Kommentar Nahost-Konflikt: Keine Lösung ohne die Fatah

Die Hamas kann es sich nicht länger erlauben, Kompromisse auszuschlagen. Mahmud Abbas und seinen Sicherheitsleuten dürfte das nützen.

Nicht nur auf der Suche nach „Sicherheitspartnern“: israelische Soldaten nahe Nablus. Bild: ap

Es ist wie vor fünfeinhalb Jahren. Damals kam gut ein halbes Dutzend europäischer Außenminister nach Jerusalem, um die Kämpfe zwischen der Hamas und Israel beizulegen. Die Diplomaten versprachen Hilfspakete für Gaza und einen technischen Mechanismus zur Unterbindung des Waffenschmuggels. Passiert ist nichts.

Wer dem Schmuggel von Waffen für die Hamas schließlich aus purem Eigeninteresse ein Ende machte, war die ägyptische Regierung. Systematisch ließ Kairo die Tunnel zum Gazastreifen zerstören, um das Aufrüsten der Islamisten zu unterbinden.

Die internationalen Vermittlungsbemühungen haben dennoch eine temporäre Feuerpause bewirken. Wenn am heutigen Donnerstag die kriegerischen Auseinandersetzungen wieder eingestellt werden, dann können die Diplomaten stolz und erleichtert sein.

Sich aber gleich wieder auf die Heimreise zu begeben in dem Irrglauben, man habe die Mission erledigt, wäre fatal. Die eigentliche Aufgabe, den Boden zu ebnen für eine Waffenruhe, die länger als zwei bis fünf Jahre dauert, beginnt erst nach dem Erreichen der Feuerpause.

Die Hamas steht wie nie zuvor im internationalen Abseits. Der lange Verbündete Kairo boykottiert den Gazastreifen, und auch andere muslimische Staaten sind der palästinensischen Islamisten schlicht überdrüssig. Die Einheitsregierung mit der verfeindeten Fatah im Westjordanland ist ein erster Schritt bei der produktiven Ausnutzung der Misere der Hamas, die es sich nicht länger erlauben kann, Kompromisse auszuschlagen.

Die Forderung der Hamas, die Grenzen zu öffnen, leuchtet jedem ein. Rund 1,8 Millionen Menschen auf so kleinem Raum regelrecht gefangen zu halten – das darf nicht sein. Nur müssen bei einer Grenzöffnung auch die Sicherheitsinteressen der Nachbarn berücksichtigt werden. Die Hamas ist weder für Israel noch für Ägypten ein vertrauenswürdiger Partner. Die Sicherheitsleute der Fatah hingegen sind es schon.

In der praktischen Umsetzung der Einheitsregierung wäre die Stationierung der Fatah-Präsidentschaftsgarde, die schon in der Vergangenheit für den Grenzverkehr zuständig war, konsequent. Wichtiger Nebeneffekt wäre dabei, dass der moderate Fatah-Chef Mahmud Abbas nicht wieder bloß zugucken muss, wenn die Hamas die Früchte ihrer Raketenangriffe auf Israel erntet.

Comments

[Philipp21]

Sehr schade.

Die taz Berichterstattung ueber den Gaza Krieg ist kaum mehr an Bedeutungslosigkeit zu ueberbieten. Kritischer Journalismus geschieht woanders zur Zeit. Ich bedauere das.

[mrf]

Na ja die Hamas wird schon in der Lage sein die Grenzen zu bewachen und den Grenzverkehr zu managen. Mit dem jeweiligen Nachbarstaat also Israel oder Ägypten.

(Die letzten Wahlen bei den Palästinensern hat übrigens die Hamas gewonnen gehabt und die korrupte Fatah-Truppe wurde abgewählt.

Nur mal so als Erinnerung.)

[Toyak Yakot]

Wieder mal an Objektivität nicht zu überbietender Artikel von Frau Knaul. Aber im Einzelnen:

Unterüberschrift lautet: "Die Hamas kann es sich nicht länger erlauben, Kompromisse auszuschlagen."

