Die Polizei argumentiert zynisch

Leider nichts gelernt

Kommentar von Martin Kaul

"Oury Jalloh, das war Mord!" Für diese polizeikritische Meinung werden Afrikaner in Dessau auch heute, sieben Jahre nach dem unaufgeklärten Tod von Oury Jalloh, von der Polizei krankenhausreif geschlagen. Nach all dem staatlichen Versagen in puncto Neonaziterror ist das ein weiterer Beleg für den institutionellen Rassismus in Deutschland.

Die Polizei jedoch versteht das nicht und argumentiert bürokratisch formal: Die Demonstranten hätten sich nicht an Auflagen gehalten. Das ist zynisch. Denn was waren die Auflagen? Die Beamten wollten sich nicht mit der Meinung konfrontieren lassen, dass es sich beim Tod von Oury Jalloh vielleicht nicht um ein tragisches Einzelschicksal handeln könnte, sondern doch um einen rassistischen Polizeimord. Doch muss nicht gerade die Dimension des vermeintlich Unvorstellbaren, mit der Ermittlungsbehörden zuletzt per Zufall rechtsextreme Terrorstrukturen vorfanden, der neue Maßstab für ihr Handeln sein, wenn es um Rassismus geht?

Die Polizeigewalt, mit der in Dessau ausgerechnet wieder afrikanische Demonstranten niedergestreckt wurden, markiert das Ausmaß der Unbelehrbarkeit in Deutschland, wenn es um ein nach wie vor kaum artikulierbares Thema geht: den Rassismus, die Respektlosigkeit, die fehlende Sensibilität in den Behörden.

An diesem Beispiel wird so auf dramatische Weise deutlich, wie wichtig es ist, dass nicht die Polizei darüber zu richten hat, wie sie kritisiert werden darf. In einer Gesellschaft, in der Behörden antifaschistische Arbeit beflissen behindern, aber bei rechtsextremem Terror schlafen, sind gerade die kritischsten Stimmen kritisch genug. Dass diejenigen, die diese Meinungsfreiheit wahrnehmen, dafür Prügel kassieren, zeigt, wie wenig manche Behörden aus der Debatte über den Naziterror gelernt haben.