Kommentar Naturschutzgesetz : Grüner Naturschmutz
Die Hamburger Grünen machen mit dem neuen Naturschutzgesetz mit beim Kotau vor der Hafenwirtschaft.
D ass Hamburger Humor hätten, ist ein unbewiesenes Gerücht. Definitiv keinen Spaß verstehen sie, wenn es um ihren Hafen geht. Die Waterkant ist die Demarkationslinie der Pfeffersäcke und ihrer Erfüllungsgehilfen in der Politik, und wehe dem, der sie anzutasten wagt. Dann versuchen alle, die sich für wichtig halten, sich gegenseitig an Hanseatentum zu überbieten. Die GAL gehört jetzt auch dazu.
Den Gesetzentwurf eines Naturschutzgesetzes, den die Grünen mittragen, hätten sie noch vor zwei Jahren als "Naturschmutzgesetz" verhöhnt. Und sie hätten Recht gehabt. Aber sie ist dahin, die Leichtigkeit des Opponierens. Jetzt wird regiert, und das ist kein Wunschkonzert.
Das Hafenprivileg ist ein Kotau vor Hafenwirtschaft und Handelskammer. Gegen die beiden mächtigsten Faktoren in der Wirtschaftspolitik dieses Stadtstaates jedoch sind politische Erfolge ohnehin selten. Da wäre es sinnvoll gewesen, stattdessen die Klagerechte der Naturschutzverbände zu erweitern.
Ein solcher Handel wäre als Kompromiss in einer schwarz-grünen Koalition durchaus präsentabel gewesen. So aber stehen die Grünen hilflos dem christdemokratischen Glaubenssatz gegenüber, wonach Naturschutz sich nur leisten kann, wem es wirtschaftlich gut geht.
So kann die Balance von Ökonomie und Ökologie nicht gemeint sein.
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