Kommentar Russland-Sanktionen der EU: Der Starrsinn der Kanzlerin

Die EU verschärft die Sanktionen gegen Moskau – trotz des vereinbarten Waffenstillstands in der Ostukraine. Schuld daran ist Angela Merkel.

Können auch zusammen schweigen: Merkel und Putin 2012. Bild: dpa

Sanktionen können ein wirksames Instrument sein, wenn sie mit Augenmaß eingesetzt werden. Eine Eskalationsspirale, in der sich missliebiges Verhalten und Sanktionen gegenseitig hochschaukeln, kann sogar Konflikte verschärfen. Die EU verfolgt mit den Sanktionen gegen Russland ein richtiges Ziel. Moskau soll dazu gebracht werden, den blutigen Konflikt in der Ostukraine nicht weiter anzufachen, mit Propaganda für die Separatisten und Nachschub an Soldaten, Waffen, Freiwilligen für die russophile Soldateska.

Dieses Ziel hat die EU zu Beginn mit symbolischen Nadelstichen und Restriktionen gegen russische Wirtschaftsmagnaten verfolgt. Weil immer weiter Waffen von Russland in die Ukraine flossen, hat die EU zu schärferen Waffen gegriffen und spürbare Wirtschaftssanktionen verhängt. Das war folgerichtig, wenn auch nicht ungefährlich. Denn die russische Regierung antwortete, wie zu erwarten war, selbst mit Sanktionen. Am Horizont zeichnete sich ein Szenario ab, bei dem es von Brüssel bis Moskau nur Verlierer geben würde.

Seit ein paar Tagen gibt es in dem heillosen, brutalen Krieg in der Ostukraine zum ersten Mal ein Hoffnungszeichen. Der vereinbarte Waffenstillstand hält, die Logik der Gewalt, die Opfer und noch mehr Gewalt generiert, scheint erstmals durchbrochen.

Was tut die EU? Sie verhängt neue Sanktionen. Man habe 12 Forderungen an Russland beschlossen, die gefälligst erst erfüllt sein müssen, ehe man auf die neuen Maßnahmen im Finanz- und Energiesektor verzichtet. Genau solcher Starrsinn führt zu Trotzreaktionen und Eskalationen. Moskau hat, welche Überraschung, prompt Gegensanktionen angekündigt.

Dieser Unfug geht auf das Konto von Angela Merkel, die in der EU mitunter tun und lassen kann, was sie will. Beim Nato-Gipfel in Wales trat Merkel noch auf die Bremse. Offenbar meint die Kanzlerin, nun mal Härte zeigen zu müssen. Nein, muss sie nicht. Es geht nicht um Imageprobleme der Kanzlerin. Sondern um rationale Politik. Die scheint in der Sanktionsfrage nur gegen Deutschland möglich zu sein.

Comments

[Marko Ferst]

Ich teile die Einschätzung des Kommentars nicht. Die EU hat gut daran getan, die Sanktionen zu verschärfen. Wir haben Ende August einen massiven Einmarsch russischer Truppen erlebt in die Ostukraine, die damit so gut wie ein russischer Vasallenstaat ist. Mich würde nicht wundern, wenn jetzt wochenlang verhandelt wird und danach alles Makulatur ist, weil Russland die Landbrücke zwischen Rostow und der Krim schafft. Hier kann man übrigens sehen, daß Russland nicht nur weiße LKW, sondern massive militärische Hilfe nach Lugansk schickte. https://www.youtube.com/watch?v=aKdQSFleBSc Soviel zu den Märchenerzählern im Kreml.

[h4364r]

@Schalamow

"Das alles hätte Putin doch schon viel früher haben können, und zwar zu einem Zeitpunkt, als man ihn noch als seriösen und verlässlichen Verhandlungspartner angesehen hat."

Russland hat immer wieder Verhandlungen angeboten, schon während der ersten Gespraäche zwischen EU und Ukraine. Allein, die EU und USA wollten ihre "Investitionen" in die Orangene Revolution V2.0 nicht abschreiben, sondern wollten eine Lösung gegen Russland anstatt einer mit Russland.

Mindestens zweimal haben EU bzw. USA demonstriert, daß sie kein seriöser, verläßlicher Verhandlungspartner sind: beim von Deutschland, Frankreich und Polen unterzeichneten Abkommen mit Janukowitsch unmittelbar vor dem Putsch und bei der Vereinbarung über die Entwaffnung aller illegalen Einheiten in der Ukraine nach dem Putsch.

Das hat sich bis heute nicht geändert, wie der aktuelle Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland zeigt.

[Tupaq]

EU und Merkel vor allem machen sich mit diesen "sanktionen" zum Hampelmann der USa, das für die Durchsetzung seiner geostrategischen Interessen willfährige Helfer gefunden hat,

Die Sanktionen schaden Detushcland UND Russland, Nutzniesser sind die USA. So etwa nennt man einen Loose-Loose-Win Situation.

Russland wäre ein guter geostrategischer Partner für Deutschland. Merkel hat als US-Pudel in ganz kurzer Zeit unsere guten Beziehungen zu Russland dauerhaft ruiniert.

[Joe Montana]

Könnten Sie das nochmal kurz zusammenfassen... gerne auch, wenn der Kater verflogen ist (falls es sich dann noch lohnt). Danke!

[Lutz Müller]

Hi, @ Flux, ja, schöner Gedanke, deutet im Grunde alles auf eine Art von Mehrfachstrategie hin: Zuerst ist Putin, mit seiner selbstständigen Bündnispolitik in Richtung Osten als entscheidender Machtfaktor in Russland um jeden Preis wegzuputschen, um daraufhin sofort einen längst geheim auserkorenen und vorbereiteten, natürlich stramm prowestlichen Kandidaten samt Clique einzusetzen, also alles frei nach dem bekannten Modell Ukraine… daraufhin könnte man tatsächlich als Westen a) sozusagen den ganzen russischen Bauchladen samt Energiereserven wirtschaftlich an sich reissen, b) militärisch mit der dann um Russland erweiterten NATO ran an China`s Grenzen rücken, um eine neue Drohkulisse in Richtung Peking aufzubauen und hätte c) somit nicht nur erstmal seine Energieversorgung vor allem Richtung EU abgesichert, sondern zudem auch riesige „eigene“ Ressourcen dazu gewonnen.. und hätte geopolitisch einen ganz gewaltigen Machtsprung vollbracht.. außerdem hätte man einen wesentlichen Spieler aus dem Game gefegt, ohne den der von diesem angestrebte eurasische Wirtschaftsblock wahrscheinlich wesentlich schwieriger umzusetzen wäre.. .. , mein Gott, genau, stände die NATO in Russland, wäre sicher absolut Essig mit einer solchen Konkurrenz! Die NATO in Russland hiesse, perfekte militärische Zugriffsmöglichkeiten nicht nur Richtung China, sondern nach ganz Mittelasien, Irak, Iran, Indien, Pakistan, Südostasien, auch dem Nordpol zu haben.. ,-)) PERFEKT! Klar, und all dem steht vielleicht wirklich nur die Figur Putin im Weg!! Was macht eigentlich gerade dieser Chodorkowski ?,-).. wo steckt der eigentlich gerade? Vielleicht in der Vorbereitung..? ,-))… nun ja, weder Jazenjuk noch Poroschenko waren ja nun wirklich NICHT erste Wahl..

