Kommentar Parlamentswahl in Portugal

Schwierige Mehrheiten

Das Ergebnis ist uneindeutig, das Durchregieren wird für die Austeritäts-Anhänger schwieriger. Damit liegt Portugal im europäischen Trend.

Pedro Passos Coelho winkt bei einer Pressekonferenz

Er ist zufrieden: Premierminister Pedro Passos Coelho sieht im Wahlergebnis einen Regierungsauftrag für sein Bündnis. Foto: ap

Das Ergebnis der Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag ist ideal für völlig entgegengesetzte Interpretationen. Ein Sieg für die rechten Autoren der Sparpolitik, jubeln die einen. Eine Sieg der Linken in Portugal, die anderen.

Nur regieren lässt sich weder von rechts – dafür fehlt die absolute Mehrheit – noch von links. Denn dort will nicht zusammengehen, was rechnerisch zusammengehört. Lehnen der Block der Linken und das orthodox-kommunistisch/grüne Wahlbündnis CDU die Sparpolitik rundherum ab. Und die Sozialisten wollen eine moderate Auslegung der Austerität.

Es kann also auf eine Große Koalition der Konservativen mit den Sozialisten hinauslaufen – zumindest bei den wichtigen, von Berlin und der Troika diktierten Themen. Weiteres Sparen, weitere Privatisierungen und weitere Aufweichung des Arbeitsrechtes stehen auf deren Plan.

Doch trotz des Jubels der Lehrmeister aus Berlin und Brüssel gibt es Hoffnung für diejenigen, die eine andere europäische Politik anstreben. In Griechenland regiert mit Syriza eine Partei, die einen europäischen Politikwechsel will. In Irland könne dies Sinn Féin Anfang kommenden Jahres nachmachen. Und in Spanien stehen am 20. Dezember ebenfalls Wahlen an. Ein Sieg der jungen Antiausteritätspartei Podemos ist derzeit nicht wahrscheinlich, doch stark genug, um Druck auszuüben, wird sie sein.

Für die einen ist es ein Sieg der Sparpolitik, für andere ist es einer der Linken

Ähnlich wie in Portugal wird ein Durchregieren damit auch in Spanien nicht mehr so einfach werden. Und die Sozialisten, ob in Portugal oder in Spanien, werden mit Bedacht vorgehen, wenn es um weitere Sparauflagen geht. Eine Große Koalition oder punktuelle Unterstützung der Rechten könnte die noch verbleibende Wählerschaft endgültig enttäuschen. Die sozialdemokratische Pasok hat in Griechenland gerade vorgemacht, wie das gehen kann. Der Wechsel kommt langsamer als gedacht, aber aufzuhalten ist er wohl kaum.

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Reiner Wandler wurde 1963 in Haueneberstein, einem Dorf, das heute zum heilen Weltstädtchen Baden-Baden gehört, geboren. Dort machte er während der Gymnasialzeit seine ersten Gehversuche im Journalismus als Redakteur einer alternativen Stadtzeitung, sowie als freier Autor verschiedener alternativen Publikationen. Nach dem Abitur zog es ihn in eine rauere aber auch ehrlichere Stadt, nach Mannheim. Hier machte er eine Lehre als Maschinenschlosser, bevor er ein Studium in Spanisch und Politikwissenschaften aufnahm. 1992 kam er mit einem Stipendium nach Madrid. Ein halbes Jahr später schickte er seinen ersten Korrespondentenbericht nach Berlin. 1996 weitete sich das Berichtsgebiet auf die Länder Nordafrikas sowie Richtung Portugal aus.

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