Kommentar Reichensteuer-Demo

Ins Abseits katapultiert

Den Grünen geht es nicht ernsthaft darum, die Kluft zwischen Arm und Reich zu beseitigen. Sie schwimmen nur aus wahltaktischen Gründen auf einer Welle mit.

Was sich die Hamburger Grünen im Rahmen des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ geleistet haben, verschlägt einem die Sprache. Zuerst treten die Grünen als Landesverband und als Bürgerschaftsfraktion protzig auf – so als würde ihnen das Thema sehr am Herzen liegen und dann bleiben sie dem Finale fern, weil ihnen ein Redner nicht passte.

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Bündnisse werden nun mal geschlossen, um auf der Basis eines Minimalkonsenses etwas in Bewegung zu setzen – im aktuellen Fall die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Sicher kann man, wie es der „Jour Fixe“ tut, die Frage stellen, ob diese in der wirtschaftlichen Misere das Allheilmittel ist oder ob der Kapitalismus nicht grundsätzlich infrage zu stellen ist.

Aber es muss auch noch mal festgehalten werden, dass für viele Auswüchse der aktuellen sozialen Schieflage die rot-grüne Bundesregierung von 1998 bis 2005 verantwortlich ist. Durch die Änderung verschiedener Gesetze hat sie der Leiharbeit und den globalen Finanzzockern Tür und Tor geöffnet.

Wenn die Grünen eine Kundgebung boykottieren, weil ein ausländischer Gast für sein Land den Euro infrage stellt, dann ist das ein Zeichen, dass es der Partei nicht ernsthaft darum geht, die Kluft zwischen Arm und Reich zu beseitigen. Vielmehr versucht sie, aus wahltaktischen Erwägungen auf einer Welle mitzuschwimmen. Damit hat sie sich ins Abseits katapultiert.

 
30. 09. 2012

Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung

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