt eine Lösung für das Problem: wir ziehen einfach alle nach Dänemark!

[eksom]

Deutschland Entnazifizieren

Nachdem Mitte November 2011 bekannt geworden ist, dass eine Organisation, die sich zum Nationalsozialismus bekannte, jahrelang rassistische Morde begehen konnte und staatliche Institutionen offensichtlich in einem bisher noch nicht bekannten Ausmaß involviert waren, fordern wir die konsequente Entnazifizierung Deutschlands. Rassismus manifestiert sich nicht nur am Rande der Gesellschaft, sondern spiegelt sich auch im Denken und Handeln von Personen wider, welche in staatlichen Institutionen tätig sind. Deutschland bedarf ganz dringend eines aktiven Abbaus von institutionellem Rassismus.

Hierzu benötigen wir die Implementierung von Anti-Diskriminierungsgesetzen (wie bereits von der EU vorgeschrieben). Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland bedarf einer erheblich stärkeren Finanzierung von Antidiskriminierungsstellen, antifaschistischen Initiativen und zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rassismus. Oft wird erwartet, dass antirassistisches Engagement von Migrantinnen-Organisationen ehrenamtlich erbracht wird. Auch dies ist ein Ausdruck dafür, welchen geringen Wert die Gesellschaft der Bekämpfung des Rassismus beimisst – Nazis gibt es nur, weil diese Gesellschaft sie zulässt. Rassismus auf ein Problem zwischen Nazis und Migranten zu reduzieren, heißt die Realität dieses Landes zu verkennen und der Verantwortung aus dem Weg zu gehen.

Wir sollten die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds nicht mit noch mehr Gleichgültigkeit strafen. Deutschland und die deutsche Bundesregierung muss etwas gegen den wachsenden alltäglichen Rassismus in der Gesellschaft unternehmen:

Deutschland muss sich ENTNAZIFIZIEREN.

[vic]

Doch das merkt man in Berlin schon. Es ist denen nur egal.

Friedrich zu hören, reicht schon um das zu kapieren.

[Türke]

Fakt ist :Die Türkei wird von Jemandem regiert , der von Pressefreiheit und von Menschenrechten nichts hält .

Fakt ist aber auch : Deutschland ist zwar kein Unrechtstaat aber trotzdem passieren Sachen was in einem Rechtstaat nicht passieren sollte. Ich finde es schon merkwürdig :

-Dass Jahrelang Menschen mit türkischen Abstammung von Leuten mit nazistischen Gedankengut getötet wurden und Justitz und Politik in diesem Land merkwürdigerweise Blind war .

-Dass man wirkliche Dimensionen von diesen Mordfällen nicht anpackt ( wieviele Akten sollen noch vernichtet werden , und in Vergessenheit geraten ? ) .

-Dass diese Minderheit hier gerne als " Türken " bezeichnet werden wenn es darum geht sie zu beleidigen , aber Bootschafter nicht mehr präsenz ist , die Pressen nicht Teilnehmen kann und plötzlich nicht mehr Türken sind...

Auch wenn ich dem Rechtstaat in diesem Land glaube , innnerlich entwickelt sich bei mir langsam......

[uglygerman]

Von inneren und äußeren Werten.

Ja, man hätte besser den Stammheiner Gerichtssaal genommen.

Ja, wir sind kein besonders warmherziges Volk.

Ja, unsere Verbrechen waren beispiellos und werden es hoffentlich auch für immer bleiben.

Und dennoch kommen zu den 15 Millionen Migranten immer noch weitere hinzu, besuchen uns Millionen von Touristen im Jahr, nehmen hunderttausende Studenten die Sprachbarriere Deutsch in Kauf, um hier zu studieren.

An unseren inneren Werten kann´s nicht liegen, woran liegt´s dann?

[Yoda]

Richtigstellung: niemand im Ausland, von der Dauerempörungstürkei mal abgesehen, interessiert für die Causa "NSU" bzw. den anstehenden Prozess.

