Vertrauen kann nur durch Transparenz wieder hergestellt werden

Die neue schwäbische Transparenz

Noch nie zuvor hat ein Polizeichef all seine Untergebenen auf rechte Tendenzen überprüft. Dabei hat Baden-Württembergs Innenminister Gall einen großen Vorteil.

Es passiert Bemerkenswertes in Baden-Württemberg. Dass ein Innenminister seinen Landespolizeichef überprüfen lässt, wie viele Beamte mit rechtsextremen Tendenzen es in den eigenen Reihen gibt – das hat es so noch nie gegeben. Herausgekommen ist: neben den zwei Polizisten, die beim rassistischen Ku-Klux-Klan mitmischten, gab es in den letzten zehn Jahren 25 relevante Vorfälle mit rechtem Hintergrund in der Polizei, weitere stammen aus den 1990ern.

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Darunter sind Polizisten, die in Skinbands spielten, Militaryshops mit NS-Devotionalien betrieben, wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt wurden oder Auto-Nummernschilder mit Neonazi-Szenekürzeln hatten.

Man muss dem baden-württembergischen SPD-Innenminister Reinhold Gall dankbar sein, dass er all dies nun öffentlich macht. Er hat erkannt, dass das verloren gegangene Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nur durch eines wiederherzustellen ist: Transparenz.

Natürlich hat die grün-rote Landesregierung den Vorteil, dass sie die Affäre um die Ku-Klux-Klan-Polizisten auf die bis 2011 amtierenden Unionsinnenminister schieben kann, die den Vorgang jahrelang verschwiegen hatten. Verdienstvoll bleibt die Aufklärung trotzdem, denn im Polizeiapparat selber macht man sich als Innenminister kaum Freunde, wenn man ihn auf rechte Umtriebe durchleuchten lässt.

Ob alle Vorschläge Galls, braunen Tendenzen in der Polizei vorzubeugen, ihr Ziel erreichen, darf man aber bezweifeln. Eine interne Ansprechstelle für Fehlverhalten und eine Statistik aller Dienstvergehen einzuführen ist vernünftig. Unbrauchbar ist dagegen die Idee, dass angehende Polizisten nicht nur ihre Verfassungstreue bekunden, sondern explizit schriftlich versichern sollen, dass sie nicht in extremistischen Gruppen mitmischen. Denn wer eine Liste von al-Qaida über die NPD bis Scientology braucht, um zu wissen, wo er als Polizist nichts verloren hat, gehört eh nicht in den Staatsdienst.

 
22. 08. 2012

Jahrgang 1979. Ist in der taz zuständig für die Themen Rechtsextremismus, Terrorismus, Sicherheit und Datenschutz.

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