Kommentar Patriot Act: Kein Auslaufen auf Dauer

Der US-Geheimdienst NSA muss erst einmal seinen Datenhunger zügeln. Leider wird das nicht sehr lange anhalten.

Satellitenstation des NSA in den Appalachen in West Virginia. Foto: dpa

Die gute Nachricht vorweg: Seit Mitternacht darf die NSA die Metadaten von Telefonanrufen in den USA – und andere private Daten der BürgerInnen – nicht mehr erfassen. Zumindest vorläufig nicht.

Das Gesetz über diese Schnüffeleien war bis zum 1. Juni 2015 befristet. Da der Senat in Washington sich unfähig zeigte, zu entscheiden, ob er die NSA ein bisschen reformieren oder ob er sie weiter machen lassen will wie bisher, lief das Gesetz einfach aus.

Eine kleine Minderheit, angeführt von dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Rand Paul, erreichte damit ihr Ziel. Die Angstmacher hingegen, darunter zwei Geheimdienstchefs und der US-Präsident, die vor angeblichen terroristischen Gefahren warnen, konnten sich nicht durchsetzen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte des „Patriot Act“, dass die Macht der SchnüfflerInnen radikal schrumpft. Seit der ursprünglichen Annahme des „Patriot Act“ in den panik- und angsterfüllten Wochen direkt nach den Attentaten von 11. September 2001 hatten die Kongressabgeordneten zuvor bei jeder Erneuerung der Gesetze den Vorschlägen der SchnüfflerInnen mit großen Mehrheiten zugestimmt. 14 Jahre lang blieben die KritikerInnen ungehört.

Wandel nach Snowden

Erst die Enthüllungen von Edward Snowden haben das geändert. Er löste bei seinen eigenen Landleuten zwar keinen sofortigen Stimmungsumschwung aus. Aber zwei Jahre danach tragen seine Mühen Früchte. An die Stelle der Angst vor Terrorismus, sind Fragen an die Verantwortlichen getreten: Nach dem Ausmaß der Schnüffelei, nach ihrem Sinn und nach ihrem Preis für die Demokratie.

Dieser Stimmungswandel hat dafür gesorgt, dass in der vergangenen Woche eine große Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus - darunter DemokratInnen und RepublikanerInnen - für eine kleine Reform der NSA gestimmt hat. Und dafür, dass sich am Sonntag der republikanische Chef des Senats, der eigentlich am bisherigen NSA-Kurs festhalten wollte, nicht durchsetzen konnte.

Nicht zuletzt wirkt sich der Wandel auch auf Snowden persönlich aus. Er ist zwar weiterhin als Flüchtling in Moskau. Doch in der öffentlichen Meinung seines Heimatlandes ist er längst vom „Kriminellen“ und „Verräter“ des Juni 2013 zu jenem geworden, der die Debatte über die Schnüffelei der Dienste angestossen hat.

Ende der guten Nachricht

Leider endet damit die gute Nachricht. Denn das Auslaufen eines Teils des „Patriot Acts“ soll nicht von Dauer sein. Nach seinem Scheitern vom Sonntag will der republikanische Chef des Senats schon in den nächsten Tagen versuchen, die bereits vom Repräsentantenhaus angenommene kleine Reform der NSA zu übernehmen.

Sollte ihm das gelingen, könnte die Schnüffelei in weiten Feldern weitergehen. Allerdings würden die inländischen Telefon-Metadaten künftig nicht mehr automatisch an die NSA gehen, sondern bei den Telefongesellschaften bleiben und nur auf gezielte Anfragen weiter gegeben werden.

Als klarer Sieger geht Rand Paul aus dieser Runde in Washington hervor. Der Libertäre, der gegen das Recht auf Abtreibung, gegen Umweltschutzgesetze und gegen eine allgemeine Krankenversicherung eintritt, hat bei der Schnüffelei das Richtige gesagt. Er wollte zwar mehr erreichen, als eine Aus-Zeit von ein paar Tagen. Aber er hat ein Thema für die Wahlen von 2016 gesetzt und er hat sich dabei gegenüber allen anderen PräsidentschaftskandidatInnen – sowohl republikanischen, als auch demokratischen – profiliert. Es bleibt das Geheimnis der DemokratInnen, warum sie dieses Politikfeld fast komplett einem Rechtsaußen überlassen haben.