Kommentar Rechtspopulisten im Landtag: Vitaminspritze für die AfD

Es ist unklug, Rechtspopulisten einfach auszugrenzen. Ein Fiasko ist jedoch das Verbrüderungsverhalten der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Konstituierende Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt: 25 Mitglieder stellt die AfD Foto: dpa

Die Frage, ob man die AfD resolut ausgrenzen soll, darf seit den Landtagswahlen als beantwortet gelten – insbesondere in Sachsen-Anhalt. Die Rechtspopulisten bilden in Magdeburg die zweitstärkste Fraktion. Die politische Klasse kann ein Viertel der Wählervoten nicht ignorieren oder pauschal unter Naziverdacht stellen.

Im Schweriner Landtag grenzen die etablierten Parteien die NPD zu Recht komplett aus. Doch dies auch mit der AfD zu tun, ist unklug. Sie ist ideologisch verschwommener – und ein radikales Berührungsverbot der etablierten Parteien wäre für sie wohl eine Vitaminspritze. Denn die Rechtspopulisten inszenieren sich gern als Robin-Hood-Figur, die gegen ein übermächtiges System rebelliert.

Auch wenn es Überwindung kostet, ist es daher richtig, die AfD in den Landtagen formal wie eine normale Fraktion zu behandeln. Und politisch mit aller Schärfe zu bekämpfen.

Der Erfolg der AfD fußt auf einer doppelten Botschaft: Sie gibt sich gern bürgerlich und lobt in Nazisprech die „Volksgemeinschaft“, so der AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Die Aufgabe von Medien und Demokraten ist es, die Kluft zwischen Saubermann-Image und rechtsradikalem Unterbau aufzuzeigen. Das ist eine Chance für die Demokratie.

In Sachsen-Anhalt hat die CDU diese Chance auf haarsträubende Weise ausgeschlagen. Im Landtag hat sie einen Politiker der zweitstärksten Fraktion, der AfD, zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt – und dann den Linksparteimann Wulf Gallert widerwillig erst im zweiten Wahlgang nominiert.

Gespaltene Demokraten:Effektiver lassen sich die Populisten kaum stärken

Das zeigt, dass viele in der CDU-Fraktion mehr Sympathien für einen völkischen Populisten als für einen tadellosen linken Demokraten haben. Das ist ein fatales Signal. Es sind nun nicht die demokratischen Parteien, die einen Keil in die AfD treiben und deren bigottes Spiel bloßlegen – im Gegenteil: Die Rechtspopulisten spalten die Demokraten. Effektiver lässt sich die AfD kaum stärken.

Dieses Fiasko geht auf das Konto jenes CDU-Flügels in Magdeburg, der offenbar lieber mit der AfD anbändeln würde, als mit SPD und Grünen regieren zu müssen. Offiziell werden CDU-Granden nicht müde, zu betonen, dass die Union von der AfD eine Mauer trennt. Diese Mauer hat nun einen Riss bekommen.

Comments

[Stefan Mustermann]

"Das zeigt, dass viele in der CDU-Fraktion mehr Sympathien für einen völkischen Populisten als für einen tadellosen linken Demokraten haben."

Das ist ganz entgegen der politschen Ausrichtung der CDU auf Bundesebene. Und dann wundern sich noch viele Politiker, warum es überhaupt enttäuschte Wähler gibt.

[Kaboom]

Für den einen oder anderen Funktionär der CDU dürfte eine "Volkspartei" AfD, die in der Gegend von 20% liegt, und bereit ist mit der CDU zu koalieren, in Kombination mit einer bedeutungslosen SPD ein Traum sein.

Richtiggehend gespannt darf man sein, was passiert, sollte die AfD sich Anschicken im Herbst im Meckpomm stärkste Kraft zu werden. Vor allem das Verhalten der Springer-Medien, die die AfD bisher ohne Rücksicht auf Verluste gepusht haben, könnte spannend werden

[H.G.S.]

@Kaboom Genau so ist es. Der schwarze Schattenwurf über/in Deutschland wird größer.- "Wir schaffen das."

[Jan]

"(...) das Verhalten der Springer-Medien, die die AfD bisher ohne Rücksicht auf Verluste gepusht haben (...)"

Finden Sie? Zumindest die BILD ist absolut anti AfD und pro Merkels Flüchtlingskurs ("Wir helfen!"). Die WELT ist da nicht so eindeutig wie BILD, aber zumindest Ulf Poschardt macht aus seiner Abneigung gegenüber der AfD kein Geheimnis.

