Kommentar Rot-Grüne Sondierungsgespräche

Die A100 ist eine Frage des Prinzips

Können die Grünen die A 100 nicht abhandeln, müssen sie aufs Regieren verzichten. Sonst ist es mit der Glaubwürdigkeit vorbei.

Über Guido Westerwelle kann man eine Menge weniger schöner Dinge denken. Etwas Bewundernswertes aber hat er nach der Bundestagwahl 2005 getan: Er, der vermeintliche Opportunist, ließ sich auch mit Ministerposten nicht von Gerhard Schröder in eine Ampelkoalition locken, die die FDP zuvor abgelehnt hatte. Die Frage vor der heutigen rot-grünen Sondierung ist: Bleiben die Grünen ähnlich standhaft, falls Klaus Wowereit sie vor der Wahl stellt, die A 100 zu bauen oder in der Opposition zu bleiben.

Damals stellte Westerwelle schon am Wahlabend fest: Man stehe für eine Ampel und ähnliche Hampeleien nicht zur Verfügung und gehe erhobenen Hauptes in die Opposition. Die Grünen waren hingegen am Wahlabend und am nächsten Morgen viel vorsichtiger und gar nicht kategorisch beim Thema A 100.

Ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma wäre eine Volksbefragung. Das aber hatten sowohl SPD wie Grüne ausgeschlossen. Auch eine nochmalige Überprüfung im Bundesverkehrsministerium, wie sie angeblich diskutiert wird, verspricht keinen Erfolg: Warum sollte sich ein CSU-Minister plötzlich darauf einlassen, dass in Berlin Autobahngelder in andere Straßen investiert werden?

Natürlich könnten sich die Grünen hinstellen und sagen: Wenn wir "Nein" sagen und aufs Regieren verzichten, freut sich bloß die CDU - gebaut wird die A 100 erst recht. Aber mit derselben Begründung könnte auch einer in einem Erschießungskommando seinen Schuss rechtfertigen. Können die Grünen Wowereit die A 100 nicht abhandeln, müssen sie aufs Regieren verzichten, sonst ist es mit ihrer Glaubwürdigkeit vorbei.

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Jahrgang 1967. Seit 2002 mit dreieinhalb Jahren Elternzeitunterbrechung bei der taz Berlin. Schwerpunkte: Abgeordnetenhaus, CDU, Grüne.

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