[Schalamow]

@Lutz Müller Und das nächste Mal erklären Sie uns dann bitte, wie das mit 9/11 wirklich war.

[Lutz Müller]

@Schalamow Oh, gerne, ganz einfach: 9/11 befand ich insgesamt immer als einfach zu groß für eine komplett konstruierte verdeckte Operation. Nein, im Kern, denke ich, waren die Jungs, ihr Plan und ihre Motivation echt. Allerdings blieb für mich immer die Frage, ob 9/11 nicht doch bereits im Vorfeld entdeckt und ab diesem Moment versucht wurde, die Aktion quasi von außen zu führen bzw. begleitend zu beobachten, um einmal natürlich immer mehr zu erfahren, also über die komplette Führungs-, Befehls-, Kommunikations- und Finanzstruktur, andererseits aber eben auch, um ev. zu einem späteren Zeitpunkt darüber befinden zu können, ob eben ein solches Attentat nicht auch seine nützlichen Seiten haben könnte ,-))... das wäre natürlich ein sehr gewagtes Ding gewesen...so, und wer Kennedy nun wirklich aus dem Weg geräumt hat, das fragen Sie bitte jemand anderen ,-)

[Schalamow]

"..., die Logik der Gewalt, ...., scheint erstmals durchbrochen."

Genau das ist doch das Problem. Wer kann sich da denn wirklich sicher sein? Das alles hätte Putin doch schon viel früher haben können, und zwar zu einem Zeitpunkt, als man ihn noch als seriösen und verlässlichen Verhandlungspartner angesehen hat.

Die EU hatte die Verschärfung ihrer Sanktionen schon lange vorher angeküngt, sofern keine substanzielle Änderung der russischen Politik folgt. Nicht einmal 24 Stunden vor den Tagungen von EU und Nato zieht Putin plötzlich ein Zettelchen mit einem Verhandlungsplan aus der Tasche, nachdem er eben gerade noch russische "Freiwillige" in den Osten der Ukraine geschickt hat.

Dass Angela Merkel hier mutwilligÖl ins Feuer geschüttet hat, kann ich nicht erkennen. Abgesehen davon, weiß ich nicht, woher Stefan Reinecke seine Kenntnis bezogen hat, dass sie die treibende Kraft hinter dem EU-Beschluss war.

Aber dass man sich nach ergebnislosen Telefonaten über Wochen oder Monate hinweg nicht länger zum Affen machen möchte, ist mehr als nachvollziehbar. Es sei denn, man heißt Frank-Walter Steinmeier und sein Spannemann Gernot Erler, die es ja schon für einen diplomatischen Erfolg halten, wenn man alle drei Tage mit dem gleichen Sprüchlein von "Gesprächskanäle offen halten" vor die Kameras treten kann.

[Dhimitry]

"Dieser Unfug geht auf das Konto von Angela Merkel, die in der EU mitunter tun und lassen kann, was sie will."

Was ist denn die Alternative? Zuckerbrot statt Peitsche? Die Annexion der Krim akzeptieren, um die Menschen in der Ostukraine zu retten?

Sanktionen können nur langfristige Wirkungen entfalten. Es müssen deshalb so lange Sanktionen verhängt werden, bis Russland die Krim wieder frei lässt. Putin muss merken, dass pubertäre Kraftmeierei in der modernen Welt keine Gewinne bringt!

[fornax [alias flex/alias flux]]

@Dhimitry Die Krimbewohner haben doch gar kein Bedürfnis in das Kiewer Regime "frei" gelassen zu werden und sich mit Schwarzen Sonnen und Wolfsangeln zu umgeben. Darum feierten sie ja auch den Anschluss für den sie selbst stimmten.

[ingrid werner]

@fornax [alias flex/alias flux] Sie wissen genau das dies nicht stimmt. nichts war an dieser Abstimmung frei u demokratisch.

[fornax [alias flex/alias flux]]

@ingrid werner Das sahen die internationalen Wahlbeobachter die vor Ort waren aber anders als Sie! Viele Berichte... Weitere Vertreter der EU, und die OSZE waren herzlich eingeladen. Wenn die dann nicht kommen um später meckern zu können "undemokratisch" wie z.B. auch in Transnistrien...=> selber schuld!

[Schalamow]

Wer war gerade noch mal dabei?

Internationale Wahlbeobachter vom Front National, der FPÖ und eine paar Hanselen von Die Linke, wenn ich mich recht erinnere.

EU und OSZE waren nicht dabei, weil sie die Annexion als völkerrechtswidrig betrachteten. Und eine Abstimmung ohne Wahlkampf, ohne Diskussion der Alternativen und unter der Aufsicht selbsternannter Volksvertreter. Interessantes Demokratieverständnis, das Sie hier an den Tag legen.

Und bitte: Nicht wieder alles mit den obskuren Internetseiten irgendwelcher Verschwörungstheoretiker, Alt- und Neostalinisten, russischer Nationalisten und Antiamerikaner vollmüllen! Also alles, worauf Sie immer so gerne zugreifen, wenn's gedanklich anstrengend wird.

[fornax [alias flex/alias flux]]

Ich kann ja verstehen dass Sie sich ärgern, da Sie die eigenen Verschwörungstheorien nicht belegen können - daher verlinken Sie gar nicht und greifen gern zum Baukasten aus Diffamierung, Unterstellung usw. Würden Ihre Behauptungen bzgl. meiner Links sind aus der Luft gegriffen.

Auf der Krim waren 135 Wahlbeobachter aus 23 Ländern.

Die Ukraine ratifizierte einst den ICCPR, ein völkerrechtlicher Vertrag.

Artikel 1:

"Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten."

http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx

Eine Passage, die die Abtrennung von einem Staat verbietet, ist darin nicht enthalten...

[fornax [alias flex/alias flux]]

@fornax [alias flex/alias flux] Bleibt noch anzumerken: Die Krimbewohner konnten in einem Referendum abstimmen über Regierung/Verbleib während die Ukrainer nicht abstimmen konnten, ob sie die neue Regierung wollen - diese wurde einfach installiert. Somit wurden die Ukrainer gezwungen diese "Übergangsregierung" anzunehmen. Und Poroschenko konnte gar nicht im ganzen Land gewählt werden, weil Kiew Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine führte.

[Jochen Rohwer]

@fornax [alias flex/alias flux] Eben und das Völkerrecht kennt nunmal 2 Grundsätze, das kann man garnicht oft genug betonen. Zum einen die Unverletzlichkeit der Grenzen und zum Anderen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Da haben wir eben einen Konflikt, der es aber nicht erlaubt so ohne weiteres von einem Bruch des Völkerrechts zu sprechen. Abgesehen davon muss man die Legitimität der Junta sowieso anzweifeln. Auch wenn am 26. Oktober gewählt wird, wird diese Abstimmung mindestens so zweifelhaft sein, wie das Krim Referendum, wo immerhin alle Bürger abstimmen konnten. Das wird am 26. Oktober kaum der Fall sein. Dazu wird die Partei der Regionen voraussichtlich nicht antreten können, was die ganze Abstimmung sowieso zu einer Farce macht. Wenn man sich das Gebaren der Junta im Parlament anschaut, kann einem nur schlecht werden. Demokratische Gesinnung jedenfalls kann man diesem Gesindel wohl kaum nachsagen. Die Geschichte dieser Leute ist noch nicht geschrieben und wenn sie eines Tages geschrieben wird, kann man hoffen, dass sie vor Gericht landen. Wie irgendjemand im Westen darauf kommen kann mit diesen Leuten zusammen zu arbeiten bleibt ein Rätsel.

