Unter gemeinsames versteht der US-Präsident staatliches Handeln

Obama nutzt seine Chance

Bei seiner zweiten Amtseinführung inszeniert sich Obama als progressiver Staatslenker und stellt die Republikaner in die Ecke der Realitätsverweigerer.

Obama bei der Amtseinführung: Heute mal befreit von den Nickligkeiten im Tagesgeschäft  Bild: rtr

Die Amtseinführung eines US-Präsidenten ist eine Demonstration von Patriotismus – und eine der Macht. In keinem anderen demokratischen Staat der Welt wird Macht so aufgeführt. Für einen Moment kann der einzuführende Präsident das Gefühl haben, mehr zu sein als derjenige, der dank guter Wahlkampfstrategie, ausreichend Fundraising und schwacher Gegner im November die Wahlen gewonnen hat.

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Und er kann den Moment nutzen, um seine politische Agenda als völlig logische Weiterentwicklung US-amerikanischer Geschichte darzustellen, einzubetten in die Verfassung, die Werte, die Wesensart der USA.

Genau das hat Barack Obama getan – wenn auch nicht zum ersten Mal. Seine knapp zwanzigminütige Rede, durchsetzt von der Beschwörungsformel „We the people“, den ersten Worten der US-amerikanischen Verfassung, konzentrierte sich auf die Themen Freiheit und, vor allem, Gleichheit. Arm oder reich, Frau oder Mann, hetero- oder homosexuell, US-Amerikaner oder Einwanderer – die Aufhebung der Gegensatzpaare in ihrem Zugang zu Rechten und Wohlstand erklärte Obama zum Programm dessen, was er „gemeinsames Handeln“ nannte. Und das heißt bei Obama: Regierungspolitik, staatliches Handeln.

Die Einführungsrede war wirklich keine im luftleeren Raum: Obama weiß genau, was in den nächsten Monaten an innenpolitischen Kämpfen auf ihn zukommt. Wie im Wahlkampf mit Mitt Romney und den von der – sich ebenfalls auf die Verfassung berufenden – Tea Party getriebenen Republikanern ging es um die Rolle, die der Staat zu spielen habe bei der Verwirklichung des „amerikanischen Traums“ für alle.

Auf einer Stufe mit dem New Deal

Obama will Geld für Infrastruktur, Bildung und Soziales ausgeben, er will als fortschrittlicher Präsident in die Geschichte eingehen, dessen Errungenschaften mindestens auf einer Stufe mit Roosevelts New Deal gesehen werden, nicht als Sparkommissar.

Am 12. Februar, bei seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses, wird genaueres zu hören sein. Den Tonfall hat Obama an diesem Montag vor dem Capitol gesetzt und die Republikaner (ohne sie freilich zu benennen) so deutlich in die Ecke der Realitätsverweigerer und Politkleingeister gestellt, wie es eine so feierliche Rede gerade noch zulässt.

Im Februar wird er Programme benennen, die er vom Kongress bewilligt bekommen will. Ab dem Moment ist dann Schluss mit Feierlichkeit. Ende Februar muss der Kongress der Erhöhung der Schuldengrenze zustimmen, kurz darauf müssen die Ende des Jahres nur verschobenen automatischen Ausgabenkürzungen verhindert werden. Beides verlangt Einigungen.

Obama hatte am Montag die Chance, seiner Position im pompösen Rahmen Nachdruck zu verleihen. Er hat sie genutzt. Ein paar Tage zumindest hält das.

 
21. 01. 2013

Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Seit ein paar Jahren engagiert auch in der Jury des taz-Panterpreises. Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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