[Nobodys Hero]

genau das habe ich auch gedacht!

"Springer-Medien, die die AfD bisher ohne Rücksicht auf Verluste gepusht haben"

Das ist schlichtweg Unsinn. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Aber eigentlich lesen wir doch eh alle keine Bildzeitung! ;)

[Sascha]

Seit wann ist die CDU eine demokratische Partei?

Seit sie die SED Einheitspartei als Blockpartei (Bauernpartei) legitimiert haben?

Seit der bis heute unaufgeklärten Schwarzkassen affäre unter Kohl?

Seit sie Neuwahlen in Thüringen forderten und dafür protestierten, weil die Linke die stärkste Fraktion wurde?

Um nur die krassesten Beispiele der Demokratiefeindlichkeit der CDU zu benennen.

[H.G.S.]

-?-”mehr Sympathien für einen völkischen Populisten als für einen tadellosen linken Demokraten haben”-?-

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Das ist nunmal das unleugbar offen zutage liegende, das wahrhaftige, geistige Substrat im Wesen, sozusagen das Schicksalwesen des Deutschseins schon immer gestaltende Antriebswesen gewesen: “Lieber Tot als Rot”. -Man wird diese Tendenz leider zunehmend im ganzen Land erleben. Abwarten.

Das schlägt sich ja auch schon in der verbalen Verrenkungs-Akrobatik so mancher Kommentatoren hier nieder, die irgendwie im Selbst Gefühl des, was weiß ich Cool sein Wollens (Beispiel: Ulrich Schultes “Geständnis eines Linken”) als Linker von sich selbst und Anderen gesehen werden wollen aber dann versuchen, zu erklären, warum sie meinen, von Fall zu Fall sich dann doch Angela Merkel näher zu fühlen, als z.B. der Linken.

Wo im nicht unwesentlichen Übrigen, in Wirklichkeit diese lachhaft "links" winken wollende SPD schon lange gelandet ist, weiß ja wohl mittlerweile auch jeder.

Ein Ruck geht durch Deutschland:

“..mehr Sympathien für einen völkischen Populisten als für einen tadellosen linken Demokraten haben”

Ein ernster Mahnruf! Vorzeichen drohenden Unheils.

[Nobodys Hero]

"“..mehr Sympathien für einen völkischen Populisten als für einen tadellosen linken Demokraten haben”

Ein ernster Mahnruf! Vorzeichen drohenden Unheils."

oder ein Vorzeichen drohender, später Einsicht! :)

[H.G.S.]

Sorry.- Wo Sie ja scheint´s nurmalso, fragen wollen, nurmalso meine Antwort (in der nicht etwa Sie persönlich gemeint sein sollen):

Wessen Einsicht sich dem "völkischen Populisten" statt dem tadellosen linken Demokraten zuwenden möchte, dessen Einsichtskraft halte ich für auffällig geschwächt und somit in der ständigen Gefahr, auch den aller schlimmsten, massenpolitischen Verführungen nicht gewachsen zu sein.

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Eigentlich ist die Union in ihren Grundzügen auch rechtspopulistisch, zumindest rechtskonservativ.

Es ist somit nicht verwunderlich, wenn sie mit der Partei zusammenarbeitet, die ihr politisch am nächsten steht, oder?

[571 (Profil gelöscht)]

Man sollte nicht so tun, als wäre die AfD aus dem Nichts entstanden.

Welchen Parteien gehörten denn die Mitglieder an, bzw. welchen Parteien gaben die AfD-Wähler ihre Stimmen, als es die noch nicht gab?

CDU, FDP und SPD haben bekanntlich die meisten Abwanderer zu beklagen und darum denke ich, dass es da alte Kameradschaften auf allen politischen Ebenen gibt, die eben nicht aufgekündigt wurden und werden, warum auch immer.

[Horst Horstmann]

Nach der CDU kamen die meisten Wähler der AfD von der Linken.

Was auch nicht verwundert, da die meisten Wähler der Linken (zumindest im Osten) ebenfalls kleinbürgerliche Spießer sind, die sich einen starken, gerne auch autoritären Staat wünschen, der ihnen ein sorgenfreies Leben garantiert.

Derzeit sehen sich viele mit diesem Wunsch halt besser bei der AfD als bei den Linken aufgehoben.

