Ausländische NGOs werden in Russland als Feinde Putins verfolgt

Feinde des russischen Staates

Kommentar von Barbara Oertel

Die Büros zweier deutscher Parteistiftungen in Moskau und St. Petersburg bekommen unangemeldeten Besuch von Vertretern der russischen Staatsanwaltschaft, und schon ist die Aufregung groß. Dabei hätte man diesen Gang der Dinge bereits in der vergangenen Woche erahnen können, als hunderte von russischen Nichtregierungsorganisationen Durchsuchungen, flankiert von den üblichen dümmlichen und abstrusen Begründungen, über sich ergehen lassen mussten.

Worum es bei dieser konzertierten Aktion geht, ist einigermaßen klar: Organisationen der Zivilgesellschaft sollen in der Öffentlichkeit diskreditiert, eingeschüchtert und in ihrer Arbeit möglichst effizient behindert beziehungsweise ganz zum Schweigen gebracht werden.

Genau das ist ja auch das erklärte Ziel des Gesetzes über aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen vom vergangenen Juli, das diese als ausländische Agenten abstempelt. Und diese Agenten haben nichts anderes zu tun, als mit ihrer subversiven Tätigkeit die gelenkte Demokratie von Staatspräsident Wladimit Putin zu unterminieren.

Wer daher jetzt, wie Vertreter der Bundesregierung, Respekt und eine faire Behandlung von NGOs einfordert, verkennt die Sachlage: Nichtregierungsorganisationen sind für den Kreml Feinde des russischen Staates. Und Feinde verdienen keinen Respekt und keine Fairness.

Genau aus diesem Grund dürften die jüngsten Unmutsbekundungen westlicher Politiker Putin nicht sonderlich beeindrucken. Er weiß um die Bedeutung seines Landes, nicht zuletzt als gefragter Handelspartner. So gesehen sind Befürchtungen von Menschenrechtlern, die Razzien könnten erst der Auftakt zu weitaus härteren Repressionen gegen sie sein, leider alles andere als unbegründet.