Kommentar Regierung Palästina: Von Kairo gelernt

Die Popularität von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sinkt kontinuierlich. Jetzt löst er die Regierung auf und ruft Neuwahlen aus. Das wurde höchste Zeit.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kommt dem Ruf des Volkes nach seinem Abgang zuvor, indem er Neuwahlen ankündigt und das Kabinett auflösen lässt. So wie sein ägyptischer Amtskollege möchte Abbas ungern enden. Dann lieber freiwillig gehen, mit erhobenem Kopf und mitsamt Kabinett. Die Regierung, die nie gewählt wurde, und der Präsident, dessen Amtszeit vor über zwei Jahren ablief, wollen sich verabschieden. Es wird höchste Zeit.

Die Popularität des Palästinenserpräsidenten sinkt hartnäckig. Abbas hat weder den Frieden mit Israel vorangetrieben noch die innerpalästinensische Versöhnung. Mit Brutalität lässt er Regimegegner verfolgen. Der Sicherheitsapparat ist so aufgeblasen, dass er die internationalen Aufbaugelder verschlingt, während die hohen Arbeitslosenzahlen bleiben.

Regierungschef Salam Fayyad verfolgt unterdessen nahezu im Alleingang, aber immerhin mit großer finanzieller Hilfe aus dem Ausland die Ausrufung des Staates Palästina. Seine Mission ist mit dem Wegfall des engen Verbündeten in Kairo nicht leichter geworden. Die USA versagen die Rückendeckung für "Palästina", und auch das Nahost-Quartett, inklusive der EU, spielt bei Fayyads Plan nicht mit, was seine Aussichten auf Erfolg praktisch zunichte macht.

Um einer künftigen Regierung die notwendige Legitimität zu verschaffen, darf der Urnengang nicht auf das Westjordanland beschränkt bleiben. Noch sträubt sich die Hamas zu kooperieren. Möglich ist, dass mit dem Wegfall des Vermittlers Ägypten die Voraussetzungen für eine Versöhnung besser sind als bisher. Denn ohne die Rückendeckung aus Kairo wird sich die Fatah stärker auf die Hamas zubewegen müssen. Die Frage, die sich dann stellt, ist: Wie weit will der Westen dann noch mit Abbas oder dessen Nachfolger kooperieren?

Comments

[judith rang]

Frau Knauls Artikel werden immer kurioser.

Warum unterstützt die taz, eine kritische und eigentlich unabhängige linke Tageszeitung, nicht einfach einmal die legitimen Ansprüche eines der wenigen Völker, vielleicht des einzigen, das nach dem Zusammenbruch des Kolonialismus noch immer auf die Ausrufung seines Staates wartet? Warum unterstützt die taz nicht das Bestreben die Zweistaatenlösung für die Zukunft festzuschreiben und mit einem palästinensischen Staat, in dem sich die Wirtschaft von israelischer Bevormundung (und Beraubung) lösen und entwickeln kann, allen ewig gestrigen Anhängern Gesamtpalästinas den Wind aus den SEgeln zu nehmen?

Traurig.

[Lucia]

>>...Die Frage, die sich dann stellt, ist: Wie weit will der Westen dann noch mit Abbas oder dessen Nachfolger kooperieren?...

[end.the.occupation.102]

Komisch - Abbas hat sich aber gar nicht verabschiedet. Er will sich auch nicht verabschieden und wird auch nicht verabschiedet - denn er wird noch dringend gebraucht!

Denn er besetzt eine wichtige Rolle im Verhandlungstheater, dass dazu dient, dass

a. Israel Tag für Tag - Dunum um Dunum Palästinas einzäunen, annektieren und ggf. betonieren kann

b. parallel dazu Verhandlungen stattfinden, damit weiter alle auf ihren Händen sitzen bleiben können und so tun, als ob a. nicht stattfände.

Und der grösste - von den USA dafür mit Milliarden geschmierte - Freund von Abbas/Netanjahu war tatsächlich der seit 30 Jahren auf den eigenen Händen sitzende Husni Mubarak. Ein gaaaaanz großer Freund der Palästinenser.

Und natürlich ist auch Susanne Knaul ein Teil des Theaters. Ihr Daseinszweck besteht allein darin von Friedensverhandlungen zu reden - an deren Nichtzustandekommen irgendwie immer die Palästinenser schuld sind - damit sich Susannes Freunde währendessen Dunum um Dunum Palästinas einverleiben können.

Denn die Kolonisierung Palästinas und die Vertreibung der Palästinenser - auch bekannt als 'Friedensprozess' - das alles zählt in der taz als praktischer Antifaschismus.