Die neoliberale Politik wird zum Nachteil der Bürger

Der Präsident der Investoren

Kommentar von Gerhard Dilger

Ausnahmezustand in der Minenregion Cajamarca, ein Exmilitär als neuer Kabinettschef: Viel spricht dafür, dass der Rechtsschwenk des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala in den letzten Wochen unumkehrbar ist. In diesem Fall hat er den Spagat zwischen den Hoffnungen seiner WählerInnen und dem Druck der wirklich Mächtigen nicht einmal fünf Monate lang durchgehalten.

Die Mächtigen, das sind im Bergbaustaat Peru vor allem die ausländischen Minen- und Erdölkonzerne sowie ihre peruanischen Helfershelfer in Politik und Wirtschaft. Unter Humalas Vorgänger, dem einstigen Sozialdemokraten Alan García, wurde der Ausverkauf des Landes auf die Spitze getrieben.

Anders als in den meisten Nachbarländern sind Linke und soziale Bewegungen in Peru durch 20 Jahre Bürgerkrieg und Autoritarismus geschwächt. Dennoch wehren sich die Betroffenen in vielen ländlichen Gebiete, so gut sie eben können.

Ohne eine große Dosis Pragmatismus lässt sich in Südamerika nicht regieren. Selbst in Brasilien machen die Exporte unverarbeiteter Rohstoffe den Löwenanteil des Handelsüberschusses aus. Trotzdem haben mittlerweile viele Staatschefs zumindest dafür gesorgt, dass mehr von dem erwirtschaftetem Reichtum bei der Bevölkerung ankommt - durch politisches Geschick, Charisma und Rückendeckung von unten.

Humala macht auf allen drei Gebieten eine schlechte Figur. Seine Politik erinnert an Lucio Gutiérrez, ebenfalls Exmilitär, der Ecuador trotz gegenteiliger Versprechungen von 2003 bis 2005 neoliberal weiterregierte. Das ist schlecht für Peru - aber gut für ausländische Investoren und die Bundesregierung. Kein Wunder, dass Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Entwicklungsministerium, während seines Peru-Besuchs Humala für dessen "klugen und besonnenen Kurs" lobte.