Kommentar Saudi-Arabien: Geopolitik statt Menschenrechte

Mit Panzern wurden erst kürzlich Proteste im Nachbarland Bahrain niedergeschlagen. Trotzdem will die Regierung neue Panzer an Saudi-Arabien liefern. Spiel mit dem Feuer.

Der Autor

HERMANNUS PFEIFFER ist taz-Autor.

Beim Beschluss, 200 Leopard-Panzer ausgerechnet an die Despotie Saudi-Arabien zu verkaufen, geht es um weit mehr als nur ein schnödes Milliarden-Geschäft. Die schwarz-gelbe Bundesregierung agiert hier geostrategisch und im Gleichschritt mit den USA. Dem arabischen Frühling misstraut Kanzlerin Merkel ebenso wie andere westliche Regierungschefs. Zu ungewiss sind die außen- und wirtschaftspolitischen Folgen einer Demokratisierung - und erst recht ihres Scheiterns - in der arabischen Welt.

Mit den Potentaten hatte man sich doch stabil eingerichtet. Das Erdöl floss, Israel blieb weitgehend unbehelligt, die potenzielle regionale Großmacht Iran war isoliert. Wen schert es da, wenn mit Hilfe saudi-arabischer Panzer noch im Juni Proteste der Bevölkerung im Nachbarland, dem Königreich Bahrain, blutig niedergeschlagen wurden?

Die Proteste der schiitischen Bevölkerungsmehrheit hatten im Februar begonnen, im März entsandten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate nach einem Hilferuf der prowestlichen bahrainischen Regierung Truppen, um die Proteste niederzuschlagen. Anders als dem kessen Kleindarsteller Gaddafi in Libyen, lässt der Westen dem ölreichsten Land der Welt das durchgehen.

Die Lieferung einer auch auf "asymmetrische Kriegsführung" gegen Aufständische und Partisanen ausgelegten Kampfmaschine folgt der Machtlogik, die mit der Nato verbündete Regionalmacht Saudi-Arabien aufzurüsten, um den "bösen" Iran im Zaum zu halten. Ein Spiel mit dem Feuer ist dies aber, weil sich die absolutistische Monarchie auf dem Salafismus gründet. Diese Spielart des Islam ist besonders intolerant - nicht nur gegenüber Schiiten.

Comments

[Brake]

Sozialisten sind Blutrünstiger als die Saudis

Es gibt in der Politik immer Alternativen und zu Glauben das die Alternative eine bessere ist möchte ich seit der Linken Unterstützung für die Iranischen Revolution in Frage stellen.

Der Arabische Frühling ist nicht überall gleich. Man mag die Saudische Despotie verdammen auch ich tue es, doch in Saudi Arabien gibt es noch schlimmere Kräfte , die noch bestialischer Wüten könnten, ich erinnere an den Kreis der Bin Ladens usw.

Die Saudis haben zwar eine ultra Konservative Islamvorstellung, trotzdem sind sie länger Partner des Westens als Deutschland. Ich erinnere daran das die Saudis im 2. Weltkrieg an der Seite der Alliierten waren und eine Politik gegen Hitler-Deutschland und das Faschistische Japan gemacht haben, auch im Kalten Krieg war Saudi Arabien an der Seite des Westens und hat eine Anti-Sozialistisch-Stalinistische Politik gemacht.

Ich erinnere auch an die vielen Humanitären Aktivitäten Saudi Arabien, u.a. Aufbau zerstörter Siedlungen im Libanon, Gaza und Westjordanland usw. Auch daran das Saudi Arabien viele Friedensinitiativen unterstützt hat. Wer hier Saudi Arabien in Grund und Boden verdammt, tut dies aus Ideologischem Revanchismus, denn sowohl Sozialisten wie auch Nationalsozialisten haben noch eine Rechnung mit den Saudis offen, die Menschenrechte usw. sind für sie nur ein Vorgeschobenes propagandistisches Argument ..

Saudi Arabien ist ein strategisch wichtiges Land, das der Westen auf gar keinen Fall verlieren darf, wenn es künftig in Frieden leben. Es ist nicht nur ein Ölreiches Land , es liegt an der wichtigen Handelsroute zwischen Europa und Asien , es beherbergt die die wichtigsten Kultstätten der Muslime , Mekka und Medina usw.

Der Westen hat im zweiten Weltkrieg einen Pakt mit dem Teufel -Stalin eingehen müssen um den größeren Teufel Hitler zu besiegen. Unser kleiner Teufel heißt heute Saudi Arabien, damit verhindern wir viel größeres Elend.. das offene Konflikte in Saudi Arabien in einen Bürgerkrieg münden, welches zumindest die Islamischen Staaten involvieren könnten.

Denn klar ist, sollte der Westen die Hand über Saudi-Arabien wegziehen, wird es einen Kampf um den Goldtopf Saudi Arabien geben, da werden sowohl, die Chinesen, wie auch Russen, der Iran , Pakistan, Türkei , Nordkorea Ägypten, Israel usw. mitmischen wie auch viele muslimische Untergrund- und Terrororganisationen , wahrscheinlich auch die Sozialisten wie Castro, Chavez und der letzte Vorsitzende des SED-Unrechtsregimes Gysi und seine korrupte und machtgeile Anhängerschaft für einen sozialistischen Unterdrückungsstaat.

