Kommentar Piraten und Transparenz

Volle Havarie voraus

Die Forderung nach politischer Transparenz ist ein Markenkern der Piraten. Doch mit dem aktuellen Gutachten-Skandal manövrieren sie sich ins Abseits.

Programm ist da, die Umsetzung aber funktioniert nicht ganz reibungslos.  Bild: dpa

Es ist erstaunlich, was die Piraten alles anstellen, um bei der kommenden Bundestagswahl nicht gewählt zu werden. Vor noch nicht allzu langer Zeit Hoffnungsträger für Politfrustrierte, manövriert sich die junge Partei immer weiter ins Abseits. Die jüngste bekannt gewordene Kapriole: Im Vorfeld der Listenaufstellung für die Bundestagswahl hat der nordrhein-westfälische Landesvorstand ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten unter Verschluss gehalten, weil ihm das Ergebnis nicht passte.

Wenn es irgendeinen „Markenkern“ der Piraten gibt, dann ist es die Forderung nach politischer Transparenz. In NRW haben sie gerade erst eine Kampagne für „ein echtes Transparenzgesetz“ gestartet: „Ich will’s wissen!“ Ein schönes Motto. Noch schöner wäre es, wenn die Partei mit gutem Beispiel vorangehen würde.

Stattdessen herrscht bei den Piraten ein unerfreulicher Mix aus politischer Unbedarftheit und persönlicher Skrupellosigkeit: Offenkundig wollte so manch NRW-Landesvorständler das kritische Gutachten auch deshalb zurückhalten, um die eigenen Chancen auf einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste nicht zu gefährden.

Bei den Piraten firmiert die neueste Peinlichkeit unter „Gutachtengate“. Auch wenn es seit dem großen Watergate-Skandal in den USA modern geworden ist, allen möglichen Affären und Affärchen das Suffix „gate“ anzuhängen: Wie in so vielen, so ist es in diesem Fall schlicht deplatziert. Mit Watergate kann dieser Schwank aus dem Dilettantenstadl nicht gleichgesetzt werden.

Erschüttert wird nur ein weiteres Mal die Hoffnung, die Piraten könnten eine ernsthafte Alternative zum etablierten Politikbetrieb darstellen. Den aktuellen Umfragen zufolge, glaubt daran allerdings ohnehin kaum einer mehr.

 
2. 4. 2013

Jahrgang 1966. Arbeitet seit 1999 für die taz, zunächst als Korrespondent für Nordrhein-Westfalen, inzwischen als Redakteur im Inlandsressort. Buchveröffentlichungen: „Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Diener?“ (Campus Verlag, 2004), „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“ (Bouvier Verlag, 2011).

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