Kommentar: Rauchverbot in Bayern: Politikbetrieb abgeraucht

An der bayerischen Dauerdebatte um den Raucherschutz sind nicht nur die Christdemokraten schuld. Trotzdem: die Politiker haben die Volksmeinung hier völlig falsch eingeschätzt.

Wenn ihnen der Sinn fürs Populäre abhandenkommt, haben Populisten ein Problem. Diese Erfahrung musste die bayerische CSU machen, die sich im Streit übers Rauchverbot mehrfach wendete. Erst beschloss sie den besten Nichtraucherschutz der Republik, dann verschlechterte sie ihn wieder unter dem Eindruck ihrer Wahlniederlage - um nun, vom Bürgervotum gedrängt, zur Ausgangsfassung zurückzukehren.

Es wäre aber zu einfach, das Debakel allein den Christsozialen zuzurechnen. Gerade weil das Thema so übersichtlich ist, legte der Dauerstreit übers Rauchverbot die Krise des deutschen Politikbetriebs schonungslos bloß. Von der Macht zahlungskräftiger Lobbyverbände über die skurrilen Verästelungen des deutschen Föderalismus bis hin zum Schielen auf kurzfristige Umfragewerte zeigten sich hier alle Mechanismen der Selbstblockade. Aus der Sicht europäischer Nachbarländer wie Italien, wo ein einheitliches Rauchverbot seit Jahren reibungslos funktioniert, ist die deutsche Dauerdebatte jedenfalls kaum nachvollziehbar.

Der Zwang zu Kompromiss und Konsens ist für sich genommen nichts Schlechtes, er kann oft auch heilsam sein und krasse Fehlentscheidungen verhindern. Über die Macht der Fakten und die Gesetze der Logik kann sich Politik aber, zum Glück, am Ende nicht hinwegsetzen. Wer den Grundsatz einmal akzeptiert hat, dass die Freiheit der persönlichen Lebensführung dort endet, wo sie die körperliche Unversehrtheit anderer konkret verletzt (und keineswegs nur abstrakt gefährdet) - der wird sich schwertun, die zahlreichen Lücken im Nichtraucherschutz auf Landesebene zu legitimieren.

Nach den Zensurgesetzen fürs Internet ist die Verweigerung eines wirksamen Nichtraucherschutzes nun das zweite große Thema, bei dem sich maßgebliche Politiker in ihrem Urteil über die sogenannte Volksmeinung völlig verschätzt haben. Die Gesellschaft ist inzwischen offenbar bunter, respektvoller und freiheitsliebender, als es sich die Anwälte einer angeblich schweigenden Mehrheit ausmalen. Vielleicht sollte das ein Anlass sein, über Instrumente der direkten Demokratie neu nachzudenken. Volksabstimmungen sind gewiss kein Allheilmittel gegen Defizite des Politikbetriebs, und ihre Ergebnisse sind oft keineswegs innovativ. Aber am Ende einer quälenden Debatte, in der sich die Akteure hoffnungslos verrannt haben, können sie ungemein befreiend wirken.

Comments

[Helena]

Jetzt müssen wir Nichtraucher in Bayern in die ehemaligen "rauchfreien" Raucherclubs, um rauchfrei zu sein - und die Raucher sitzen überall an der frischen Luft...

[Leon]

Das neue Gesetz zum Rauchverbot wurde von der Mehrheit des bayrischen Volkes für gut beheißen. Es ist somit verboten in Gaststätten, Bars, Kneipen und Festzelten zu rauchen. Es ist beruhigend zu wissen, dass man nun sein Essen und Trinken ohne den stechend, reitzenden Geruch einer Zigarette zu genießen. Einige wenige Minuten an der frischen Luft zu verbringen, welche höchstwahrscheinlich niemandem schadet, wird sogar für uns Raucher nicht zu viel verlangt sein.

Seht es auch positiv, vieleicht trefft ihr vor der Bar noch andere nette Raucher oder sogar die große Raucherliebe.

[Steve]

Hi. Es gibt diese Tendenz, dass unser Leben immer mehr normiert und durchformatiert wird. Nischen werden ausgemerzt. Billige Wohnungen beispielsweise gibt es immer weniger. Durch die hohen Mieten der standardisierten Wohnräume werden immer mehr Menschen in der Arbeitsmaschinerie gleichgeschaltet.

