Karlsruhe sollte die Einflußnahme der Politik beenden

Politiker raus

Anrufe bei Senderverantwortlichen sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Einflußnahme über die Rundfunkräte muss beendet werden.

Natürlich zeugen die Intervention des mittlerweile ehemaligen CSU-Sprachrohrs Hans Michael Strepp beim ZDF und die Anrufe der PR-Frau des damaligen Umweltministers Markus Söder beim Bayerischen Rundfunk zunächst einmal von selbstbewusster Dreistigkeit. Dass Politikerinnen und Politiker bei ARD, ZDF und Deutschlandradio wie auch bei anderen Medien Einfluss auf die Berichterstattung nehmen wollen, ist zwar dumm und ärgerlich. Aber kein Skandal – solange sie mit ihren Forderungen nicht durchkommen.

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Der Skandal liegt eher im sich hier offenbarenden Rollenverständnis. Danach gehört der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht etwa der Gesellschaft, für die er sendet und die ihn dafür per Gebühr höchst auskömmlich finanziert, sondern der Politik. Schaut man sich die Zahl der PolitikerInnen und deren Einfluss in den entscheidenden Sendergremien an, kann man allerdings tatsächlich zu so einem Trugschluss kommen. Das muss sich ändern.

Weil niemand ernsthaft von der Politik erwarten wird, sich hier selbst zu kastrieren, bleibt nur das Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist unabdingbar, dass Karlsruhe bald sein Grundsatzurteil zur Frage der mangelnden Staats- und Politikferne beim ZDF spricht und vor allem der Exekutive engere Grenzen als bisher setzt.

Daneben muss die Arbeit der Gremien transparenter werden: Der ZDF-Fernsehrat, der nun den Fall Strepp aufklären soll, tagt hinter verschlossenen Türen. Das ist nicht öffentlich-rechtlich, sondern ein Witz. Öffentlich tagende Gremien – bei einigen ARD-Sendern gibt es das schon – verhindern außerdem halbwegs, dass sich die Politik allzu dreist selbst bedient.

Allerdings tragen auch die Redaktionen der Sender mit ihrem Verhalten zu dem gewollten Missverständnis bei, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei der Politik untertan: Wieso bekommen Parteisprecher wie im Fall Strepp von ARD wie ZDF überhaupt darüber Auskunft, was an Berichterstattung über einen Landesparteitag der politischen Konkurrenz geplant ist? Warum war das ARD-Hauptstadtstudio in Berlin so hilfsbereit, Strepp darauf hinzuweisen, dass sich die Kollegen vom Bayerischen Rundfunk des Themas annehmen würden – was der prompt bewusst missverstand und beim ZDF behauptete, die ARD würde gar nicht berichten? Die Medien haben einen Auskunftsanspruch gegenüber der Politik – nicht umgekehrt.

 
28. 10. 2012
Steffen Grimberg

ist Medienredakteur der taz.

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