Einfach mal googeln und das große Schweigen erleben.

[Celsus]

Da hat das OLG München schon dem türkischen Botschafter vor Wochen keinen Sitzplatz garantieren wollen. Das ist schon der erste Punkt, den ich äußerst fragwürdig finde. Was würde in Deutschland im umgekehrten Fall gesagt, wenn es nur um eine einzelne Tat eines Einzeltäters ginge?

Es ist offensichtlich, dass die Möglichkeit einer Reservierung speziell für türkische Medien oder den Botschafter ab dem Zeitpunkt aber durchdacht worden sein muss.

Ging es aber um Prozesse gegen die RAF zeigte die Justiz zumindest in Baden-Württtemberg mehr Elan und es wurde sogar auf dem GElädne der Justizvollzugsanstalt Stuttgart eine Mehrzweckhalle erbaut, die freilich auch heute noch zur Verfügung steht und sicherlich zugänglich gemacht würde:

http://de.wikipedia.org/wiki/Justizvollzugsanstalt_Stuttgart#Mehrzweckhalle_der_JVA_Stammheim

Allerdings ergeben sich selbst Zweifel, ob das sogenannte Windhundverfahren korrekt eingehalten wurde. Mutmaßlich war das nicht so. Hier einige Verdachtsmomente im dortigen Artikel weiter unten stehend:

http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-prozess

Blindes Vertrauen bot sich im ganzen Bereich des NSU-Skandals anscheinend weder in Behörden noch in bayerische Gerichte an. Und das wird nicht "skandalisert". Die ganze NSU-Geschichte ist ein Skandal ohne Ende. Da muss nicht nachgeholfen werden. Selbst die Berufsberuhiger sind da ja schon gescheitert.

[tazitus]

@jesus:

".. Die Türkei ist der Staat, in dem weltweit die MEISTEN journalisten eingesperrt sich [sind?].."

Sie können das sicher belegen?

[Bill]

Die taz merkt echt nicht, dass sie voll von gestern ist - tut mir fast leid, wie die taz im muffigen linken Mainstream der 70er gefangen bleibt. Schade drum.

[avm]

Liebe TAZ, wie gelb willst du eigentlich werden? Die Unabhängigkeit der Gerichte von der Politik, ob aus Berlin oder aus Istanbul, ist möglicherweise die letzte Bastion der Gerechtigkeit in Deutschland. Und Jürgen Gottschlich könnte übrigens dem türkischen Vizeministerpräsident oder seinen dortigen Kollegen-Journalisten deutsche strafprozessuale Regel erklären, wenn er schon sowieso in der Türkei ist, falls ihm der Imageverlust so viel bedeutet.

[Eremit]

Verfassungsschutz buchstabiert sich GESTAPO. Da kommen sie her, da wollen sie hin, und eigentlich ist das trotz aller Tünche und Lippenbekenntnisse doch eigentlich nicht schwer zu verstehen.

Man muß sich doch nur anschauen, welches Milieu sie finanzieren und welches Milieu sie gerne beobachten. Geld für Nazis, Haft für Linke, und jede Form von Hilfe für Rechtsterroristen.

Ist das intellektuell irgendwie schwierig, oder will man's einfach nicht wahrhaben?

Nee, nee, sind alles nette Leute, es ist ihnen halt nur nicht klar, welche Verfassung sie schützen; die von 33 oder die heute teilweise gültige.

[Irmgard Trunstein-Wald]

Ihr Artikel ist eine ziemliche Hetzerei.

Nicht ungefährlich.

Und vor allem: Sachlich falsch.

Niemand wurde ausgesperrt.

Es wurde nach der Reihenfolge der Anmeldungen entschieden, wie die TAZ am besten wissen sollte, die sich 2 Minuten nach Eröffnung der Anmeldungen anmeldete. Wieso hat die TAZ nicht gleich türkische Vertreter darauf Aufmerksam gemacht? Die TAZ tat das nicht, obwohl zu befürchten war, dass dort nicht rechtzeitig reagiert wird.

