Die Union sollte schnelle Lösungen statt billige Ausflüchte präsentieren

Nicht ganz uninteressante 7.001 Euro

Die Union hat keine Position zu Nebeneinkünften von Abgeordneten. Ihre billigen Ausflüchte sollten sie sich sparen und eine schnelle Lösung präsentieren.

Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit spielt sich im Bundestag gerade ein ungutes Spielchen ab: Wieder einmal hat es der zuständige Ausschuss nicht geschafft, die Auskunftspflicht für Abgeordnete zu ihren Nebeneinkünften neu zu ordnen.

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Diese Hängepartie dokumentiert ein bemerkenswertes Versagen. Beim Thema Transparenz der „Politikerkaste“ wollen die BürgerInnen endlich Taten sehen – der Verdruss über „die da oben“, die angeblich nur wegen des Geldes in die Parlamente drängen, nimmt rasant zu. Gerade deshalb wäre eine präzise und offene Regelung zur Auskunft dringend notwendig.

Bisher müssen Abgeordnete ihre Einnahmen neben dem offiziellen Salär nur anhand grober Kategorien anzeigen. So werden etwa alle Beträge über 7.000 Euro in einer Stufe zusammengefasst. Ob ein Konzern – für welchen Dienst auch immer – 100.000 Euro überweist oder nur 7.001 Euro, erfährt die Öffentlichkeit nie. Dabei wäre das ja nicht ganz uninteressant.

ist Praktikantin im Inlands-Ressort der taz.

Manche Abgeordneten sitzen neben ihrem Parlamentsjob in Aufsichtsräten von Unternehmen, oder sie halten hochbezahlte Vorträge für Konzerne, die zufällig in den Bereichen Geschäfte machen, die der Parlamentarier betreut. Solch fragwürdigen Interessenvermischungen würden wenigstens ein bisschen transparenter, wenn die Bürger nachvollziehen könnten, wie viel Geld genau der- oder diejenige dafür bekommt.

Wenn nun die Union darauf verweist, sie habe noch keine Position entwickeln können, weil ihr neuer Fraktionsgeschäftsführer gerade frisch im Job sei, ist das eine billige Ausflucht. Schließlich verhandeln die Fraktionen seit gut einem Jahr. Sie müssen nun schnell eine Lösung präsentieren, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen. Beziehungsweise: es wieder werden wollen.

 

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14. 06. 2012
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