Kommentar Niedriglöhne für Flüchtlinge

Heikle Konkurrenz

Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, macht sie zur Dumping-Konkurrenz für Beschäftigte. So werden Schwache gegeneinander aufgehetzt.

Menschen auf und zwischen Feldbetten in einer Turnhalle.

Jobs wären gut: Hunderttausende Flüchtlinge sitzen derzeit untätig in Heimen herum und vernichten ihre Lebenszeit. Foto: dpa

Manche Vorschläge verschärfen Probleme, statt sie zu lösen. Die CDU will Arbeitgebern gestatten, Flüchtlinge für das erste halbe Jahr als „Praktikanten“ zu einem Entgelt unterhalb des Mindestlohns von 8,50 Euro zu beschäftigen. Ursprünglich hatte die Union noch gefordert, Flüchtlinge im ersten halben Jahr der Beschäftigung zu einem Entgelt unterhalb des Mindestlohns regulär anzustellen. Nach Protest der SPD hat die Union eilends den Begriff des „Praktikanten“ nachgeschoben, was die Sache aber nicht besser macht.

Denn das Problem bleibt: Flüchtlinge, die zum Billigstlohn arbeiten, werden von anderen Beschäftigten als verhasste Dumping-Konkurrenz begriffen. Nichts ist politisch so schädlich wie Schwache gegeneinander aufzuhetzen.

Das gilt auch für die geplanten Beschäftigungsmaßnahmen. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) würde gerne 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge einrichten, die mit Mehrkosten von etwa 450 Millionen Euro im Jahr zu Buche schlagen. Solche Arbeitsgelegenheiten etwa als Servicekräfte in Flüchtlingsheimen wären sinnvoll, damit könnten Asylberechtigte auch ihre Herkunftssprachen einsetzen. Man wird Strukturen eines zweiten Arbeitsmarktes für Flüchtlinge einführen müssen, denn Hunderttausende von ihnen sitzen derzeit untätig in den Heimen herum und vernichten ihre Lebenszeit, fast so, als wären sie im Gefängnis.

Allerdings: Ein-Euro-Jobs etwa im Flüchtlingsbereich müssen unbedingt auch für einheimische Langzeitarbeitslose verfügbar sein, viele von ihnen haben ja auch Migrationshintergrund. Nur mit dieser Öffnung verhindert man den Neid der ansässigen Chancenarmen auf die Flüchtlinge. Diesen Sozialneid der Schwachen zu verhindern wird die eigentliche Integrationsaufgabe der Zukunft sein. Es wird teuer. Man wird mittelfristig nicht umhin können, dafür Steuerlasten zu erhöhen.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort der taz. Schwerpunkte: Arbeit, Psychologie, Alter, Flüchtlinge. Bücher: "Schattwald", Roman (Piper, August 2016). "Können Falten Freunde sein?" (Goldmann 2015, Taschenbuch), davor die Hardcover-Version: "Älter werden ist viel schöner, als Sie vorhin in der Umkleidekabine noch dachten" (Mosaik Goldmann 2012).

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