Kommentar Privilegierung und Armut: Sozialer wird's nicht

Von der Erbschaft- bis zur Grundsteuer: Die Bundesrepublik bleibt, was sie immer war – ein Staat für Überprivilegierte.

Sozialer Ausgleich ist nötig Foto: photocase/David-W-

Dass die reichsten 10 Prozent der Deutschen mehr als die Hälfte allen Vermögens halten, scheint generell tolerabel zu sein; dass hingegen der Erbtransfer des Reichtums unter bestimmten Voraussetzungen quasi steuerfrei geschieht, offenbar nicht völlig: Der Kapitalismus ist auf der Suche nach seinem wenn schon nicht menschlichen, dann doch vielleicht sozialdemokratischen Antlitz.

Da muss sogar das Handelsblatt nachhelfen und fragt mahnend, „wie die Balance in der Gesellschaft dauerhaft gewahrt werden kann“ – die SPD ist derweil mit dem Verlieren von Wahlen zu beschäftigt. Ein Unbehagen selbst in wirtschaftsnahen Kreisen macht sich breit über das, was das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Erbschaftsteuer „Überprivilegierung“ nennt: eine interessante Vokabel, definiert sie doch lediglich ein unverhältnismäßiges Zuviel von ansonsten offenbar zulässiger Privilegierung.

Fast gleichzeitig mit dem weiterhin „überprivilegierenden“ Kompromiss zur Erbschaftsteuer wurde in der vergangenen Woche eine Neuregelung der Grundsteuer diskutiert. Während Post vom Finanzamt gemeinhin tränentreibend sein kann, ist ein Grundsteuerbescheid in aller Regel Anlass für herzliches Gelächter. Die Berechnungsgrundlage allein ist ein Witz: Einheitswerte von 1964 (West) und 1935 (Ost), deren einzige Korrektur recht willkürlich angelegte kommunale Hebesätze sind. Nicht wenige Grundsteuerpflichtige dürften „zufällig“ auch zur Klasse der ohnehin Privilegierten gehören.

Der hier nach Jahrzehnten gefundene Kompromiss hat einen Schönheitsfehler: Er begünstigt Eigentümer, die ihre Grundstücke zur Spekulation brachliegen lassen und bestraft de facto jene, die dringend benötigten Wohnraum schaffen. Eigentum mag ja verpflichten, Gesetzgebungsgewalt aber auch, und zwar zu einer gewissen Restvernunft, denn die lässt sich durch eine wirkungslose Mietpreisbremse nicht substituieren.

Und dann werden die lächerlichen Hartz-IV-Almosen angehoben – um sagenhafte 5 Euro im Monat. Eine Schachtel Zigaretten, ein sehr sparsamer Kaffeebesuch oder: beinahe die monatliche Grundsteuerschuld für eine Einzimmerwohnung in mittlerer Lage in Ostberlin.

Comments

[Georg Marder]

Am meisten enttäuscht hat mich die Rolle der GRÜNEN enttäuscht, die in mancher Hinsicht ein ähnliches Bild abgibt, wie die SPD - sie sprechen in den Absichtserklärung auf Bundesebene eine "vernünftige" Sprache und im tatsächlichen Handeln setzen sich die machtpolitischen Wirtschaftsinteressen der Länderregierungen durch. Das wird immer unglaubwürdiger und es stellt sich die Frage: WER sind die GRÜNEN?

[patty]

Dem Kompliment von VERFLIXZ schließe ich mich an. Janus, mehr davon!

[32795 (Profil gelöscht)]

Kommentar entfernt. Bitte diskriminieren Sie keine Gruppen und bleiben Sie sachlich.

[Georg Marder]

@32795 (Profil gelöscht) M.E. treffen Sie einen "wunden" Punkt. Ich halte das auch für das weltweite Phänomen, der "scheinbaren" Radikalisierung. Die Mehrheit, die eine Minderheit entwürdigt wird keine Ruhe bekommen. Erst wenn JEDER EINZELNE zählt und für JEDEN EINZELNEN gesorgt wird, im Sinne von "sich um den EINZELNEN Sorgen machen", dann wird Ruhe einkehren. Diese Sätze wie "Deutschland geht es gut", oder "den meisten geht es gut" ist unglaublich gegenüber dem einzelnen Individuum, das leidet - wer hat das Recht sich hier so zu überhöhen.

[33523 (Profil gelöscht)]

@32795 (Profil gelöscht) Junge junge junge,... das grenzt ja an Volksverhetzung. Überlegen Sie sich gut ob Sie sowas schreiben. Kann auch mal ins Auge gehen.

