Kommentar Rot-Schwarz sondiert: Wirtschaft pur oder soziale Stadt

Rot-Grün kennt man. Aber was bedeutet ein rot-schwarzes Bündnis?

Nun hat die SPD also mit den Grünen sondiert, am Donnerstag ist die CDU dran. Eine Vorentscheidung, heißt es, sei noch nicht gefallen. Die CDU ist also noch im Rennen. Welche Botschaft aber würde von einem rot-schwarzen Bündnis für Berlin ausgehen?

Zunächst einmal, das geht an die Mehrheit der linken Wähler in der Stadt, müsste einem beim Personaltableau der CDU nicht bange werden. Weder würde ein Innensenator Frank Henkel mit scharfer Munition auf Maidemonstranten losgehen, noch würde Monika Grütters als Kultursenatorin der freien Szene den Garaus machen. Und eine Senatorin mit türkischem Migrationshintergrund hätte nicht einmal Rot-Grün zu bieten.

Wenn die SPD behauptet, hinter Frank Henkel beginne bei der CDU das Grauen einer Westberliner Klientelpartei, ist das also zunächst Sondierungsgeklingel. Und noch etwas wissen die Sozialdemokraten: Rot-Schwarz wäre nicht die Fortsetzung der Großen Koalition mit anderen Mitteln, die die SPD 2001 beendet hatte. Dafür würden schon Klaus Wowereit und SPD-Landeschef Michael Müller sorgen. Was aber wäre Rot-Schwarz dann?

Da ist zunächst die Wirtschaft. Mit Henkel kann Wowereit den Olaf Scholz machen. Erst die Wirtschaft, dahinter die Wirtschaft und ganz am Schluss: die Wirtschaft. Da nutzt es auch nichts, dass sich die Wählermilieus von SPD und CDU ähnlicher sind als die zwischen SPD und Grünen. Eine Koalition der sozialen Gerechtigkeit muss daraus nicht erwachsen - auch wenn die CDU wohl zähneknirschend den Mindestlohn im Vergabegesetz akzeptieren würde.

Das mit der Wirtschaft gilt leider auch für die Wohnungspolitik. Linke Sozialdemokraten wollen öffentliche Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben. Mit der CDU können sie sich das abschminken - zur Freude von Klaus Wowereit, der hohe Mieten ohnehin eher als Indikator für wirtschaftlichen Aufschwung sieht und nicht als existenzielles Problem für einen gut Teil der Berliner. Verbot von Zweckentfremdung, weniger Umwandlung? Mit solchen Themen wird bei Rot-Schwarz nur die linke Opposition aus Grünen, Linken und Piraten kommen.

Das Grauen mit der CDU kommt also nur langsam, aber es kommt. Rot-Schwarz wäre eine Koalition, mit der das Thema soziale Gerechtigkeit den Investoren und Vermietern geopfert wird. Ein Grund genug für die Grünen, im Zweifel das Nein zur A 100 dem sozialen Zusammenhalt zu opfern.

Comments

[der lentz]

@ Jan:

"Scherzkeks. Als wenn sich Grüne besonders für Sozialpolitik interessieren würden."

najanu

die cdu tuts gar nicht

die spd tuts auch nicht wirklich

die linke hatts auch kaum geschert(in der oposition wirds sicher anders)

die piraten sind unentschieden

wen würden sie fürs soziale empfehlen?

die fdp?

[tageslicht]

Der Kommentar war absolut notwendig. Schließlich hat die Taz vor Tagen noch erklärt "Können die Grünen Wowereit die A 100 nicht abhandeln, müssen sie aufs Regieren verzichten, sonst ist es mit ihrer Glaubwürdigkeit vorbei."

Nach all der Lobhudelei für die Grünen, weiß auch die Taz, dass diese Partei ein Haufen voll von verlogenen Heuchlern ist, und mit diesem Kommentar wird quasi schon die Rechtfertigung für Machtopportunismus geliefert nach dem Motto "Rot-Schwarz wäre ja schlimmer"

Warum redet eigentlich niemand über Rot-Rot-Grün?

[Piet]

Hübsch korrupt,

wie die TAZ hier

schon vorab

dem absehbaren Bruch

grüner Wahlversprechen

ihren Segen gibt.

Überrascht?

[Jan]

>>> Ein Grund genug für die Grünen, im Zweifel das Nein zur A 100 dem sozialen Zusammenhalt zu opfern.

Scherzkeks. Als wenn sich Grüne besonders für Sozialpolitik interessieren würden. Die Grünen werden nur deshalb zum linken Lager gezählt, weil sie eine Politik des sozialen Zusammenhalts dulden würden, nicht weil sie diese betrieben.

[Enzo Aduro]

@Kommi

Die A100 kostet Berlin nur 55 Mio. für die Anschlüsse. BUNDES Autobahnen, baut in Deutschland immer noch der BUND. Die Flächenländer lassen sich so jede Kleinstadt anbinden.

[Kommi]

@Uwe Rada: Mannmannmann. Mensch, Uwe. Alles hängt mit allem zusammen. 450 Mios (und mehr) für Autobahn heißt weniger Geld überall anders, die A100 wäre kreditfinanziert...also...schreib nur nich so nen Mist. Die TAZ! ich fass es nicht, wohin dreht ihr nur ab? Enttäuschte Grüße.

[Bürger 1972]

Liebe Leute, ich dachte immer "Rechte" seien ideologisch verblendet, aber das was Ihr hier bringt, ist an ideologischer Verblendung nicht zu überbieten! Nur links ist gut? Aber woher das Geld kommt, ist ja egal. Griechenland lässt grüßen. Lieber ab in die Eurobonds, damit Euer ideologisch verblenderter Ausverkauf Deutschlands seine Vollendung findet. Schönes Restleben!

[Enzo Aduro]

Viel problematischer wäre was in der Berliner Bevölkerung passiert. Die würden sich bei einer SPD-CDU Regierung mehr radikalisieren als bei Rot-Grün, selbst wenn diese die exakt gleiche Politik machen würde. Die Sparmaßnamen die RotRot gemacht haben, hätten bei einer großen Koalition sicher auch nur mit sehr viel Tränengasnebel in unseren Häuserschluchten umgesetzt werden können.

Es war und ist fahrlässig gewesen das Thema A100 so zu überhöhen.

Die Piraten könnten helfen: Gegen paar Überwachungskameras weniger, der offenlegung aller Verträge der öffentlichen Hand usw. könnten die 2 Abgeordneten in die Friedrichshain-Kreuzberger BVV gehen und sich Ihren Stadtratsposten für Ihre Hochburg sichern.

Mit den dann 3 Stimmen über dem Durst ist RotGrün sicherer.