Kommentar Saakaschwilis Rückkehr

Eine Schlappe für Ukraines Regierung

Präsident Poroschenko wurde mit Michail Saakaschwilis Wiedereinreise vorgeführt. Die USA und Polen suchen sich längst neue Verbündete in der Ukraine.

Ein Mann - Michael Saakaschwili -, von unten fotografiert

Foto: imago/Zuma Press

Michail Saakaschwili hat das Katz- und Maus-Spiel an der Grenze zwischen der Ukraine und der EU gewonnen und den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko bis zur Lächerlichkeit vorgeführt.

Doch Saakaschwili hat seine Rückkehr in die Ukraine nicht nur einer aktiven Zivilgesellschaft zu verdanken. Ohne die Unterstützung der Regierungen der USA und Polens würde er immer noch auf der anderen Seite des großen Teiches sitzen.

Man erinnere sich: Im Juni 2013 hatten die USA den Pass von US-Dissident Edward Snowden annulliert. Über die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung kann man streiten. Doch Russland hatte diese Entscheidung anerkannt. Hätte Russland Snowden dennoch ausreisen lassen, wäre es zu einem handfesten Konflikt mit den USA gekommen.

Ganz anders mit Saakaschwili. Auch hier hatten die ukrainischen Behörden die USA und Polen von der Annullierung dessen ukrainischer Pässe informiert. Doch dort ignorierte man dies, ließ Saakaschwili mit einem annullierten Pass reisen.

Poroschenko gebührt dennoch Respekt

Diese Missachtung der Wünsche Kiews durch die USA und Polen kann nur eines bedeuten: Man hat sich bei diesen beiden wichtigen Bündnispartnern schon innerlich von Petro Poroschenko verabschiedet.

Wie weiter?

Eine Ukraine, in der Saakaschwili eine führende Rolle spielt, wird mit Sicherheit effektiver gegen Vetternwirtschaft und Bestechungen vorgehen. Im Kampf dagegen hat der ehemalige georgische Präsident Erfahrung. Dass er während seiner Amtszeit in Tiflis nicht nur der Korruption, sondern gleichzeitig auch einigen Gegenspielern den Garaus gemacht hatte, interessiert heute niemanden.

Mithilfe Saakaschwilis könnte die Ukraine wieder eine härtere Gangart gegen die Separatisten fahren. 2008 hatte er das separatistische Südossetien militärisch angegriffen und dabei auch Wohngebiete beschießen lassen.

Gleichzeitig gebührt Poroschenko Respekt. Mit seinem Befehl an die Sicherheitskräfte, keine Gewalt anzuwenden, hat er gezeigt, dass er eher mit einer Blamage als mit einer gewaltsamen Niederschlagung unerlaubter Übertritte an der Grenze zur EU leben kann.

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Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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