Kommentar Schäuble und Griechenland

Die Grünen dürfen nicht zustimmen

Der Tsipras-Regierung blieb nichts anderes übrig, als sich dem EU-Diktat zu beugen. Im Bundestag verbietet es sich, diese Politik zu unterstützen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Zufrieden: Wolfgang Schäuble während der langen Abstimmung der Eurogruppe in Brüssel. Foto: ap

Wolfgang Schäuble bleibt sich treu. Auch nachdem das griechische Parlament mit großer Mehrheit den Weg für die Verhandlungen über ein drittes sogenanntes Hilfspaket frei gemacht hat, gibt der Bundesfinanzminister den Zuchtmeister der Eurozone. Weiter lässt er unbarmherzig das Damoklesschwert des „Grexit auf Zeit“ über Griechenland schweben. In Deutschland kommt das gut an. Noch nie war Schäuble so beliebt. Ihn umgebe „ein Hauch bismarckscher Machtpolitik“, schwärmt ein renommierter konservativer Kommentator über den „eisernen Schattenkanzler“. Um ein solidarisches und demokratisches Europa ist es schlecht bestellt.

Denn jenseits der deutschen Grenzen, besonders in Südeuropa, repräsentiert Schäuble den hässlichen herrischen Deutschen, der Wahlen und Abstimmungen nicht respektiert. Gegenüber Griechenland betreibt er weiter eine Politik des Staatsstreichs: Alexis Tsipras und Syriza müssen endgültig erlegt werden. Ein Exempel soll statuiert werden, um den Menschen in der EU jegliche Hoffnung auf eine emanzipatorische Alternative zur Austeritätspolitik auszutreiben.

Die frühere grüne Vizeparlamentspräsidentin Antje Vollmer fühlt sich bereits an den Prager Frühlings erinnert, als Alexander Dubček gezwungen wurde, das Diktat der „Warschauer Fünf“ zu akzeptieren oder unterzugehen. Mit dem Scheitern des reformkommunistischen Generalsekretärs der tschechoslowakischen KPČ starb damals in Osteuropa auch die Hoffnung auf einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“.

Am Freitag werden der Bundestag und das österreichische Parlament ihren Segen zu den Verhandlungen mit Athen geben. Die jeweiligen großkoalitionären Mehrheiten stehen. Unterschiedlich wird allerdings das Abstimmungsverhalten der Grünen diesseits und jenseits der Alpen sein. Anders als in Deutschland wollen die Grünen in Österreich mit „Nein“ stimmen. Sie sehen Hellas durch die EU-Auflagen „unter europäische Kuratel gestellt“ und verweigern ihre Zustimmung zur „Aushebelung demokratiepolitischer Grundsätze“. Daran sollten sich die deutschen Grünen ein Beispiel nehmen und gemeinsam mit der Linkspartei mit „Nein“ stimmen.

Der Tsipras-Regierung mag in der derzeitigen Situation nichts anderes übrig bleiben, als sich dem EU-Diktat zu beugen. Aber im Bundestag verbietet es sich, Schäuble in seinem antidemokratischen, antisozialen und antieuropäischen Vorgehen zu unterstützen.

 

Seit 2010 ist die Schuldenkrise in Athen unübersehbar. Nach mehreren Regierungwechseln ist nun Syriza-Politiker Alexis Tsipras an der Macht.

Jahrgang 1966. Arbeitet seit 1999 für die taz, zunächst als Korrespondent für Nordrhein-Westfalen, inzwischen als Redakteur im Inlandsressort. Buchveröffentlichungen: „Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Diener?“ (Campus Verlag, 2004), „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“ (Bouvier Verlag, 2011).

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