[Grobian Gans]

Angela Merkel heißt in Wirklichkeit Güntera Guillaume und ist der letzte Versuch der DDR (sogar bis zur Selbstaufgabe) die alte BRD zu zerstören

[Der_Peter]

@Lutz Müller: So isses. DAS wäre doch mal ein Leitartikel.

[MOTZARELLA]

@Der_Peter Wenn Du wüßtest, wie gerne ich zwecks Gedankenaustausch und wegen ähnlichem Interesse an diesen Themen mit Dir und ähnlich Denkenden in Mail-Kontakt träte! Doch dies liegt leider außerhalb meiner Macht.

[Georg Schmidt]

fest in Lutz Müllers Hand-muss man das alles lesen ??

[H-G.-S]

Andernfalls sollte man schweigen.-

Denn wie sollte man sich sonst, zum Themenspektrum äußern können?

[Lutz Müller]

Mein Gott, diese ewige Verharmlosung von "Mutti", die nun wirklich alles ist, nur nicht das, was man von einer echten Mutti erwarten würde. Starrsinn, na klar, träumt weiter wie ehedem, meine Lieben.. Zum 100sten Mal: Nicht Starrsinn ist hier unterwegs, sondern mindestens normaler Gehorsam gegenüber der Führung, einfach im Plan fortzufahren, neben dem eigenen Kalkül der diesseitigen Eliten, in deren Auftrag man als Technokrat nun mal rummacht.... jedenfalls, die Lead Nation entwickelt so hochkomplexe Eskalationsstrategien wie derzeit gegen Russland ja nun nicht gern für die Tonne.. und stoppt diese, wenn sie erstmal laufen, plötzlich einfach mal so, nur, weil mal ein paar Details nicht ganz glatt laufen, wie z.B. bei MH17.. oder weil das Objekt der Begierde leider ruhig bleibt und sich partout jeder Kriegsprovokation zur Tarnung der eigenen Aggression verweigert… Mann, und dabei hatte man nun wirklich fast alles versucht, wenn ich nur an die lautstark befolgte und dabei so durchsichtige Antirussenhetze all unserer ehemals ernsthaften Gleitmedien denke… es schien, als wollte sich jeder durch jeweils noch stärkeres Hetzgeschrei für seine Systemgefügigkeit empfehlen… auf

[Lutz Müller]

jeden Fall wird - eher zufällig - für die, die sehen & denken können und wollen, gerade jetzt überdeutlich, daß es hier nie um die Ukraine als solche ging bzw. geht, schon gar nicht um die Ostukraine im Detail… von Frieden oder Menschenrechten will ich hier nun wirklich nicht sprechen.. oder um irgendwelche peripheren Bürgerkriege mit toten Zivilisten, unvollkommenen Flugzeugabschüssen, den Verbrechen der eigenen Neonazi-Banden.. auch nicht um russische Soldaten, freiwillig, in Uniform oder bunt kariert, in der Ukraine oder sonst wo… für solche Peanuts interessieren sich die verantwortlichen Entscheider nun wahrlich nicht, wofür hat man denn auch seine jeweiligen Handlanger, die gefälligst die Detail-Drecksarbeit SAUBER und LEISE! – allerdings wirklich ein echtes Problem in der faschistoiden Westukraine - zu erledigen haben.... und auch auf zufällig haltende lokale Waffenstillstände kann man angesichts überall laufender globaler Vorwärtststrategien

[Lutz Müller]

des Westens und einer absehbaren allgemeinen Militarisierung längst laufender globaler Ressourcenkonflikte auch keine Rücksicht nehmen, auch nicht in Europa.. dafür ist die globale Situation schon viel zu heiss, und gerade gegenüber China hat man schwer die Hosen voll und meint todsicher, hier bereits viel zu viele Jahre unaggressiv verschlafen zu haben… no, selten ist das Obama / Merkel - Target so überdeutlich auszumachen wie durch diese SCHEINBAR WIDERSINNIG weitergeführte und von langer Hand geplante Konflikt-Eskalation mittels erweiteter Sanktionen.. wobei für mich alles darauf hindeutet, daß der Waffenstillstand dem armen, weil hoch kriegsheldmotivierten Unterwelt-Strategen Poroschenko von Merkel regelrecht befohlen wurde, aber nur in der Absicht, ihm die Fortführung des Krieges zu einem passenderen Zeitpunkt wieder zu erlauben…z.B. wenn neue Waffen dann mal soweit sind… ?.. ..Das der Versager aktuell nicht fähig war, weder blitzkriegsartig investitions- und militärfreundliche Fakten für den Westen in der neuen Ukraine zu schaffen noch vor allem Russland in einen netten lokalen und ergo elegant benutzbaren Krieg in Europa hineinzuziehen, darauf konnte nun wirklich auch nicht mehr weiter gehofft werden. Jedenfalls wurden Putin und sein Russland als die eigentlichen Zielobjekte

[Lutz Müller]

der westlichen Aggressionspolitik durch diese scheinbare Widersinnigkeit für mich noch nie so deutlich dem Licht ausgesetzt. Im weiteren wird überdeutlich, daß die Angebote von EU und NATO – Mitgliedschaften an die Ukraine hauptsächlich dazu bestimmt sind, so hinterfotzig und indirekt wie möglich zu einer militärischen Reaktion zu provozieren, auf die dann entsprechend „rechtlich legitimiert“ geantwortet hätte werden können – wobei die militärischen und wirtschaftlichen Vorteile solcher ukrainischer Mitgliedschaften für das Militär und das West-Kapital sowie auch die dadurch verstärkte sicherheitspolitische Bindung und Vertrauensbildung in Richtung Ost-EU natürlich auch von großer, sicher aber nicht von entscheidender Bedeutung sind. Nunmehr muß man sich als aufmerksamer Bürger unserer EU die Frage stellen: Was genau will der Westen mit dieser krassen Aggression gegen Russland? Was wird damit GENAU angestrebt? Geht es nur um die Person Putin bzw. deren Sturz? Verspricht man sich davon irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil, der dem todkranken westlichen Wirtschaftssystem zum stärkeren Schutz seiner Eliten wieder nachhaltig auf die Beine helfen oder sogar wieder auf eine stabilere Bahn leiten könnte, ohne die bewährte westliche Umverteilungsstrategie irgendwann doch noch einmal zu Ungunsten der Eliten ändern zu müssen,

