Kommentar Nach den Landtagswahlen

Personen statt Programme

Nur die AfD punktete mit ihrem Programm. Eine Demokratie muss dieser Partei aber mehr entgegensetzen als nur Persönlichkeiten.

Jörg Meuthen, Frauke Petry und Christian Lüth laufen im Sonnenschein eine Straße entlang.

Die AfD-Spitze ist beschwingt, aber nicht sie, sondern die Ressentiments haben gesiegt.  Foto: dpa

Einer der dümmsten Sätze nach den Landtagswahlen stammte von einem Vertreter der Linken in Sachsen-Anhalt: Nichts sei derzeit so uninteressant wie personalpolitische Fragen. Von wegen. Selten zuvor ging es bei Landtagswahlen in vergleichbar hohem Maße um Personen- und zugleich um die Systemfrage. Das ist nur scheinbar ein Widerspruch.

Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Reiner Haseloff sind populärer als ihre jeweiligen Parteien. Was manche Politologen schon länger sagen, hat sich am Wahlabend auf eindrucksvolle Weise bestätigt: Die Bindungen an Parteien lösen sich auf, Programme verlieren gegenüber dem Spitzenpersonal an Bedeutung. Ironischerweise gilt das nur für die Rechten nicht, von denen lange angenommen worden war, dass gerade sie ohne charismatische Figur an der Spitze ihr Wählerpotenzial niemals voll werden ausschöpfen können. Das hat sich als Irrtum erwiesen.

Was beunruhigend ist. Denn die besondere Gefährlichkeit der AfD beruht ja gerade darauf, dass sie bei jeder Gelegenheit ein grundsätzliches Ressentiment gegenüber dem System durchscheinen lässt. Wenn die anderen Parteien dem nur noch die Vertrauenswürdigkeit einzelner Persönlichkeiten, aber keine überzeugende Programme mehr entgegensetzen können, dann muss man all diesen Persönlichkeiten – völlig ungeachtet ihrer politischen Überzeugungen – eine sehr erfolgreiche Karriere wünschen. Für eine parlamentarische Demokratie ist das ein bisschen wenig.

„In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod.“ Auf die Dauer werden die demokratischen Parteien nicht umhinkönnen, sich klarer voneinander abzugrenzen. Zunächst einmal aber geht es um die Koalitionsverhandlungen. Wer jetzt versucht, mit taktischen Manövern den erkennbaren Wählerwillen auszuhebeln, spielt den Rechten in die Hände.

 

Am 13. März haben Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gewählt. Im September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

14. 3. 2016

Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).

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