Kommentar Rekordspenden bei Grünen

Was unbezahlbar ist

Das Risiko einer direkten Beeinflussung ist in dem Fall aus Baden-Württemberg überschaubar. Also alles in Ordnung? Nicht ganz.

Eine Geldbörse mit Kleingeld

Alles andere als Kleingeld: Ein Unternehmer spendete den Grünen in BaWü 300.000 Euro. Foto: dpa

Es ging alles mit rechten Dingen zu: Ein Unternehmer spendete den Grünen in Baden-Württemberg 300.000 Euro. Die Summe ist zwar ungewöhnlich hoch, aber das Verfahren korrekt. Arme Parteien nutzen der Demokratie nicht. Der Schatzmeister, der Hunderttausende legal verbuchte Euro ablehnt, muss erst noch geboren werden.

Überdies ist das Risiko der direkten Beeinflussung in diesem Fall überschaubar. Falls ein grüner Staatssekretär den Ökoinvestor Jochen Wermuth irgendwann allzu freundlich behandelte, wäre das ein Skandal, der das moralische Kapital beider ruinieren würde. Also alles in Ordnung?

Nicht ganz. Man kann mutmaßen, dass der spendable Unternehmer sich von der Kretschmann-Regierung ein günstigeres Klima für Ökoenergie erhofft als von einer CDU-Regierung. Der Mann finanziert immerhin ein gutes Viertel des grünen Wahlkampfes im Ländle. Zugegeben: Für einen Wirtschaftszweig, der sympathisch ist. Aber es geht ums Grundsätzliche.

Was würden die Grünen sagen, wenn ein Kohleunternehmer den SPD-Wahlkampf in NRW oder ein Schweinemastmillionär den der CDU in Niedersachsen zahlen würde? Diese Spende verletzt das Prinzip der Chancengleichheit – ebenso wie die 150.000 Euro, die ein Stuttgarter Unternehmer gerade an die CDU überwiesen hat. Natürlich kann man in Deutschland keine Wahlsiege kaufen. Aber Wahlen sind ein Kernelement der Demokratie, da ist es nötig, korrekt bis zum Kleinlichen zu sein.

Als Opposition im Bund fordern die Grünen schon lange, Unternehmensspenden an Parteien auf 100.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Das ist ein vernünftiger Vorschlag. Die Grünen im Südwesten nehmen seit Jahren nonchalant Geld der Metallarbeitgeber an, zu denen auch Waffenfirmen gehören. Das ist keine vernünftige Praxis.

Wo die Grünen regieren, ist es mit ihrer Moral nicht weit her. Für das Geld, das sie einnehmen, verlieren sie etwas, das mit Geld nicht zu bezahlen ist: Glaubwürdigkeit.

 

Wo steht Deutschland im Jahr vor der Bundestagswahl? Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben 2016 gewählt.

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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