Oder harmloser: Fernsehgebühren müssen in Zukunft alle zahlen, auch wer auf Glotze und Radio mit ihrem Einheitsbrei verzichtet (der Staat geht gar nicht mehr davon aus, dass es solche Menschen gibt).

Das ganze findet in einer Demokratie statt, die doch eigentlich Freiheit und individuelle Lebensentwürfe garantieren soll. Was ist denn sonst der Zweck der Demokratie?

Und die bayerische Anti-Raucher-Sache trägt in meinen Augen ganz klar faschistoide Züge. Passivrauchen! Ist ja lachhaft. Als wenn jeder jederzeit in jede kleine Eckkneipe gehen müsste. Es gibt Leute, die gehen nie in die Oper, weil Operngesang sie nervt. Andere gehen nie in ihrem Leben in ein Fußballstadion, weil das einfach nicht ihr Ort ist.

Wo ist das Problem für die 23% der Bayern, die das Verbot durchgesetzt haben? Sicher haben sie nicht viel nachgedacht. Da wohl nur der Wunsch, das alle noch gleicher werden.

[Oliver]

Raucher sind als Süchtige halt völlig auf ihre Suchtbefriedigung eingestellt. Jegliche Rücksichtnahme auf andere kann daher nicht freiwillig erwartet, sondern muss zwangsweise verordnet werden.

[Wacki]

Yep! in Italia kümmert sich kaum einer darum.

Und in Bayern wurde wohl niemand gezwungen einen Raucherklub zu besuchen.

Da wir hier - im Gegensatz zu Italien - 6-8 Monate Winter haben, werden die Anrainer von gastronomischen Betrieben in Bayern ausreichen Zeit haben, sich über dieses Gesetz -und seine Folgen vor der Türe- zu freuen.

[Marion]

Soll so Demokratie funktionieren? Eine Mehrheit geht auf eine Minderheit los nach dem uns bereits bekannten Strickmuster: Die Minderheit wird als Gefahr für uns alle heraufbeschworen (Passivrauchen) und gehört mit allen Mitteln bekämpft. Armes Bayern, armes Deutschland!

[René Artois]

@Blacky: Das Beteiligungs-Nicht-Argument wird langsam langweilig. schließlich haben ALLE Wahlberechtigten entschieden. Eben auch die 62,3 Prozent, die sich entschieden haben, sich nicht zu entscheiden, was eben auch eine Entscheidung ist."

[René Artois]

@Blacky: Dieses fadenscheionige Beteiliguns-Nicht-Argument ...

ALLE Wahlberechtigten haben entschieden. Eben auch die 62,3 Prozent, die sich entschieden haben, sich nicht zu entscheiden, was eben auch eine Entscheidung ist.

It's democracy, stupid.

[finn]

natürlich funktioniert das "einheitliche" rauchverbot in italien! weil sich nämlich kein mensch dafür interessiert, sei es gast, wirt oder sogar die carabinieri, wie ich bei mehreren aufenthalten bei unseren südlichen nachbarn festgestellt habe. einen ähnlichen umgang wird es im gesetzestreuen deutschland leider nicht geben. ich freue mich jetzt schon auf den "deutschen" winter!

[Blacky]

Volksabstimmung in Ehren, wenn aber nur 37,7% hingehen und davon 61% zustimmen ergibt das so etwa 23% der Wahlberechtigten. Eine beeindruckende Mehrheit?

Wer nicht wählen geht, nimmt hin, dass Eiferer über ihn bestimmen. Das ist die Lehre. Auch ein Grund, Volksabstimmungen nicht für die Ultima Ratio zu halten, die veröffentlichte Meinung mit wilden Zahlenspielen, die keiner prüfen kann, spielen eine Rolle. Nun denn, was wird dem gemeinen Volk als Nächstes verboten? Ist ja so schön, dem Anderen was wegzunehmen, an dem der hängt.

Übrigens, die Staublunge und die Asbestlunge waren lange gutachterlich als Folgen des Rauchens eingestuft und die Berufsunfähigkeitsrente verweigert.

[klaus priesucha]

>>Wer den Grundsatz einmal akzeptiert hat, dass die Freiheit der persönlichen Lebensführung dort endet, wo sie die körperliche Unversehrtheit anderer konkret verletzt(und keineswegs nur abstrakt gefährdet)