[Lutz Müller]

wenn man auf eigene Bürgerkriege in der EU noch nicht 100 % erfolgssicher reagieren zu können glaubt? Weil die Aufrüstung nach Innen einfach doch zuviel Zeit braucht und die dafür notwendigen Ressourcen wie üblich maßlos unterschätzt wurden? Für ein reines Täuschungsmanöver, mit der man vom ja auch nur scheinbaren wirtschaftlichen und politischen Totalversagen der EU und USA – niemals ging es deren Eliten so gut, insofern funktioniert diese teuflisch clevere„Krisenpolitik“ für jene Gruppen tadellos! - durch 24stündiges lautstarkes Russland-Bashing im dröhnenden Surround-Sound ablenken möchte, nein, dafür geht es mittlerweile dann doch um zuviel! Ich denke, es geht als langfristiges Primärziel vor allem um die Verhinderung einer "eurasischen Weltbank", die nicht vom Westen kontrolliert wird, desweiteren die unbedingte Verhinderung einer drohenden und dann wesentlich stärkeren Wirtschaftsunion von Russland, China, Indien, Pakistan, Iran, Brasilien und Südafrika samt jeweiligen Anrainern und allen, die der USA entkommen wollen. Mann, da steht ja das ganze Geplärre von der heiligen und wundertätigen Globalisierungsreligion auf dem Spiel! Und damit wirklich die Macht der westlichen Multis! ,-)… Mmmm, ich lieebe diesen Gedanken, wenn ich mir vorstelle, wie unsere Multis plötzlich ein Gefühl kriegen, das ihnen bislang völlig unbekannt ist, nämlich eine wirklich echte SCHEISSANGST um ihre Pfründe in der Zukunft!! ,-) Denn nichts macht diese Leute fertiger! Nun ja, der Hass auf den Westen ist aufgrund der Vergangenheit in all diesen oben genannten Ländern natürlich extrem groß, nicht nur in Nahost und wie mittlerweile auch auf dem eigenen Kontinent. Und der Bock auf RACHE für die letzten 500 Jahre ist sicher auch nicht kleiner! ,-)) Vielleicht

[Lutz Müller]

hält man Russland für das Land dieser Gruppe, das man zur Verhinderung einer solchen zwangsläufig massiv antiwestlichen Konkurrenz durch natürlich möglichst verdeckte oder aber eben betrügerisch legitimierte offene Aggressionen als erstes destabilisieren sollte. Russland könnte in einer solchen „asiatischen Wirtschaftsunion“ sehr gut sehr schnell mit und neben China zu einer Führungsmacht werden. Putin ist aufgrund seiner Intelligenz und seiner Power auch zuzutrauen, dass er bezüglich der Entwicklung einer solchen Union samt Bank längst der treibende Motor ist. Das alles darf ja wohl nicht wahr sein! ,-))).. höre ich es in der EU da aus Züricher, Frankfurter, Londoner, Berliner etc. Geldsäcken siechen… Und als schönes abschreckendes Beispiel für alle kleineren Mächte, die sich gerne zukünftig den tödlich fiesen Knebeln von Weltbank und IWF entziehen wollen, ist ein solches Kriegstreiben immer gut. Ich denke, angesichts der immensen Aggressivität der Angriffe, aber auch angesichts der oft geradezu lächerlich in`s Hysterische überzogenen PR- Angstgeplärre a la „Putin will Baltikum erobern“, ist Großes und Entscheidendes im Gange. Natürlich wollen Obama / Merkel & Friends keinen offenen und damit unkontrollierbaren Weltkrieg, und sie spielen nur mit diesem Risiko, weil sie wissen, daß Putin als gleichfalls eiskalt denken könnender Stratege dies nicht nur auch nicht will, sondern man sich aufgrund

[Lutz Müller]

seiner Professionalität darauf VERLASSEN kann, daß er es NIE zum Äußersten, also einem atomaren Krieg kommen lassen würde. Da braucht man also mittelfristig keine Sorgen zu haben, Krieg ist nur profitabel, wenn er halbwegs begrenzt und konventionell vonstatten geht, Grundlagen des Systems nicht angetastet werden und vor allem die Eliten beider Seiten unbeschädigt bleiben, also nur die Richtigen sterben, allerdings auch nicht zu viele, denn auch der Wiederaufbau soll Profit bringen. Hmmm… nein, eventuell glauben unsere westlichen Technokraten-Stumpfpappen tatsächlich, sie können Russland mittels eskalierender Sanktionspolitik so sehr wirtschaftlich schwächen, dass 1) Russland seine Power, seine Akeptanz, seinen Respekt als treibende Kraft jenes neuen eurasischen Wirtschaftsblocks verliert.. und dadurch dieser ja nach innen noch längst nicht stabile Haufen, deren Mitglieder im Grunde zuerst mal nur der Hass auf den Westen verbindet, ansonsten ja teilweise sehr divergierende eigene Interessen verfolgen, dass also dieser Haufen dadurch gar nicht erst zu einem Block geschmiedet wird.. und 2) dass allen anderen potentiellen Blockkandidaten angesichts eines erfolgreichen Putin-Bashings noch rechtzeitig die Herzchen in`s Höschen rauschen.. und auch dadurch der Block so früh wie möglich wieder auseinander läuft.. und NIEMAND!

[Lutz Müller]

es dann bis auf weiteres riskieren möchte, aus der Reihe zu tanzen und beim Fremdgehen von den dadurch angesäuerten Eliten des Westen mit all ihren Waffen erwischt zu werden… Jedenfalls, es ist doch klar: Sehe ich, wie sich eine Gruppe von Gegnern bildet, deren Members einzeln immer noch zu schwach gegen mich sind, zusammen mir aber zum ersten Mal in meiner jungen Geschichte wirklich mal ordentlich einheizen könnten, tja, dann schnappe ich mir so schnell wie möglich zuerst den Anführer ALLEINE, mache ihn so fertig, wie ich nur kann, ohne! mir selbst dabei zu schaden.. und wer dann von den anderen noch Bock hat, sich mit mir anzulegen, darf sich dann ab sofort nicht mehr nachts alleine auf die Strasse wagen ,-)… bzw. sollte am besten gleich in ein anderes Viertel ziehen.. denn ich bin so was von paranoid und egomanisch, ich werde versuchen, ihn ab sofort in jedem Fall fertig zu machen!! Denn sowas wie diese Drohung mit einer Gang, wo ICH NICHT der Boss bin, DAS darf mir nicht noch mal passieren! Also, besser, ich mach ab sofort ständig Druck und verbreite ständig Angst und Schrecken! ,-)) … als noch mal in Zeiten, in denen ich noch obendrein durch hausgemachte Krisen fast ohne Hosen dastehe, von solchen Ambitionen meiner feindlichen Nachbarn erwischt zu werden… so einfach ist das im Grunde.. Nun ja… so oder so, wenn man sich auf was in Zukunft verlassen kann, dann darauf, dass es weiterhin überall so räudig, dreckig, kaum zu durchschauen, ungerecht und erbärmlich weitergeht wie bisher… na, dann Prost & Gute Nacht!

[Schalamow]

Ja danke, Prösterchen.

Das wievielte Bier war's denn schon?

[fornax [alias flex/alias flux]]

@Lutz Müller Der Traum der United Stasi of Amerika und deren Filialen wäre wohl das russische Militär-Arsenal brüderlich mit der North Atlantik Terror Organisation (Nato) zu teilen. Leute wie Putin stehen da nur im Weg. China wäre dann ein Leichtes... Was die Deutsche Bundespresse veranstaltet ist eigentlich nicht mehr hinnehmbar. Weil du die Globalisierungsreligion ansprichst. Hier einer ihrer Meister auf Mission in Washington http://thomaspmbarnett.com/youtube-videos-of-current-brie/ Da wie jetzt im 13. Jahr nach 9/11 sind, kann ich dem Artikel "Déjà-Vu nach 13 Jahren" nur zustimmen http://www.heise.de/tp/artikel/42/42732/1.html Nur noch alles seltsam und fern jeglicher Logik. Wer dagegen aufbegehrt wird von der kollektiven medialen Übermacht erdrückt und ins Abseits gestellt (Gruppenzwang).

