Abgeordnete, die Nebenjobs angeben, gewinnen beim Bürger

Geheimniskrämerei schadet

Parlamentarier müssen sich entscheiden: Ein paar Aufträge weniger oder das Vertrauen der Bürger. Nebenjobs anzugeben, liegt im eigenen Interesse.

Es gibt wirklich genug Gründe, Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidaten für einen Irrtum zu halten. Er ist schroff, mag die SPD nicht, und eine echte Chance gegen Merkel hat er wohl auch nicht. Allerdings zeitigt seine Kandidatur schon jetzt einen erfreulichen Nebeneffekt. Alle überschlagen sich geradezu mit Forderungen nach mehr Durchblick bei Politikernebenjobs.

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Nach der Kritik von Schwarz-Gelb an Steinbrücks lukrativen Vorträgen ist eine Art Sog entstanden, den niemand wollte – die SPD nicht und Schwarz-Gelb erst recht nicht – und dem sich doch niemand entziehen kann. Wer jetzt gegen mehr Offenlegung mauert, riskiert es, als unglaubwürdig zu gelten. Unverhofft kommt oft.

Brauchen Bundestagsabgeordnete eigentlich Nebenjobs? Haben die nicht sowieso genug zu tun? Doch, haben sie. Und trotzdem gibt es gute Gründe, warum Parlamentarier nebenher arbeiten dürfen sollen. Denn damit kann die Chance wachsen, dass der Abgeordnete unabhängig bleibt und nicht zum Rädchen im politischen Getriebe wird, den schon die Aussicht auf eine trostlose finanzielle und berufliche Zukunft jenseits des Parlaments zum Bleiben zwingt. Und sie zum Konformismus verleitet.

Doch das wiederum ist kein Grund für Geheimniskrämerei. Wir, die Öffentlichkeit, müssen das Recht haben zu sehen, wer unsere Vertreter im Parlament für welche Jobs bezahlt. Es geht dabei nicht um einen generellen Korruptionsverdacht. Im Gegenteil. Nur wenn die Öffentlichkeit weiß, was los ist, kann das pauschale Misstrauen gegen die käufliche Politik, das viele hegen, verdrängt werden.

Auch Union und FDP sollten sich fragen, welches Kapital ihnen mehr wert ist: die paar Aufträge, die möglicherweise bei echter Transparenz ausbleiben – oder das Vertrauen der Bürger. Die Pflicht, Nebenjobs anzugeben, ist keine Misstrauenserklärung gegen alle Abgeordneten. Sie liegt in ihrem eigenen Interesse.

 
16. 10. 2012

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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