Kommentar Nato-Mission in der Ägäis

Konjunkturprogramm für Schleuser

Den Schleppern wird mit der Mission keineswegs das Handwerk gelegt. Im Gegenteil: Ihr Profit wird möglicherweise sogar steigen.

Menschen sitzen und stehen vor einem Zelt

Flüchtlinge Idomeni, Griechenland.  Foto: dpa

Bekämpfung der Schlepper, nicht der Flüchtlinge – das ist der offiziell verkündete Zweck der Nato-Mission in der Ägäis, die in den kommenden Tagen starten soll. Grundsätzlich wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn die türkische und die griechische Küstenwache effektiver gegen die Schleuserbanden vorgehen würden, deren millionenschweres Geschäftsmodell es ist, Not und Elend von Menschen auszunutzen. Nur: Nach dem derzeitigen Stand wird die Nato dazu keinen Unterstützungsbeitrag leisten. Im Gegenteil: Ihre Mission könnte sich sogar als Schleuserkonjunkturprogramm erweisen.

Seit dem Nato-Eilbeschluss vor drei Wochen beteuert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unablässig, mit Hilfe der Nato solle den Flüchtenden der Anreiz genommen werden, sich in Hände der kommerziellen Fluchthelfer zu begeben und die gefährliche Überfahrt zu wagen. Daher sei „fest verabredet mit der Türkei“, so behauptet sie, „dass die Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht werden“.

Doch der Eindruck, den von der Leyen vermitteln will, ist falsch. Wie bisher auch schon wird es vom jeweiligen Hoheitsgewässer abhängen, an welchem Ufer die Passagiere eines abgefangenen Bootes landen werden. In die Türkei zurück müssen nur diejenigen, die noch in türkischen Gewässern aufgegriffen werden.

Somit besteht nach wie vor die Chance, es nach Griechenland zu schaffen – wenn auch eine geringere. Das bedeutet, dass sich weiterhin Menschen den Schleppern ausliefern werden. Das erhöhte Risiko werden diese einzupreisen wissen. Ihr Profit dürfte also steigen, statt zu sinken. Den Preis zahlen die Flüchtlinge, so oder so: Allein in diesem Jahr haben bislang 410 Menschen ihr Leben in der Ägäis verloren.

Wirksam gegen Schleuser wäre, Flüchtlingen eine legale und sichere Einreise zu ermöglichen

Was der Bekämpfung des Schleuserunwesens tatsächlich dienen würde: Flüchtlingen eine legale und sichere Einreise in die EU zu ermöglichen. Das wäre effektiv und human. Aber wer will das schon?Schwerpunkt SEITE

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

3. 3. 2016

Jahrgang 1966. Arbeitet seit 1999 für die taz, zunächst als Korrespondent für Nordrhein-Westfalen, inzwischen als Redakteur im Inlandsressort. Buchveröffentlichungen: „Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Diener?“ (Campus Verlag, 2004), „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“ (Bouvier Verlag, 2011).

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