[Schalamow]

"Das Böse ist immer und überall"

(Erste Allgemeine Verunsicherung)

[H-G.-S]

Gruppenzwang-?- Gilt wohl nicht für jeden.

Man lese und staune, über Gabor Steingart in dessen Handelsblatt:

„Es ist an der Zeit, den Scharfmachern und Scharfgemachten die Worte aus dem Mund zu nehmen. Anzustreben ist, für einen Interessenausgleich zwischen Europa und Russland einzutreten. Nicht sinnvoll ist, mit Aggressionen gegen Moskau weiter hinter der US-Administration herzulaufen."

[fornax [alias flex/alias flux]]

@H-G.-S "Gabor Steingart". Ja, hast schon Recht. Überhaupt argumentieren die Wirtschaftsblätter nicht so verblendet. Da wird die Interessenspolitik ja auch offen diskutiert und nicht einen auf "alles für eine bessere Welt, wir die Guten, dort das Böse" gemacht. Aber das Gros der Bundes-Journalie befindet sich in einem Gruppenzwang. Natürlich gib

[fornax [alias flex/alias flux]]

gibt´s auch Alternativmedien.

Ich meinte aber auch mehr dass die Leute ins Abseits gestellt werden. Wie Maulkorb für Schröder, Schmidt "jetzt doch zu alt" usw... Anerkannte Figuren werden in die Ecke gedrängt usw.. Das meinte ich mit Gruppenzwang, der dadurch erzeugt wird: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" (Bush)... Was Leute wie wir schreiben, mögen die beobachten, vielleicht bremst es auch, da sie ja die Öffentlichkeit hinter sich kriegen wollen, dass man sagen kann oder will: "die Mehrheit unterstützt uns..."...wir sind also Querulanten. Im Prinzip interessiert die das aber nen Dreck. Mittel und Wege die Agenda abzuarbeiten findet die Politik immer...

[fornax [alias flex/alias flux]]

@H-G-S

Der Broeckers der früher für die taz tätig war (ich weiß nicht wie das jetzt ist) wird ja auch nicht mit der Berichterstattung einverstanden sein... http://www.broeckers.com/

Sympathischer Kerl... gehört zu "den Bösen"...

Und meine Hoffnung H-G-S: Nietzsche wird sie alle ("die Guten") vom Himmel herab mit Schwefel brandmarken :-)

[h4364r]

"Moskau soll dazu gebracht werden, den blutigen Konflikt in der Ostukraine nicht weiter anzufachen"

Dabei bedenken wir dann mal, dass die Putschregierung in Kiew - mit westlicher Unterstützung - ihre Armee und sonstige Kampftrupps gegen die Ostukraine losgeschickt hat und dort Städte belagert und beschossen hat, um diesen Satz zu bewerten.

Es handelt sich um einen Machtkampf zwischen der NATO und Russland. Schwülstige Prosa kann man sich da sparen. Dann kommt man auch eher zu realistischen Einschätzungen. Zum Beispiel, dass es USA, NATO und EU durchaus nicht darum geht, einen blutigen Konflikt zu beenden, sondern dass es ihnen darum geht, diesen zu ihren Gunsten ausgehen zu lassen.

[H-G.-S]

Ist dies alles, denn nicht schon längst ein Kampf um die Macht in Rußland, statt um die Ukraine?

Der Gesichtspunkt, dass seit einigen Jahren Deutschland sich wirtschaftlich und politisch zunehmend intensiver Rußland zugewandt hatte. Unter den dazu unwillig, falkenartig blickenden Argusaugen der US-Amerikaner. Diese sähen vermutlich viel lieber eine diesbezügliche Distanz zu Rußland. Zumal Rußland auch noch durch das Asyl für Snowden, an überhaupt Reputationsgewinn bei den freiheitlich empfindenden Bürgern der Weltgemeinschaft zulegen konnte. Kurzum: Rußland soll auf Dauer geschwächt und auch mit sowas wie marktorientierten Übernahmestrategien, mental in die Hände der westlichen Kapitalverwerter überführt werden und möglichst Putin ganz aus dem Amt gekickt werden. Die Ukraine-Krise war dafür very welcome.

[Der_Peter]

Hier noch ein Zusatz zum Thema "Kampf um die Macht in Rußland".

"Oberst Strelkow", vor einem Monat von seinem Posten in der Ostukraine zurückgetreten (worden), gab eine kurze Pressekonferenz, auf der er von einer "Fünften Kolonne" innerhalb Rußlands sprach, die gegen Putin gerichtet sei, das Land zugrunde richten wolle und selber nach der Macht strebe. Allerdings nannte er keine Namen, wer dies sei:

https://www.youtube.com/watch?v=0oRcrAasjGY

[Der_Peter]

@Der_Peter Man kann sich ja denken, wen Strelkow mit dieser "Fünften Kolonne" gemeint hat. Sicherlich die russischen Oligarchen, die von Putin von der politischen Macht abgeschnitten worden waren, und ihre gemieteten "Vordenker".

[H-G.-S]

Es fällt mir auch schwer, es so wie der ansonsten geschätzte @Rainer B. sehen zu wollen:

"...dass es ein völlig unausgegorener Struggle ist, der nur seinen eigenen Gesetzen folgt"

Dafür sehe auch ich, zu viele potentielle Machtpositionen in Russland angesprochen. Für noch mal wie viele Milliarden wollte Chodorkowski sein wenige Millionen-Schnäppchen Yukos in die USA verkaufen!-

Also diese „Fünfte Kolonne“ dürfte dort noch sehr lebendig sein und nur auf der Lauer liegen, wieder virulent werden zu können.

[Rainer B.]

@H-G.-S Sicher gibt es dort zahlreiche Begehrlichkeiten, aber bei aller Konfusion ist ein Griff der Europäer nach Russland höchst unwahrscheinlich. Die Geschichte zeigt, dass derartige Abenteuer noch allemal in die Hose gegangen sind. Für Amerika war das ja noch nie ein Thema. Nein, Putin ist aus innenpolitischen Gründen mehr und mehr gezwungen, den dicken Max zu geben und Europa bleibt von dieser steinzeitlichen Dynamik natürlich nicht verschont, wie man gerade in den Kommentarspalten dieser Tage wunderbar nachzeichnen kann.

[h4364r]

"@Rainer B.

"Merkels Sandkastenkrieg ist nur die Ouvertüre zur nächsten Rüstungsspirale. Putin kratzt das herzlich wenig. Die Folgen trägt hier wie da ohnehin nur das Volk, das den Gürtel mal wieder enger schnallen darf und um seine Zukunft betrogen wird. Von einer Politik, die angetreten ist mit dem Schwur, 'Schaden vom Volk abzuwenden', muss man mehr Weitblick erwarten."

Es liegt wohl nicht am fehlenden Weitblick. Ganz im Gegenteil. Du verstehst das Wort "Volk" nicht richtig. "Volk" in diesem Zusammenhang ist das Volk, das genügend Vermögen hat, um zum zählenden "Volk" zu gehören. So ist wohl auch das Wort "Volkspartei" zu verstehen.

Merkel handelt durchaus im Sinne des zählenden Volks, und so muß das gemeine Volk den Gürtel enger schnallen. Immer wieder, denn dem gemeinen Volk geht es ja noch viel zu gut.