[10236 (Profil gelöscht)]

Die reichsten 10% besitzen mehr als 60% (https://global.handelsblatt.com/edition/394/ressort/politics/article/germanys-wide-rich-poor-gap). Wieviel "mehr" weiß mangels Erhebung der VerSt wirklich keiner.

Und das was Sie beim SFISCHER kritisieren bereitet auch den 10% Sorgen:

https://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jan/22/davos-oligarchs-fear-inequality-global-elite-resist

[Andreas_2020]

Das ist ja die Idee der Agenda 2010: Reiche sind moralisch wertvoll, arme Menschen sind moralisch fehlerhaft. Das wird im Steuersystem dann auch genauso umgesetzt, dabei verschwendet der Staat Milliarden und schafft mehr Probleme, als er lösen kann, aber eigentlich will er ja nicht: SPD, CDU, CSU, FDP und ein Teil der Grünen sind für diese Sichtweise und deswegen produzieren wir auch mehr Arme und mehr Reiche bzw. die Reichen müssen noch reicher werden.

[33523 (Profil gelöscht)]

@Andreas_2020 Die Idee hinter der Agenda 2010 ist das man die Kosten für das Sozialsystem den Einnahmen anpassen muss.

[Hanne]

@33523 (Profil gelöscht) Gelingt nur leider nicht und schafft neue, große Probleme.

[Thomas_Ba_Wü]

@Hanne Und die werden nicht gelöst weil man sich um die anderen Probleme der Welt kümmern muss.

[33523 (Profil gelöscht)]

Sie haben recht! Sozialer wird es nicht. Gemessen an dem was sich unsere Gesellschaft leisten kann ist Deutschland schon recht sozial.

Es wurde zwar schon mal mehr ausgegeben aber das ist auf Kosten kommender Generationen passiert und ohne den Osten mit seiner miserablen Wirtschaft. (https://goo.gl/PGx9UP) Durch die Wiedervereinigung haben sich die Staatsschulden quasi verdoppelt und die Arbeitslosenquote ist durch die Decke geschossen. (https://goo.gl/BWyefB)

Mit 40% höherer Arbeitslosenquote und geringen Steuereinnahmen aus den östlichen Bundesländern von Arbeitnehmern ließ sich das gleiche System nicht einfach so weiter tragen. Das hat man dann auch realisiert und korrigiert. Aber die Linke kommt mit dieser Realität einfach nicht klar. Man weigert sich immer noch anzuerkennen das „weiter so!“ keine realistische Option mehr war.

Ein Leben auf Pump ist den meisten Menschen zuwider und man lacht über die Amerikaner die mit fünf bis zehn überzogenen Kreditkarten durchs Leben gehen, möchte aber das der eigene Staat genau so handelt! Und dann tut man so als sei das sozial. Sozial ist das solange nicht jemand die Zeche zahlen muss. Aber die muss gezahlt werden und sie muss von den eigenen Nachfahren gezahlt werden. Alibimäßig heißt es dann gerne „Ja aber man muss doch nur die Reichen zur Kasse bitten!“, wo doch jeder der 1 und 1 zusammenzählen kann weiß das die mit allem was nicht Niet- und Nagelfest ist über alle Berge sind, bevor sich der Fiskus bedienen kann. Die einzige realistsiche Möglichkeit ist eine höhere Besteuerung schon ab mittleren Einkommen.

[lions]

Ich glaube nicht, dass alles ausgereizt ist, was an die Fleischtöpfe führen könnte, aber eben ohne eine Ideologie ( für mich an sich nichts schlechtes) geht´s nicht. D ist ein Markt und Kunden haben auf diesem alle Macht. Hier darf der Staat ruhig mal intervenieren und dem Kunden klar machen, wer die sind, die sich um jede Steuer drücken. Ganz radikal würde ich das gesellschaftlich- steuerliche Engagement eines Unternehmens kennzeichnend auf bspw das Produkt bringen; angelehnt an den Energiepass, nur Richtung Sozialeffizienz. Ich weiß, klingt nach Sozialismus, aber weit weniger resigniert, als Ihre Bestandsaufnahme.

Mehr sozial geht, aber nur mit harten Einschnitten, die dem Bürger die Augen öffnen. Und von wegen, die Reichen hauen bloß mit ihrer Kohle ab; Hier ist der Markt und hier werden die Bedingungen dazu geschaffen, nicht der Markt schafft die Bedingungen. Dass es nicht geschieht, liegt am starken Lobbyismus.

Die Apple-Steuerflucht steht dafür Parade. Ich hoffe, dass diese Clever- I-Phones den verspielten Kunden etwas die Augen öffnen. Man muss diese nur immer wieder anprangern. Ja, das ist Ideologie, na und ?

