Die nationalistischen Untertöne von CSU und FPD sind befremdlich

Völlig verquere Analyse

CSU und FDP erwecken den Eindruck, als würde Deutschland Geld sparen, wenn Athen in die Insolvenz geschickt würde. Unfug! Die Steuerzahler müssten die Kosten tragen.

Spät, aber immerhin: Jetzt hat auch die deutsche Regierung entdeckt, dass Griechenland ernsthaft pleite ist. Das Euroland wird seine Schulden niemals komplett zurückzahlen können. Insofern ist es konsequent, dass CSU und FDP über eine "geordnete Insolvenz" nachdenken.

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Befremdlich ist allerdings, dass dabei die nationalistischen Untertöne nicht zu überhören sind. Beide Regierungsparteien erwecken den Eindruck, als würde Griechenland bestraft, wenn es in die Insolvenz geschickt würde - und als würde Deutschland irgendwie Geld sparen, wenn es die Griechen der Pleite überlässt. Das jedoch ist grober Unfug: Ein Konkurs Griechenlands würde die Bundesrepublik Milliarden kosten. Denn direkt und indirekt ist Deutschland einer der größten Gläubiger der Griechen. Direkt haftet die Bundesrepublik für einen Teil der Hilfskredite, die die Griechen erhalten haben. Indirekt würde Deutschland zudem von den Verlusten der Europäischen Zentralbank getroffen, die griechische Staatsanleihen aufgekauft hat.

CSU und FDP suggerieren, dass es bei einer Insolvenz um die Frage ginge, wer zahlt - die Griechen oder "wir". Doch ist dies eine völlig verquere Analyse. Denn es stand von Anfang an fest, dass bei einem Konkurs nicht allein die Griechen herangezogen werden. Schließlich haben sie ihre Staatsschulden zu großen Teilen im Euro-Ausland aufgenommen, weswegen nun genau dieses Euro-Ausland zahlen muss, wenn es zu einer Insolvenz kommt. Unter anderem also "wir", die Deutschen.

Leider war es nicht folgenlos, dass Teile der Union und der FDP so nationalistisch agieren. Denn damit wurde der eigentliche Verteilungskonflikt verschleiert, der sich mitten in Deutschland abspielt. Die Frage war: Wenn eine griechische Insolvenz unvermeidlich ist - wer trägt die Kosten? Die deutschen Steuerzahler oder die Banken?

Inzwischen ist die Antwort klar: Es sind vor allem die Steuerzahler. Die Banken hätte man nur massiv beteiligen können, wenn es zugleich Eurobonds gegeben hätte. Diese gemeinsame Staatsanleihe aller Euroländer hätte verhindert, dass die Investoren reihum gegen angeschlagene Eurostaaten spekulieren und ihr Geld rechtzeitig abziehen.

Aber Eurobonds sind für FDP und CSU bis heute ausgeschlossen. Da müssten "wir" ja zahlen. Welch ein Irrtum. Es wären die Banken gewesen.

 
12. 09. 2011

Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Entsprechend gemischt sind ihre Themen: Früher hat sie vor allem über die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik geschrieben, seit 2007 fast nur noch über die Finanz- und Eurokrise. Von ihr stammt das Buch „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2011). Jetzt im September erschien von ihr: „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen.“ (Westend 2013)

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