Die TAZ ist Türkei-feindlich?

[drui]

Und wie man an zahlreichen Leserbriefen und Unterstützern des OLG Münchens in dieser Frage sehen kann, ist auch in der deutschen Gesellschaft das selbstgerechte und selbstherrliche Gefühl "wir haben nichts falsch gemacht, alles hat seine Ordnung, sollen die doofen Türken sich halt rechtzeitig mit der deutschen Hausordnung vertraut machen" weit verbreitet. Dieses beschissene und immer schlechter werdende Image haben wir uns redlich verdient. Deutschlands Image ist kalt, wie ein fremdenfeindlicher Mörder, arrogant, wie ein rechtsblinder und tatenlos dem Verbrechen zusehender Beamter, korrekt, wie ein auf unsinnige, selbst gebastelte Regeln beharrender Jurist und dumm, wie eine auf niedere Instinkte ausgerichtete Regierungspolitik.

[Ingo]

Der Mann hiess Bubis, Ignatz Bubis ... peinlicher geht immer.

[Mirko A.]

Wieder ein Kommentar auf taz.de von unterirdischer Qualität. Inhaltlich verweilt der Leser auf dem Niveau von den Grimmschen Märchen... während man von taz mit Werbebotschaften "taz: zahl ich" und "Wenn Sie nach 5 Wochen nicht klüger sind, erhalten Sie ihr Geld zurück" traktiert wird.

Wo sind die Beweise dafür, das die türkische Presse und der türkische Botschafter vom NSU-Prozess in München ausgesperrt wurden?

Die türkischen Öffentlichkeit wird in keiner Weise benachteiligt, die derzeitige Berichterstattung offenbart nur die schwarzen Schafe in der Presselandschaft - miese Journalisten und reichlich Selbstdarsteller auf Kosten von Gewaltopfern.

Nur DAS ist peinlich.

Liebe verantwortliche TAZ-Redaktion, bitte erspart der Öffentlichkeit diese Peinlichkeiten oder senkt euren Preis wenigstens Bild-Niveau.

[pierissimo]

Leider sind Rassismus und Antisemitismus in den Köpfen vieler Deutscher immer noch und schon wieder fest verankert. Das hat auch mit einer gewissen geistigen Verengung in punkto Toleranz und demokratischem Verständnis zu tun. Dass sich die Justiz im aktuellen Fall durch Uneinsichtigkeit noch zum Lieferanten für zu Recht kritische Betrachtungen des Auslandes macht, grenzt schon beinahe an Dummheit oder ist böse Absicht. Manche kapieren es einfach nicht und schaden dem demokratischen Ansehen unseres Landes.

[Estelle]

Offenbar hat sich der Verfasser nicht einmal in Ansätzen mit dem Thema befasst, sondern schreibt einfach brav das hin, was sie eher geistig schlichte Gutmenschen-Leserschaft der taz so erwartet: böse deutsche Regierung, böse deutsche Gerichte, ganz viele ganz dolle gute Ausländer, die alle ganz dolle unterdrückt werden, und dann kommt auch noch Hitler vor. Ein sehr einfaches, gerade deshalb bei Linken so beliebtes Weltbild. Mit Journalismus hat so etwas Dümmliches natürlich nichts zu tun, und für eine Satire ist der Artikel nicht witzig genug geschrieben. Was also soll der Sinn dieses Beitrages sein? Echt blamabel, aber so ist die taz halt. Was für ein beispielloser Niedergang einer ehemals guten Zeitung.

[sputnik]

"Ein beispielloser Imageverlust", so die Artikelüberschrift. Als ob es in diesem Punkte überhaupt noch etwas verlieren ließe. Als ob ein (beliebiger) Imageverlust für das heutige Deutschland überhaupt negativ wäre und nicht eher zu bejubeln.