[Brake]

Damit man das jetzt ein für alle mal Klar gestellt ist , Deutschland wird in Zukunft egal unter welcher Regierung die Rüstungsexporte forcieren müssen. Dies ist eine Folge politischer Entscheidungen, die eigentlich breit getragen wird.

Deutschland hat in der Vergangenheit die Bundeswehr drastisch verkleinert und wir werden auch in Zukunft drastisch verkleinern, dadurch haben wir zuviel Militärisches Gerät. Dieses Gerät kann man verschrotten oder verkaufen , wenn wir es verschrotten, kostet uns das eine Menge Geld ohne das wir was bewirkt haben, denn die Länder werden ihre Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen nicht nach Deutschland ausrichten, das heißt sie werden dann neue Panzer bauen lassen, halt nicht mehr von Deutschland.

So plante die Türkei die Beschaffung von 1000 neuen Panzern , gewonnen hatte der Leo 2 , Rot-Grün hat der Türkei ein Testpanzer zur Verfügung gestellt, als dann schwarz-rot die Regierung inne hatte wurden dann etwa 300 Leo 2 Panzer aus Bundeswehrbeständen an die Türkei geliefert, nach dem ganzen Ärger mit Deutschland hat die Türkei aber beschlossen nun die Restlichen 700 Panzer in Lizenzfertigung selber herzustellen, zum Zuge kam der südkoreanische K2 Black Panther Kampfpanzer.

Auch die Bestückung Griechenlands mit Deutschen Waffen kommt nicht von ungefähr, da wir unsere Kasernen geräumt haben, konnten sie günstig Rüstungsgüter erwerben, ohne dafür zu tief in die Tsche greifen zu müssen. Auch die Uboote stellen für Griechenland eine Notwendigkeit dar ihren Küstenschutz zu Gewährleisten damit die Piraterie nicht ihre Unwesen dorthin ausweitet.

Wenn die Medien ehrlich wären, würden sie klar sagen das Deutschland in Zukunft mehr Rüstungsgüter exportieren muss, weil die Anschaffungskosten für Deutschland ansonsten kaum zu finanzieren sind. Das sieht man gerade beim Kauf des neuen A400M-Transportflugzeuges. So hat Rot-Grün am 27. Mai 2003 73 Airbus A400M bestellt. Schwarz -Gelb hat unter großem Gejammer der Rüstungslobby und ihrer Medien die Bestellung reduziert und Guttenberg hat gesagt das die Bundeswehr davon nur 40 Selber verwenden möchte.

13 sollen an Indien verkauft werden, auch hier ein Gejammer der Rüstungslobby, der Medien und von Rot-Grün. Dabei ist klar künftig kann man nur im Rahmen der internationalen Kooperation unsere Bundeswehr den Anforderungen der Zeit anpassen. Wer wie Rot-Grün für immer neue Militärische Auslandeinsätze ist, muss akzeptieren das mehr Rüstungsgüter exportiert werden müssen. Ansonsten wären Neuanschaffungen für die Bundeswehr in kleinen Stückgrößen unbezahlbar. Womit die Sicherheit unserer Soldaten auf den Spiel gesetzt wird.

[WaltaKa]

Wir dürfen davon ausgehen, dass Deutschland nicht so souverän ist, eigenständig über derartige Waffenlieferungen zu entscheiden. Es ist mit Sicherheit in Abstimmung mit Israel und den USA geschehen. Saudi-Arabien ist engster Verbündeter der USA und sorgt für (eine fragwürdige) Stabilität in dieser für die USA wichtigen Region. Beispielhaft konnte man dies an der militärischen "Unterstützung" für das Regime in Bahrain sehen. In dieser Umbruchsituation in Arabien ist Saudi Arabien auch ein verläßlicher, scheinbar stabiler, Partner für Israel. V.a. aufgrund der eingeschränkten Deutschen Souveränität und der geostrategischen Bedeutung gehe ich davon aus, dass Merkel den Auftrag für diese Panzerlieferung bei ihrem Besuch in den USA vom Führer der Hegemonialmacht, von Obama persönlich, erhalten hat.Deshalb interessieren irgendwelche Deutschen Richtlinien nicht. Ferner gehe ich davon aus, dass bei entsprechender Regierungsbeteiligung auch die SPD und die GRÜNEN als bekennende Kriegsfans unter US-Druck solchen "Geschäften" zustimmten.

[PeterWolf]

Sehr geehrter Herr Hermannus Pfeiffer,

das wird erst wirklich kritisch, wenn in Saudiarabien Frauen (ausser amerikanischen Soldatinnen) Panzer fahren dürfen!

Ansonsten ist der Deal o.k., solange der Preis pro Kilo über dem Schrottpreis liegt.

Die Jungs da unten sind dermaßen unfähig, dass von den Leos wirklich keine Gefahr ausgeht, nicht mal für das eigene Volk.

Viele Grüße

Peter Wolf