[H-G.-S]

@h4364r Das gleiche Verständnisprinzip wenn sie von "den Bürgern unsers Landes" so oft und so gerne spricht.

[Rainer B.]

@h4364r Ich zitiere hier nur aus dem Amtseid, in dem es ja noch ein "Volk" gibt. Frau Merkel macht zwar nur Politik im Sinne eines Bruchteils der Bevölkerung, aber ein erheblicher Teil dieser Bevölkerung hat sie per Wahl dazu legitimiert. Warum und wieso, verstehe ich auch nicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Das ist also das Signal der EU an Moskau. Es ist völlig egal, was ihr macht. Ihr werdet bestraft.

Lassen wir doch mal die Ereignisse der letzten Woche Revue passieren. Da kommt am Freitag endlich ein Waffenstillstand zu Stande. Daran war Russland maßgeblich beteiligt. Die EU saß wenigstens mit am Tisch, aber die USA fehlten ganz. Dieser Waffenstillstand ist zwar brüchig, aber besser als gar nichts. Für die Verstöße macht die OSZE Extremisten auf beiden Seiten verantwortlich. Es gibt keine Meldungen, dass Russland diese Woche Waffen geliefert oder die Situation im Donbass auf andere Art angeheizt hat. Poroschenko hat sogar erklärt, dass die russischen Truppen (so es sie denn gab) das Land verlassen haben. Russland hat also diese Woche eigentlich nichts Böses getan.

Die Kiewer Seite hat (auch nach eigener Erklärung) neue Truppenkonzentrationen gebildet und beschlossen, eine Mauer und eine völlig sinnlose Befestigungsanlage zu bauen. Zusätzlich will man die Armee massiv vergrößern und einigen Gebieten im Donbass nur zeitlich begrenzt (es gibt einen Gesetzesentwurf) ein paar Sonderrechte einräumen.

Die Menschen im Donbass haben die beste Woche seit langem erlebt und das ganze Land hat etwas Hoffnung auf Frieden geschöpft.

Und wie reagiert die EU auf diese Entwicklung? Sanktionen gegen Russland!

Was soll die russische Regierung jetzt tun? Eskalieren wird (zu Recht) bestraft. Deeskalieren aber auch. Also ist es dann doch besser, den Konflikt weiter anzuheizen und in Endeffekt die Ukraine zu annektieren? Mir drängt sich immer mehr die Vermutung auf, dass der „Westen“ genau das will.

[ingrid werner]

@warum_denkt_keiner_nach? Im übrigen hat Moskau auch noch nicht seine Truppen abgezogen, die Rede war von 70%, klar der Urlaub ist auch irgendwann vorbei und der graue Alltag in russ Kasernen wartet. Deshalb wird aber Russland den Donbass noch lange nicht aus seinen Klauen lassen, sondern Moskau wird versuchen seine Kontrolle dort zu festigen, ein neues Transnistrien, was, da es schon direkt an Russland angrenzt und von Putin jetzt schon gewohnheitsmäßig "Neurussland" genannt wird über kurz oder lang angeschlossen werden können. Hierzu ist es vllcht gar nicht so schlecht den Preis schon jetzt zu erhöhen, bevor die russ. Herrschaft Anstalten macht ihre Macht zu festigen, was so oder so sehr wahrscheinlich ist (Trotz aller Beteuerungen, Russland wollte nicht weil der Unterhalt zu teuer wäre- das spielt aber keine Rolle. Russland hatte schon immer Millionen Quadratkilometer pauperisierter marginalisierter Regionen, da macht der Donbass auch den Kohl nicht fett, wem es nicht gefällt der geht eben nach Moskau o Petersburg). Besser als der Taktgabe der Launen Putins zu folgen ist es allemal. Nur weil Putin mal eine Woche Ruhe gegeben hat, sollte der West schon wieder Ruhe geben. Das wär ein schlechtes Signal.

[ingrid werner]

@warum_denkt_keiner_nach? Dieses Gegreine. Russland hat seit Ende Februar permanent eskaliert, hat massive Zerstörungen verursacht und tausende Tote verursacht. hinzu kommt die Annektion der Krim. Und nicht nur mutmaßlich waren an Krim wie Ostukraine russische Truppen beteiligt, sondern Russland war der Drahtzieher/ Auslöser all der kriegerischen Ereignisse seit Febr. Lesen sie den Guardian - Artikel "Ukraine's EU trade deal will be catastrophic, says Russia" vom 22. Sept. 2013(!). Bericht über eine Konferenz in Jalta zw EU, RU u Ukr über das Assoziationsabk. Auf dieser Konferenz hat einer der engsten Berater Putins schon damals mit genau dem Szenario gedroht, das ab Febr durchgezogen wurde, wenn Ukr das Assoziationsabk. unterzeichnet, ihnen wird die Kinnlade runterklappen wenn sie lesen in welchen Worten er das getan hat. u dies ganz unabhängig vom "Putsch". Georgien. Russland hat 2008 den Zugang v OSZE Beobachtern nach Süd- Ossetien versprochen- läuft bis heute nicht. Putin führt den Westen u die Ukraine seit 6 Monaten am Nasenring durch die Manege mit der wahnwitzigen Behauptung durch die Manege, sie wären in der Ukraine nicht involviert. Und nun legt die EU das erste Mal einen Schritt voraus (was auch noch nicht sicher ist) und gleich setzt das Geschrei ein: Ungerechtigkeit. Dafür was der russ Staat an Menschenleben u volkswirtschaftlichen Gütern zerstört hat, darf es gut und gern schon deswegen noch ein wenig schmoren. Und Putin nach Den Haag.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Fast vergessen:

"Und Putin nach Den Haag."

Und Obama, Bush und und und...

Merken Sie etwas? So funktioniert die reale Welt nicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Sie machen einen großen Fehler. Sie suchen nach einer guten und einer bösen Seite. Das verstellt aber den Blick auf das Wesentliche.

Es geht in der Ukraine nicht um einen Kampf Demokratie gegen Diktatur. Schon deshalb nicht, weil man das in Kiew nur mit vielen Bauchschmerzen als Demokratie bezeichnen kann und weil Putins "gelenkte Demokratie" auch keine klassische Diktatur ist. Es geht in diesem Konflikt um Macht und Einflusssphären. So wie fast immer in der Politik. Der Westen hat mit seiner Unterstützung des Umsturzes in Kiew versucht, bislang weitgehend "neutrales" Gebiet vollständig in seinen Machtbereich einzubeziehen. Und Russland reagiert darauf, in dem es das Gleiche versucht. Die Meinung des ukrainischen Volkes spielt dabei nicht die geringste Rolle.

Mir gefällt das auch nicht. Aber das ist die Realität.

[Der_Peter]

@warum_denkt_keiner_nach? Das wäre aber eine zynische Rechnung. Ob der Westen es will, daß Rußland die Ukraine besetzt? Für ihn wäre das eine Win-Win-Situation. Er könnte schön weiter auf Rußland eindreschen (verbal, versteht sich), hätte einen Vorwand, die Rüstungsausgaben schön hochzuschrauben, und müßte kein Geld mehr für diesen maroden Staat ausgeben... :-o

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Der_Peter Politik ist oft zynisch. Schauen Sie in den nahen Osten. Erst habe die Amerikaner Koalition um Koalition gebildet und große Teile der staatlichen Ordnung in diesem Gebiet vernichtet. Und jetzt bildet man eine Koalition, um das entstandene Chaos zu bändigen. Wenn das nicht zynisch ist, was sonst?