[jesus]

Mir ist schleierhaft, wie das Gericht so idiotisch sein kann, das Zulassungsverfahren so ablaufen zu lassen.

Aber was jetzt passiert ist einfach nur lächerlich. Die Türkei ist der Staat, in dem weltweit die MEISTEN journalisten eingesperrt sich. Und hierzulande schlägt sich die Journalistenzunft auf die Seite der Türkei.

Der Chefredakteur einer rechten Tageszeitung, auf der nationalchauvinistisch "Die Türkei gehört den Türken" auf Seite 1 abgedruckt wird, darf in der linken taz kommentieren. Erbärmlich.

Ich habe nichts gegen Kritik am Rechtsstaat, das ist in Deutschland problemlos möglich. Nur wenn sie von einer ausländischen Regierung kommt, die die Menschenrechte selbst mit Füßen tritt, ist das unangebracht.

Und davon, dass in deutschen Städten Menschen von türkischen Staatsbürgern totgetreten werden, die sich anschließend in die Türkei absetzen, reden Erdogan und Co natürlich nur ungern.

[Gerd]

Allerdings bin ich ganz froh, dass sich die Bundesregierung nicht in die Handlungen der Justiz einmischt, habe wir doch - gottseidank - eine Gewaltenteilung in diesem Staat.

[Ante Rakic]

MIr fallen zu dem vermeintlichen "Imageverlust" genau zwei Worte ein: "NA UND?"

[lefti]

Und wieder wird Deutschland von der Türkei kritisiert und das unberechtigt – die Akkreditierung wurde bewusst verschlafen um einen solchen Vorfall provozieren zu können – In Vergleichbaren Dingen, Prozess gegen den Schüler Marco in der Türkei, hat die Türkei eine Einmischung aus Deutschland strikt untersagt – es wird wieder mit zweierlei Maß gemessen – Deshalb keine Extrawurst für die Türkei

[Hannes]

Mir ist völlig unklar, wieso die angeblich linke taz sich hier als Sprachrohr rechtsradikaler, stramm nationalistischer türkischer Zeitungen berufen fühlt. Leugnet die taz bald auch den Völkermord an den Armeniern und hetzt gegen Schwarze? Warum bekennt sich die taz dann nicht offen zu ihrem rechtsradikalen Gedankengut?

Der Artikel ist peinigend schlecht, sehr provinziell, stramm deutsch, man merkt dem Autor an, dass er noch nie außerhalb Deutschlands gewesen ist. Sehr peinlich, so etwas zu veröffentlichen - und der offene Rechtsradikalismus nervt.

[D.J.]

Zeit, Herrn Gottschlich, den Leser, die türkische Öffentlichkeit und meinetwegen auch Fanatiker wie @eksom daran zu erinnern (keine Entschuldigung für unsere Behörden, aber Teil einer Erklärung jenseits von Verschwörungstheorien):

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/nsu-kriminalitaet-tuerkei

[Harald]

Es drängt sich immer stärker der Eindruck auf, in der Akkreditierungsposse einem Fall von geplanter, bewusst herbeigeführter Empörung aufzusitzen.

Mit Vergnügen kann dabei die bizarre Komödie besichtigt werden, wie die sich 'links' wähnende taz, die rechtspopulistische Linie türkischer Nationalisten fährt.

[eksom]

Ein Zitat von I. Bubitz aus dem Jahre 1996:

"Ich habe aufgegeben gegen die Nazis in diesem Land (damit war Deutschland gemeint!) zu kämpfen!"

Denen ist nicht mehr zu helfen...

Die Genmanipulationen der Nazis im Dritten Reichs scheinen bis heute noch zuwirken! Vielleicht sollte man wieder mit der Entnazifizierung beginnen.

Diese Entnazifizierung der Amerikaner wurde ja damals auf politischem Drucke der FDP (damals LDP) mit der CDU zum Wahlkampfthema und später gestoppt.

Wenn nicht,w erde bald die SHAEF-Gesetze wirken, aber wie!