Welche Kompromisse Hamas ausgeschlagen haben soll, bleibt im Geheimen und soll der Leser im Dunkeln danach suchen. Gut, die Unterüberschrift soll ja zum Lesen geradezu reizen.

Dann kommt der Satz: „Die eigentliche Aufgabe [...] beginnt erst nach dem Erreichen der Feuerpause.“

Genau darauf wollen die Palästinenser in Gazastreifen nicht eingehen, weil sie seit Jahrzehnte auf Verhandlungen verwiesen werden, während Israel ihr Land weiterhin zersiedelt, ihnen ihre Lebensgrundlage entzieht. Das wollen Sie einfach nicht mehr. Der Vorschlag Ägypten enthielt keinerlei Kompromisse, wie denn auch, wenn er nur zwischen Ägypten und Israel beraten wurde.

Nun folgt ein weiterer Satz: „Die Hamas steht wie nie zuvor im internationalen Abseits.“

Gerade die USA und auch EU fordern Israel auf, mit Hamas direkt zu verhandeln. Es wäre doch eine Aufwertung von Hamas. Irgendwie komisch oder?

Übrigens: Die Zustimmungswerte für Hamas steigen im Westjordanland.

Die Krönung lässt aber auf sich nicht lange warten: „Nur müssen bei einer Grenzöffnung auch die Sicherheitsinteressen der Nachbarn berücksichtigt werden. Die Hamas ist weder für Israel noch für Ägypten ein vertrauenswürdiger Partner.“

Sicherheitsinteressen Israels, ja alles klar. Mit diesem Begriff lässt sich alles rechtfertigen. Ich habe den Eindruck, dass die Existenz der Palästinenser an sich widerspreche nach Ansicht von Netanjahu & Co. Den Sicherheitsinteressen Israels.

Weshalb Hamas nicht vertrauenswürdig ist, verrät Frau Knaul nicht. Aber dass Israel sich an Vereinbarungen genauso wenig hält, wie Hamas, kann sich ja der Leser selbst erarbeiten. Hier geht es schließlich um Sicherheitsinteressen Israels.

Frau Knaul, wie lange noch?

[Joe Montana]

@Toyak Yakot Israel "zersiedelt" also den Gazastreifen... Könnten sie mir eine dieser Siedlungen nennen?

[1393 (Profil gelöscht)]

http://archive.peacenow.org/map.php

Wollen Sie sich überhaupt damit beschäftigen. Wissen stört manchmal die Meinung, die man vertreten will.

[Joe Montana]

@1393 (Profil gelöscht) Ist das ihr Ernst? Wir diskutieren hier über Gaza und Sie geben mir einen Link zu Siedlungen im Westjordanland?

[1393 (Profil gelöscht)]

Nein, wir diskutieren über Palästina!

"während Israel ihr Land weiterhin zersiedelt,"

Wenn Sie schon nicht wissen, dass

"ihr Land" = Palästina

= Gaza + Westjordanland

ist, sollten Sie sich doch ein paar Grundinformationen aneignen, um sinnvoll mitreden zu können und um den peinlich überheblichen Eindruck zu vermeiden.

[Joe Montana]

@1393 (Profil gelöscht) Wenn sie jetzt noch den Anfang des von Ihnen zitierten Satzes lesen würden, dann haben wir es geschafft!

[christine rölke-sommer]

@Joe Montana spielen wir mal wieder hase+igel?

[Joe Montana]

@christine rölke-sommer Der Kommentar von yt ist ja nicht schlecht aufgebaut. Wenn aber Aussagen sachlich falsch sind, sollte man darauf hinweisen dürfen. Das ist das schöne an einer Demokratie, in der es Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung gibt. Für uns ist das selbstverständlich, nahen Osten gibt's das leider nur einmal.