[4845 (Profil gelöscht)]

Na sowas. Jetzt ist Polen aufeinmal doch nicht schuld? Sowas aber auch...

[Der_Peter]

Na na, mal langsam. Gestern im Bundestag hat Herr Bronisław Komorowski, seines Zeichens Staatspräsident Polens, Härte gegenüber Rußland gefordert. Er ist also mit Frau Merkel diesbezüglich voll auf einer Linie. Und er forderte die "Verteidigung westlicher Werte". Hm, wenn das jemand im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine sagt, welche Werte sollen das genau sein? Die von Swoboda und Rechtem Sektor? Oder die Werte des Freiwilligenbatallions "Aidar"?

http://www.amnesty.org/en/library/asset/EUR50/040/2014/en/e6776c69-fe66-4924-bfc0-d15c9539c667/eur500402014en.pdf

[4845 (Profil gelöscht)]

Machen sie mal besser langsam, wenn sie nicht in der Lage sind einen Satz inhaltlich zu erfassen.

1. Bezog sich meine - SARKASTISCHE - Bemerkung auf die Tatsache, dass die Taz und andere polenfeindliche Deutsche ja Polen irrsinigerweise allein schuldig machen für die Haltung der EU bzw. der europäischen Staaten in Bezug auf Rußland und Ukraine. Gerade in Sachen der Sanktionen. Dabei sind sind es nachweislich auch andere Länder – wie sich zeigt auch Deutschland – die eine ähnliche Haltung vertreten. Egal was man von den Sanktionen hält, da sollten sich hier alle deutschen Rußland- und Putinfreunde besser an die eigene Nase fassen...

2. Was der polnische Präsident Bronisław Komorowski gesagt hat ist auch vollkommen richtig. Die imperialistischen Aggressionen der russischen Großmachtsdiktatur sind nach wie vor eine Gefahr für Europa, dessen noch nicht vollendeten Einigungsprozesses, sowie für eine freie und demokratische Konföderation Europa. Hier muss Europa selbstverständlich Verteidigungsbereitschaft zeigen.

3. Was sowohl Präsident Bronisław Komorowski, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie alle anderen europäischen Politiker jedoch übersehen ist, dass der zweite Feind für Europa, Demokratie und Freiheit die us-amerikanische Großmachtsdiktatur sind und Europa sich auch von der USA emanzipieren muss.

Die Feinde von uns Europäern sitzen in Moskau und Washington. Europa wird zwischen beiden Diktaturen aufgerieben.

[Jochen Rohwer]

@4845 (Profil gelöscht) Das ist eine polnische Fiktion oder nennen wir es polnischen Verfolgungswahn, dass der Russe Europa bedroht. Polen sollte sich mal um seine Geschichte kümmern, anstatt immer zu lamentieren und sich zum Opfer zu stilisieren. Auf jeden Fall ist Polen sicherlich kein guter Ratgeber, wenn es um die Politik gegenüber Russland geht. Und wer dem Geschrei rechter polnischer Politiker nicht zustimmt ist Polenfeind. Das ist eben Lagerdenken in Zeiten des Krieges. Die wesentlich grössere Gefahr für Freiheit und Demokratie geht von den Amerikanern und den europäischen Institutionen aus. Nicht umsonst gibt es unter polnischen Bürgern den Begriff der Euro-Kolchose. Was derzeit mit CETA TTIP etc.verhandelt wird, bedroht unsere Freiheit und Demokratie wesentlich mehr als es der Russe jemals könnte. Und sorry das Schicksal der Ukraine ist dabei äusserst peripher, zumal sich die unfähige ukrainische Politikerkaste diesen Konflikt selbst eingebrockt hat. Glaubt wirklich irgendjemand, dass Russland sich Teile dieses wirtschaftlichen Katastrophengebietes einverleiben will? Die hirnlose gegen den Osten der Ukraine gerichtete Politik der Jazenjuk-Junta treibt es aber soweit.

[4845 (Profil gelöscht)]

Ihr einseitige Weltbild hat einen Schönheitsfehler der alles ins Wanken bringt... nach ihrer Definition wäre sogar ich ein Polenfeind, weil ich andere Ansichten vertrete als rechte Politiker in Polen...

Das was sie da zusammenschwafeln nur um mich in einen Topf werfen zu können um ihr Weltbild zu erhalten hat nicht die gerinste Substanz.

[Kein Genfutter bitte!]

Mal sehen, was jetzt die russische Regierung macht, ich bin gespannt.

.

PS

Ob es wirklich nur Starrsinn bei Merkel ist - oder bewusst durchgeführte Politik mit einem klaren Ziel?

[Der_Peter]

@Kein Genfutter bitte! Ich denke mal, das ist bewußte Politik. Jetzt hat ja auch der Strippenzieher von Frau Merkel, Herr Obama, neue US-amerikanische Sanktionen verkündet. Ist schon bizzarr, gerade jetzt.Das zeigt doch, daß es ganz egal ist, was Rußland macht. Man WILL Rußland in die Knie zwingen, egal, unter welchem Vorwand, und koste es, was es wolle. Wobei - kosten wird es im wesentlichen nur und Europäer etwas, den Amis wird es nicht so viel ausmachen.

[Der_Peter]

@Der_Peter Korrektur - "...nur uns Europäer..."

[Der_Peter]

@Der_Peter @ "KEIN GENFUTTER BITTE!": Netter Nickname übrigens. Nur zur Info, Rußland hat den Einsatz gentechnisch modifizierter Pflanzen in seinem Land verboten.

[Rainer B.]

Merkels Sandkastenkrieg ist nur die Ouvertüre zur nächsten Rüstungsspirale. Putin kratzt das herzlich wenig. Die Folgen trägt hier wie da ohnehin nur das Volk, das den Gürtel mal wieder enger schnallen darf und um seine Zukunft betrogen wird. Von einer Politik, die angetreten ist mit dem Schwur, 'Schaden vom Volk abzuwenden', muss man mehr Weitblick erwarten. Tatsächlich kann doch niemand die Folgen dieser Sanktionspolitik realistisch abschätzen.

[H-G.-S]

"Putin kratzt das herzlich wenig"-?-

Naja-, ob das wohl so steil stimmt?

Ist dies alles, denn nicht schon längst ein Kampf um die Macht in Rußland, statt um die Ukraine?

[Der_Peter]

Kann schon sein. Die russische Opposition will am 21. September einen großen Marsch durch Moskau veranstalten, für mehr Demokratie, Gewährung verfassungsmäßiger Rechte, usw., und diese Demo ist inzwischen vom Moskauer Stadtrat genehmigt worden. Es gab schon etwas Nervosität, inwiefern vom Ausland finanzierte Organisationen an dieser Demo beteiligt sein könnten. In Nowosibirsk sollte auch so eine Demo stattfinden, wurde aber nicht erlaubt.

Bei einem gewiß in Rußland vorhandenen Machtkampf man jedoch nicht sicher sein, wie dieser Kampf ausgeht. Was, wenn in Moskau Kräfte Oberhand gewinnen, die sich einen Dreck um die Meinung des Westens kümmern, wo letzterer doch sowieso Sanktionen und Militärmanöver durchführt?? Dann doch lieber gleich den "schmählichen Verrat" Putins an Noworossija wiedergutmachen und den Separatisten endlich mit "richtigem" Militär zur Hilfe kommen! Solche Meinungen gibt es in Rußland durchaus.

Die Sanktionen des Westens jedenfalls werden die Friedensbemühungen in der Ostukraine nicht leichter machen!

[H-G.-S]

@Der_Peter Sehe auch ich alles so. Zusätzlich käme der Gesichtspunkt, dass seit einigen Jahren Deutschland sich wirtschaftlich und politisch zunehmend intensiver Rußland zugewandt hatte. Unter den dazu unwillig, falkenartig blickenden Argusaugen der US-Amerikaner. Diese sähen vermutlich viel lieber eine diesbezügliche Distanz zu Rußland. Zumal Rußland auch noch durch das Asyl für Snowden, an überhaupt Reputationsgewinn bei den freiheitlich empfindenden Bürgern der Weltgemeinschaft zulegen konnte. Kurzum: Rußland soll auf Dauer geschwächt und auch mit sowas wie marktorientierten Übernahmestrategien, mental in die Hände der westlichen Kapitalverwerter überführt werden und möglichst Putin ganz aus dem Amt gekickt werden. Die Ukraine-Krise war dafür very welcome.

[Rainer B.]

@H-G.-S Wenn es solche Übernahmestrategien geben sollte, wären sie ein unnötiges und unkalkulierbares Risiko. Russland ist doch längst marktorientiert und kapitalistisch ausgerichtet. Die Kapitalverteilung ist mindestens so unausgewogen wie im europäischen und amerikanischen Raum. Ich halte es für viel wahrscheinlicher, dass es ein völlig unausgegorenen Struggle ist, der nur seinen eigenen Gesetzen folgt und aus dem am Ende China und Indien als Supermächte hervorgehen werden.

[Der_Peter]

Sicher, Rußland ist ein kapitalistisches Land. Aber die Kapitalisten in Übersee wollen die russischen Ressourcen.

Was China betrifft, so sah sich dieses Land in den 1970er Jahren als eine Art schlauer Beobachter, der auf einem Hügel sitzt und als Lachender Dritter zusieht, wie sich im Tal die USA und die UdSSR gegenseitig zerfleischen. Unterdessen wird es wohl nicht mehr so sein, denn China dürfte wissen, daß es "an der Reihe" ist, wenn die USA "mit Rußland fertig" sind.

[ingrid werner]

@Der_Peter Ach ja, jetzt soll der Westen also wieder Schuld sein, da hat er erst den Putin gedrängt die Krim zu erobern und die Ostukraine in den Krieg zu stürzen und wollte dann nicht mal erkennen dass es doch war, der es gut noch mit ihnen meinte. Sie hätte ihn nur drücken müssen, statt dessen wollte sie ihm den Dolch in den Rücken rammen u ....

[Der_Peter]

Zitat: "An den Sorgen der Menschen im Donbass ist hier im Westen absolut niemand interessiert!"

Das ist der Punkt.

Slawjansk und Lugansk und viele Dörfer in Klump geschossen? Egal!

Immer wieder tote und verwundete Zivilisten? Egal!

Hunderttausende Flüchtlinge? Egal!

Vier Journalisten aus Rußland und einer aus Italien getötet? Egal!

Massaker in Odessa und Mariupol? Egal!

Man kann sich nur mit Grausen abwenden. Und jetzt, da sich die Lage etwas stabilisiert hat, beschließt die EU neue Sanktionen. Gegen Rußland. **kopfschüttel** Wäre mal interessant, zu wissen, wie man den Widerstand von Tschechien, Finnland und der Slowakei (jemanden vergessen?) gebrochen hat.

Oder haben die USA als Befehlsgeber der EU Rußland nicht verziehen, daß das Abkommen in Minsk so ganz ohne sie, dafür aber mit den Separatisten geschlossen wurde?

[fornax [alias flex/alias flux]]

@Der_Peter Holland war auch immer widerständig... nach Mh17 nicht mehr...

[antares56]

Wenn die Merkel-Regierung den Konflikt weiter anheizen kann, dann macht sie es auch! Und die Erpressungs-Politik der EU unter Vorherrschaft einer Merkel wird weiter ausgeführt - natürlich unter Befehl der US-Administration. An den Sorgen der Menschen im Donbass ist hier im Westen absolut niemand interessiert!

Erpressung ersetzt Politik - auch eine Methode.

[Gabriel Renoir]

Ein Präsident wie Putin, der so offensichtlich seine eigenen Wahlen fälscht, hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren. 99% der Tschetschenen haben ihn in der letzten Wahl angeblich gewählt. Dass ich nicht lache. Sogar in Ländern wie Ukraine oder Somaliland hat die Opposition eine faire Chance und gewinnt auch mal eine Wahl.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Ein Präsident wie Putin, der so offensichtlich seine eigenen Wahlen fälscht, hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren. "

Es braucht nicht viel Fantasie, dass Putin z.Z. jede Wahl in Russland (auch wenn Sie sie organisieren) haushoch gewinnen würde. Was soll also die Geschichte mit den Wahlfälschungen?

[Der_Peter]

Hätte ich mehr Zeit, würde ich mal im taz-Archiv blättern, wie oft GN diesen Post schon in den letzten Monaten gebracht hat.

Herr Renoir, die copy-paste-Funktion am Rechner ist was tolles, gell?

[fornax [alias flex/alias flux]]

@Gabriel Renoir Die Prozentangaben für Parteien in Bundestagwahlen beziehen sich in D auch nicht auf den Gesamtsatz aus Wählern, Nichtwählern/ ungültige Stimmen. Nur aus den Wählern werden die Parteiprozentsätze berechnet. Der Balken der Nichtwähler würde ja sonst mit Abstand führen, was einen Staat und seine Parteien in Frage stellt. Das ist auch Manipulation.

[Seppi]

Und was macht Putin, testet erstmal ne Atomrakete (1/3)... Aber die böse Merkel verschärft den Konflikt mit Sanktionen!!111einself!!!

[fornax [alias flex/alias flux]]

Ich verstehe den Sinn dieser Sanktionen nicht. Nachdem monatelang von Russland verlangt wurde Truppen zurückzuziehen, den Separatisten Einhalt zu gebieten und Putin dies tat => Sanktionen. Was soll das bringen? Wem nutzt das? Außer dem Füttern von ideologisch verbrämten Debatten kann ich darin nichts Nutzvolles erkennen. Wirtschaftsvertreter sehen das genauso: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/11/zorniger-wirtschafts-boss-merkel-agiert-gegen-russen-in-abstimmung-mit-den-usa/

Abseits davon werden dem Bürger in der EU fernab seiner Interessen Entscheidungen aufgebrummt - TTIP - und selbst massivem Widerstand nicht einmal im Ansatz eine demokratische Teilhabe eingeräumt http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/11/eu-kommission-schmettert-buergerinitiative-gegen-ttip-ab/ Was will man da Russland vorwerfen?

[Der_Peter]

@Seppi Der Test der Bulawa-Rakete war schon lange geplant. Und während die NATO in Polen und im Baltikum einen auf dicke Hose macht und im Schwarzen Meer und in der Westukraine Manöver durchführt, soll Rußland schön brav stillhalten?

[Krawatte]

@Seppi Frau Merkel arbeitet doch gern die Befehle der US-Amis ab.