Eine Einstellung des Verfahrens wäre ein verheerendes Signal

Blamage der Justiz

Kommentar von Christian Jakob

Der Vorwurf steht im Raum, seit Oury Jalloh starb: Die mit dem Fall befasste Justiz will gar nicht so genau wissen, wie der Afrikaner im Jahr 2005 in Dessau wirklich zu Tode kam. Zu dramatisch könnten die Folgen für den Staat sein, wenn herauskäme, dass Jalloh sich gar nicht selbst angezündet hat.

Jetzt hat die Justiz diesen ungeheuerlichen Verdacht noch einmal selbst genährt: Kurz vor Ende des Revisionsprozesses, der so zäh und für die Familie des Toten bestürzend verlaufen ist wie jener der ersten Instanz, wollte sie das Verfahren einstellen. Ohne Urteil – und ohne genauere Kenntnis über den Tag, an dem Jalloh verbrannte.

Die Einstellung haben die Richter unter anderem „wegen der langen Verfahrensdauer“ angeregt – ganz so, als sei es dem Gericht und dem angeklagten Polizisten nicht zuzumuten, sich noch länger mit dem Fall zu befassen. Was, wenn nicht der grausige Todesfall in einem deutschen Polizeirevier, soll eigentlich geschehen, damit ein Verfahren so lange geführt wird, wie die Klärung eben dauert?

Offenbar wollte das Gericht die lästige Angelegenheit ein für alle Mal loswerden und die Schuld am sich abzeichnenden Scheitern des Prozesses zur Hälfte der Staatsanwaltschaft aufhalsen. Die Kammer hätte dabei hingenommen, von den Polizisten belogen worden zu sein, und sich ohne Not der Aufgabe entzogen, alles Mögliche für die Aufklärung des Todes von Jalloh zu tun.

Das Signal, das davon vor allem für schwarze Menschen in Deutschland ausgeht, ist verheerend: Ihr Leben ist eben doch nicht genauso viel wert wie das eines Weißen – so wird der Fall Jalloh in farbigen Communitys hierzulande interpretiert. Niemand dort glaubt, dass die Justiz sich Ähnliches leisten könnte, wenn ein Deutscher unter Umständen stirbt wie Jalloh.