Kommentar SPD-Strategie

Neuwahl nur mit neuem Ziel

Noch mal wählen lassen? Das ergibt nur Sinn, wenn die SPD ernsthaft um ein rot-rot-grünes Bündnis kämpft, statt wieder eine Groko anzustreben.

Martin Schulz redet vor Siemens-Mitarbeitern

Martin Schulz kann auch kämpferisch, hier bei Protesten gegen die Entlassungen bei Siemens Foto: dpa

Auf den ersten Blick scheint der Wunsch vieler Sozialdemokraten nach einer Neuwahl schwer verständlich. Was soll sich denn dadurch groß ändern? Wenn es beim Ergebnis keine großen Verschiebungen gibt, ­liegen danach schließlich die gleichen Optionen auf dem Tisch wie jetzt auch.

Das stimmt: Wenn die SPD mit demselben Personal, demselben Programm und erneut ohne Machtoption antritt, wird sich an der derzeitigen Misere ­vermutlich nicht viel ändern. Aber wer sagt denn, dass das so sein muss?

Die Sozialdemokraten könnten ja auch die sich jetzt bietende Chance nutzen, die Realität anzuerkennen: Die einzige Option, in der sie den Kanzler oder die Kanzlerin stellen und wirklich so­zial­demokratische Politik umsetzen können, ist derzeit eine rot-rot-grüne Koalition.

Denn eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen, die heimliche Hoffnung von Schulz, ist nach dem Scheitern von Jamaika erst recht keine Option mehr. Rot-Rot-Grün hat zwar derzeit keine Mehrheit – aber das könnte sich ändern, wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass eine solche Koalition möglich ist.

Mehr Stimmen wären durchaus möglich

Als Schulz seine Kandidatur ankündigte und ein Bündnis mit Grünen und Linken als Möglichkeit im Raum stand, stieg die Zustimmung zur SPD plötzlich auf 30 Prozent. Starke Verschiebungen sind also möglich, wenn es eine neue Machtoption gibt. Als er später auf deutliche Dis­tanz zur Rot-Rot-Grün ging, brachen die Umfragewerte wieder ein.

Zur echten Option würde eine solche Koalition aber nur, wenn die SPD glaubhaft vermitteln könnte, dass sie sie anstrebt. Das erfordert neben einer neuen Kandidatin und einem zugespitzten Programm auch ein Ende der Feindschaft gegen die Linkspartei – wofür sich beide Seiten schon vor der Wahl aufeinander zu bewegen müssten.

Besonders realistisch scheint dieses Szenario zugegebenermaßen nicht. Aber nur unter dieser Bedingung hat eine Neuwahl Sinn. Dafür, dass die SPD am Ende doch wieder als Juniorpartner in einer Großen Koalition landet, brauchen wir sie jedenfalls nicht.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.

Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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