Reservisten haben keine polizeilichen Kenntnisse

Gefährliche Entwicklung

Kommentar von Kai von Appen

Die Urheber der Verfassung haben im Zuge der Remilitarisierung Deutschlands aus historischen Gründen Polizei und Militär einer strikten Trennung unterworfen. Nun soll das Tabu gebrochen werden, indem die Politik die Bundeswehr animiert, immer mehr Aufgaben im Inneren in den Fokus zu nehmen.

Zugegeben: Bei schweren Naturkatastrophen wie Sturmfluten, Elbe-Hochwasser, Waldbränden und Schneeverwüstungen wie 1978 in Schleswig-Holstein wäre es kaum zu begründen, weshalb die Logistik, Technik und das Know-how der Bundeswehr nicht genutzt werden sollte, um Menschenleben zu retten oder schwere Verwüstungen zu verhindern. Wenn sich ein Panzer durch Schneeverwehungen frisst, ist das aber ein Einsatz ohne Waffen.

Wenn jedoch die Reservisten-Kompanien - zumindest auch - in Amtshilfe zu polizeilichen Aufgaben herangezogen werden können, ist das äußerst gefährlich. Denn Reservisten haben eine rein militärische Ausbildung, und keine polizeilichen Kenntnisse.

In Heiligendamm konnte man sehen, wie das Militär tickt, als es Tornado-Jäger im Tiefflug zur Einschüchterung über die Protest-Camps düsen ließ. Und noch eines legen die Planungen deutlich offen. Die Politik geht davon aus, dass es aufgrund der sozialen Schieflage zu Revolten und Aufständen kommen könnte. Es sollten aber die Ursachen und nicht das Volk bekämpft werden.