[33523 (Profil gelöscht)]

Ich sage ja nicht das man nicht noch mehr Steuern abgreifen könnte. Das ginge sicher aber darum ging es mir auch nicht so sehr, eher um das was man mit dem aktuellen Steueraufkommen bewältigen kann. Resigniert bin ich um ehrlich zu sein nicht. Es ärgert mich einfach nur das oft so getan wird als wäre das Sozialsystem aus reiner Boshaftigkeit und ohne guten Grund eingedampft worden.

Sie haben da durchaus nicht unrecht. Man könnte ein sozialeres Deutschland haben aber die Ehrlichkeit die Sie aufbringen bringt die Linke nicht auf. Da klingt das immer so als müsste man nur mal eben die Steurn für die Reichen hochdrehen und alles ist gut. Es geht aber nicht ohne das alle in gewisser Weise leiden.

Ein Beispiel: Ich kaufe seit Jahren nicht mehr im Supermarkt. Das hat der Qualität und dem Geschmack meines Esens sehr gut getan. Es ist alles BIO vom Gemüse über den Wein bis zum Fleisch aber es ist auch verdammt teuer. Das können sich viele Menschen nicht leisten und diejenigen die es können werden es zum Teil nicht wollen. Deshalb wird die radikale Transparenz die Sie vorschlagen nicht 100%ig funktionieren.

Was viele hier einfach nicht verstehen ist das auch Unternehmer Rechte haben. Das sind auch Menschen und die Gesellschaft ist auf diese Menschen besonders angewiesen. Dennoch wird man in DE als Unternehmer wie der Staatsfein Nr. 1 behandelt. Vernünfitge Politiker verstehen das. Viele in diesem Forum nicht.

Ideologie ist für mich der Punkt an dem das Individum aufhört die Beweggründe für sein Handeln zu hinterfragen und mit dem einmal festgestzten Ziel alle Handlungen rechtfertigen kann. Nur so kann man völlig normale Menschen dazu bringen fürchterliche Dinge zu tun. Siehe Nationalsozialismus, Christentum, Islam, Kommunismus,... das sind alles Ideologien und sie alle haben fürchterliches Elend über die Menschheit gebracht.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Durch die Wiedervereinigung haben sich die Staatsschulden quasi verdoppelt..."

Die meisten dieser Schulden sind letztendlich jemandes Vermögen. Und die sind seit der Wiedervereinigung kräftig gestiegen, viel stärker als die Verschuldung (http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/120405_geldvermoegen.jpg)

Dabei ist die Steuerquote hierzulande seit Jahrzehnten konstant (http://www.agpolitischetheorie.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/06/Grafik-41_Steuerquote.png) wo es eigentlich mehr abzuschöpfen gäbe.

Das mit dem "scheuen Reh" ist ein Alibi-Argument. Ein Staat verfügt über so viele Sanktionsmechanismen, die muss man nur anwenden wollen.

[33523 (Profil gelöscht)]

Klar Geld verschwindet nicht. Es wechselt den Besitzer. Das gehört nun den Menschen die dem Staat das Geld geliehen haben um den Osten wieder aufzubauen.

Das die Abgabenquote nicht steigt ist zu begrüßen. Ich bin noch nicht mal jemand der dafür ist sie zu senken. Ich ärger mich um ehrlich zu sein sogar ziemlich über die Ganzen "Steuern Runter!" krakeler.

Nur weil das jetzt grade mal gehen würde heißt das nicht das sich das auf lange Sicht auch so verhält. Gleiches gilt natürlich für diejenigen die bei jedem Steuer-Überschuss nach mehr Umverteilung schreien.

Das "Scheue Reh" Argument ist sicher nicht sehr Charmant. Das ist inetwa so wie wenn man sagt "Wir können die Prostitution nicht abschaffen, weil dann die Vergewaltigungen zunehmen!" aber da muss man eben realistisch und nicht mit einer "das darf aber nicht sein!" Haltung betrachten.

Immobilien könnte man mehr besteuern, die können nicht weglaufen. Vielleicht kennen Sie den Spruch "Immobilien machen Immobil". Da ist was wahres dran. Das trifft dann aber wieder nur die Eigenheimbesitzer und die Mieter. Unternehmer und Vermieter können diese Kosten an ihre Mieter/Kunden weitergeben und das wird auch passieren.

Alles was auf dem Bankkonto oder im Depot liegt kann man in Null komma Nix verschwinden lassen.

Sie kaufen sich einfach Bitcoins für Ihr Geld, drehen die für 0,X% einmal durch den Wolf und danach kann Ihnen niemand mehr sagen wo das Geld raus gekommen ist. Was wollen Sie bitte dagegen tun?

