Kommentar Pofalla und die NSA-Affäre

No spy – no sense

Kanzleramtsminister Pofalla hat versucht, den NSA-Späh-Skandal mit Versprechungen zu beenden. Ein Auftritt voller Widersprüche und Leerstellen.

Immer von der Kamera verfolgt: Ronald Pofalla. Bild: dpa

Beruhigend klingt das nicht: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“, versicherte Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla gestern nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Aber einige hunderttausend Fälle könnten es schon sein? Ausschließen will Pofalla nur das Schlimmste, eine „flächendeckende“ Überwachung der Deutschen durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ.

Um so erstaunlicher, dass Pofalla sich anschließend doch auf eine handfeste Aussage festlegte: NSA und GCHQ hielten sich bisher an „Recht und Gesetz in Deutschland“. Das ist eine mutige Behauptung - angesichts der windelweichen Aussagen der beiden Geheimdienste, die der Kanzleramtsminister gestern zitierte. Man kann nur raten, ob Pofallas Interpretation ein Zeichen von Blauäugigkeit, Frechheit oder Inkompetenz war.

Jedenfalls wird es auf Pofalla und die CDU zurückfallen, wenn sich doch noch handfeste Gesetzesübertretungen von NSA und GCHQ belegen lassen - zum Beispiel aus den Unterlagen Ed Snowdens.

Völlig rätselhaft wurden dann Pofallas Ankündigungen für die Zukunft. Die USA hätten den Abschluss eines „no spy“-Abkommens angeboten. Noch in diesem Monat sollen BND und NSA mit der Aushandlung des Vertrags beginnen. Wer aber wird hier vor US-Ausforschung geschützt? Die deutsche Bevölkerung oder doch nur der BND? Man kann nur auf ersteres hoffen, Pofalla nannte keinerlei Details.

Seltsam ist jedenfalls, dass das Abkommen von BND-Chef Gerhard Schindler ausgehandelt wird und nicht von der Bundesregierung. Da wird ausgerechnet ein Geheimdienstler zum Datenschützer gemacht, also der Bock zum Gärtner. Ed Snowden meinte, BND und NSA steckten „unter einer Decke“. Und jetzt schließen sie gemeinsam ein – vielleicht sogar geheimes -„no spy“-Abkommen. Unglaublich, womit uns die Bundesregierung abspeisen will.

.

Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben