Kommentar Russland-Sanktionen der EU

Der Starrsinn der Kanzlerin

Die EU verschärft die Sanktionen gegen Moskau – trotz des vereinbarten Waffenstillstands in der Ostukraine. Schuld daran ist Angela Merkel.

Können auch zusammen schweigen: Merkel und Putin 2012. Bild: dpa

Sanktionen können ein wirksames Instrument sein, wenn sie mit Augenmaß eingesetzt werden. Eine Eskalationsspirale, in der sich missliebiges Verhalten und Sanktionen gegenseitig hochschaukeln, kann sogar Konflikte verschärfen. Die EU verfolgt mit den Sanktionen gegen Russland ein richtiges Ziel. Moskau soll dazu gebracht werden, den blutigen Konflikt in der Ostukraine nicht weiter anzufachen, mit Propaganda für die Separatisten und Nachschub an Soldaten, Waffen, Freiwilligen für die russophile Soldateska.

Dieses Ziel hat die EU zu Beginn mit symbolischen Nadelstichen und Restriktionen gegen russische Wirtschaftsmagnaten verfolgt. Weil immer weiter Waffen von Russland in die Ukraine flossen, hat die EU zu schärferen Waffen gegriffen und spürbare Wirtschaftssanktionen verhängt. Das war folgerichtig, wenn auch nicht ungefährlich. Denn die russische Regierung antwortete, wie zu erwarten war, selbst mit Sanktionen. Am Horizont zeichnete sich ein Szenario ab, bei dem es von Brüssel bis Moskau nur Verlierer geben würde.

Seit ein paar Tagen gibt es in dem heillosen, brutalen Krieg in der Ostukraine zum ersten Mal ein Hoffnungszeichen. Der vereinbarte Waffenstillstand hält, die Logik der Gewalt, die Opfer und noch mehr Gewalt generiert, scheint erstmals durchbrochen.

Was tut die EU? Sie verhängt neue Sanktionen. Man habe 12 Forderungen an Russland beschlossen, die gefälligst erst erfüllt sein müssen, ehe man auf die neuen Maßnahmen im Finanz- und Energiesektor verzichtet. Genau solcher Starrsinn führt zu Trotzreaktionen und Eskalationen. Moskau hat, welche Überraschung, prompt Gegensanktionen angekündigt.

Dieser Unfug geht auf das Konto von Angela Merkel, die in der EU mitunter tun und lassen kann, was sie will. Beim Nato-Gipfel in Wales trat Merkel noch auf die Bremse. Offenbar meint die Kanzlerin, nun mal Härte zeigen zu müssen. Nein, muss sie nicht. Es geht nicht um Imageprobleme der Kanzlerin. Sondern um rationale Politik. Die scheint in der Sanktionsfrage nur gegen Deutschland möglich zu sein.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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