Kommentar Reichsbürger-Prozess

Die Gefahr ist nicht gebannt

Reichsbürger wurden lange unterschätzt. Zwischen ihnen und der Polizei soll es Verstrickungen geben. Eine Aufarbeitung gibt es nicht.

Ein Schild mit der Aufschrift "Regierungsbezirk Woflgang – Mein Wort ist hier Gesetz"

Ein Mann, ein Regierungsbezirk: Die Reichsbürgerszene ist skurril und gefährlich Foto: dpa

Nervtötend vielleicht, gefährlich kaum: Die Reichsbürgerbewegung wurde lange unterschätzt. Trotz vielfacher Warnungen von Rechtsextremismus-Experten beschäftigten sich die Sicherheitsbehörden kaum systematisch mit diesem Spektrum.

Das änderte sich, als Wolfgang P. im Oktober 2016 in Franken einen Polizisten erschoss. Plötzlich war die Aufmerksamkeit groß für diese merkwürdige Szene, in der sich schrullige Verschwörungstheo­retiker ebenso finden lassen wie überzeugte, gewaltbereite Rechtsextremisten.

Zehn Monate später fällt eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen gemischt aus: Zwar hat der Verfassungsschutz die Szene endlich bundesweit in den Blick genommen, auch gibt es in einigen Ländern nun Erlasse, mit denen den besorgniserregenden rund 700 bewaffneten Reichsbürgern der Waffenschein entzogen werden soll.

Doch die Wirkung dieser Erlasse ist bislang in vielen Fällen begrenzt: Laut Recherchen des MDR wurden von den rund 100 bewaffneten Reichsbürgern in Sachsen und Thüringen erst weniger als zehn die Waffenscheine entzogen.

Nach zehn Monaten fällt die Bilanz der bisherigen Maßnahmen gemischt aus

Die zuständigen Kommunen klagen, die Hürden für den Entzug seien viel zu hoch, als dass das Verbot umgesetzt werden könnte. Auch auf den naheliegenden Schritt, in Zukunft gleich bei Erteilung des Waffenscheins durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz zu überprüfen, ob der Anwärter der Reichsbürgerszene angehört, konnten sich die Innenminister bisher nicht einigen – auch künftig können Reichsbürger also so lange mit einer Waffe herumlaufen, bis durch eine Einzelüberprüfung auffällt, dass sie eigentlich gar keinen Waffenschein besitzen dürfen.

Dass sich die öffentliche Erregung über das Thema wieder gelegt hat, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die von der Reichsbürgerszene ausgehende Gefahr noch nicht gebannt ist. Das ist wichtig in diesen Tagen, in denen ein Innenminister die von einer linksradikalen Internetplattform ausgehende Gefahr beschwört, während die Bundespolizei eine Razzia gegen rechte Terroristen vor ihren eigenen Kollegen geheimhalten muss – aus Angst, diese könnten mit den Beschuldigten unter einer Decke stecken. Auch zwischen der Reichsbürgerszene und der Polizei soll es tiefe Verstrickungen geben – eine systematische Aufarbeitung sucht man hier bislang vergeblich.

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Jahrgang 1990. Seit 2014 Redakteurin im Berlin-Ressort. Schwerpunkte: Soziale Bewegungen, außerparlamentarische Politik, Rechtsextremismus, AfD.

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