[H.G.S.]

@Horst Horstmann Quintessenz-?

[10236 (Profil gelöscht)]

"Offiziell werden CDU-Granden nicht müde, zu betonen, dass die Union von der AfD eine Mauer trennt."

Das dürfte nur auf die Merkel-Gruppe zutreffen. Der Rest könnte die Anbiederungsversuche von Frauke Petry (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-landesparteitag-petry-will-schnell-regierungsverantwortung-14095518.html) mit einem gewissen Wohlwollen betrachten. AfD brächte einen zusätzlichen Schwung in die weitere Liberalisierung der Wirtschaft/Sozialsysteme und könnte mit ihrer Rechtsflankierung zum natürlichen Partner der postmerkelschen CDU werden.

[Jan]

"(...)Rechtsflankierung zum natürlichen Partner der postmerkelschen CDU werden (...)"

Halte ich ebenfalls für nicht ausgeschlossen. Wenn sich die AfD etabliert und eine gewisse demokratische Stubenreinheit zulegt, kann es in der Post-Merkel-Ära (die aber noch weit entfernt ist) zu einer Blockbildung Union-FDP-AfD vs. Rot-Rot-Grün kommen. Für Deutschland sicherlich nicht das Schlechteste, weil endlich wieder klare Frontlinien herrschen, wie 1983 bis 2005 mit Schwarz/Gelb vs. Rot/Grün. Die Union kann dann weiter die prestigeträchtige Mitte besetzen und die für die breite Masse "unangenehmeren" Themen an die AfD und FDP auslagern. Schwierig kann es aber da werden, wo es um TTIP geht. Weite Teile der AfD sind aus Souveränitätsgründen vor US-Dominanz gegen TTIP, weswegen es auch zum Split mit Lucke/Henkel kam, das fällt in der Betrachtung der ALFA-Abspaltung immer unter den Tisch. Hier liegen auch Schnittmengen zwischen AfD und Linken.

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volle Zustimmung zu ihrer These.

Die Fronten sind derzeit zu verwischt.

[Tom Zwanziger]

… wobei das meiner Auffassung nach eher auf die alte Lucke-AfD mit Henkel, Starbatty und anderen mediokren Profs aus dem Umfeld des „Hamburger Appels“ möglich gewesen wäre. Lucke konnte man ja förmlich ansehen, wie sehnsüchtig er auf den „Ruf“ der CDU nach einer marktradikalen Lucke –AfD wartete, die die Rolle einer FDP „auf Meth“ hatte spielen können.

Aktuell schaut sich die AfD eher das völkisch national-„soziale“ Projekt LePens an, die gezielt das Prekariat anzusprechen versucht und sich als soziale Kümmerer-Partei verkleidet (man beachte das dazu gleiche Vokabular bei Petry in ihre PK nach der Sachsen-Anhalt.-Wahl).

Gerade im Osten Deutschlands spekuliert die AfD damit auf ehemalige oder noch „Die Linke“ – Wähler und hat wie die Wanderungsanalysen zeigen durchaus Erfolg. Im Westen Deutschlands sind in der AfD noch Restbestände des bürgerlichen Wohlstandschauvisnisten-Milieus mit-tonangebend, die weiterhin Mittelstandsthemen wie Erbschaftssteuer à la CSU pushen.

[10236 (Profil gelöscht)]

@Tom Zwanziger Programmentwurf (auch seine "entschärfte" Version) ist in wirtschaftlichen und sozialer Hinsicht zutiefst neoliberal und hat nichts für "Prekariat" übrig außer schöne Worte über Familie, Unterstützung, Tradition etc. Harte Fakten dagegen sind Politik für 20%.

[neubau]

"Die politische Klasse kann ein Viertel der Wählervoten nicht ignorieren oder pauschal unter Naziverdacht stellen."

Doch. Die NSDAP hatte doch auch MEHR als "ein Viertel der Wählervoten" erhalten, und das waren auch alles... Überraschung... demokratisch gewählte Nazis!

[Age Krüger]

Habe ich auch bei dem Satz gedacht.

In Deutschland kann man das ohneweiteres.

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@Age Krüger Naja, man weiß aber wozu das geführt hat...

[Artur Möff]

Naja, meinen Sie nicht, dass die CDU so mancher Orts schon was von einer rechtspopulistischen Partei hat?