Rechtsradikale Sympathien bringen die deutsche Polizei in Verruf

Schnelles Durchgreifen angesagt

Kommentar von Otto Diederichs

Allein die Vorstellung ist erschreckend: In Thüringen soll mindestens ein Polizeibeamter bevorstehende Razzien an die NPD verraten und zudem jahrelang Kontakte zum rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ (THS) unterhalten haben. Der Verdacht ist noch nicht endgültig bestätigt, doch vieles, was bereits aus Aktenvermerken durchgesickert und durch weitere Presserecherchen bekannt geworden ist, spricht dafür.

Es wäre dann binnen des letzten Vierteljahres der dritte Fall von Polizeibeamten mit rechtsradikalen Neigungen. In Baden-Württemberg hatten offenbar zwei Polizisten zwischen 2001 und 2002 enge Kontakte zum deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK). Wie im Thüringer Fall war dies den Behörden bekannt. Ernsthafte Konsequenzen für die Beamten hat es nicht gegeben.

Und Ende Mai musste die Berliner Polizei eine geplante Durchsuchungsaktion gegen die Rockerszene zeitlich vorziehen, da der ursprüngliche Termin aus den eigenen Kreisen verraten worden war. Der Täter konnte bislang noch nicht ermittelt werden. Zumindest in diesem Fall darf man davon ausgehen, dass die internen Ermittlungen ernsthaft geführt werden und der Schuldige bei deren Erfolg den letzten Tag Polizist war.

Gleichwohl: NPD – THS – KKK – Rocker! Gibt es also rechtsradikale Sympathien in der deutschen Polizei? Dieser fürchterliche Verdacht könnte sich angesichts der aktuellen Fälle aufdrängen, und sicherlich werden einzelne Fälle selbst bei bester Personalauswahl und -ausbildung nicht ganz auszuschließen sein. Eine allgemeine Tendenz hingegen belegen sie nicht. Umso wichtiger ist es somit, dass die Sicherheitsbehörden bei Bekanntwerden solcher Fälle schnell und konsequent durchgreifen.