[10236 (Profil gelöscht)]

Die Amis besteuern ihre Bürger auch im Ausland und wem es nicht gefällt, der kann dann der Bürger von Panama oder Belize werden.

http://www.bbc.com/news/magazine-24135021

Wie gesagt, ein Staat kann sehr viel, die Frage ist ob er auch will.

[33523 (Profil gelöscht)]

Das löst zwar ein Problem aber viele eben auch nicht.

Das Grundproblem bleibt doch bestehen: Man kann nur besteuern was der Person auch zuordenbar ist.

Konten unter Pseudonymen sind, wie wir aus bekannten Fällen wissen, eine beliebte Leistung vieler Banken in entsprechenden Ländern.

Und klar haben Sie zu einem gewissen Grad recht. Der Staat kann viel aber die Frage ist ob er, bzw. seine Bürger das wollen.

Ich kenne viele Menschen die nicht Reich sind und trotzdem sehr ärgerlich darüber sind das der Staat hier einfach Kontostände,... einsehen kann. Und ich befürchte ohne weitreichende Befugnisse in diese Richtung würde sich die Umsetzung der Ideen die ich hinter ihrer Aussage vermute schwer gestalten.

[verflixt]

@33523 (Profil gelöscht) Mal ein dickes Kompliment, Janus- ich lese Ihre Beiträge hier immer sehr gerne. Sie sind vor allem angenehm ideologiefrei, was im einem Umfeld wie dem hiesigen besonders hervorsticht...

[33523 (Profil gelöscht)]

@verflixt Vielen Dank! Sowas bekomme ich hier nicht oft zu lesen.^^

[2097 (Profil gelöscht)]

Historisch gesehen haben sich Linke nie für die Erbschaftssteuer interessiert, Ordoliberale wie Walter Eucken und bspw. auch bereits die Gründerväter der USA, später dann Präsident Roosevelt unter dem Druck der "Share Our Wealth" Bewegung waren für hohe Erschaftssteuern und Roosevelt hat diese dann auch umgesetzt. Dadurch ist ja auch erst die Mittelschicht in den USA entstanden. Die Mittelschicht übrigens, die sich nun aufgrund ihrer Ignoranz entmachtet.

Quelle: http://www.deutschlandradiokultur.de/erbschaft-feudales-relikt-und-gehuetetes-privileg.976.de.html?dram:article_id=322488

[88181 (Profil gelöscht)]

Überprivilegiert ist eben der Gegenpol zu unterprivilegiert.

Die interessante Frage ist ja, ab wann ist man überprivilegiert?

Drei Breitling, vier Immobilien, drei Autos, ein Schiff? Wer legt das dann fest?

Und seit wann juckt es die Privilegierten und erst recht die Überprivilegierten, dass es Unterprivilegierte gibt?

Das juckt keinen, so lange nicht die Gefahr droht, er könnte seine Privilegien verlieren. Tut sie das? Au contraire. Es kommt ja eher immer mehr dazu.

Und keiner ist da der den Privilegierten ihre Privilegien streitig machen könnte.

[2097 (Profil gelöscht)]

Dass die geringe Besteuerung von Erbschaften irgendwann zu systemrelevanten Problemen führen wird, wurde erstaunlicherweise von Ordoliberalen, wie bspw. Walter Eucken und bereits auch von den Gründervätern der USA, als problematisch für eine Leistungsgesellschaft und Demokratie eingestuft. Wenn eine Leistungsgesellschaft hohe leistungslose Einkommen geringer besteuert als leistungsbezogene Einkommen, läuft etwas schief und die nächste Wirtschaftskrise, diesmal aufgrund der Deregulierung einer angemessenen Erbschaftsbesteuerung, ist vorprogrammiert.

[Markus Müller]

"Sozialer wird´s nicht!" Zitat

Das ist schön auf den Punkt gebracht.

Wir Deutschen hängen dem Irrglauben an,die Überpreviligierten ließen sich durch Debatten von Parteien im Bundestag etwas "abschwatzen".

Man muss diesen Herrschaften schon ernsthaft kommen und ihnen die Pistole auf die Brust setzen.Wie heißt es so schön:

"Lieber hinterher um Verzeihung bitten,als vorher um Erlaubnis zu fragen!"

[Jürgen Matoni]

@Markus Müller "Wir Deutschen hängen dem Irrglauben an..." Das mag auf Sie zutreffen. Ich weiß jedoch, dass die wahren Asozialen wohl auch in SPD, Justiz und anderen überprivilegierten Gruppen zu finden sind.