Kommentar Schulz' Zukunftsplan

So was wie Grundeinkommen light

Die Bundestagswahl ist noch lange nicht entschieden. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit seinem „Chancenkonto“ was im Angebot.

Martin Schulz hebt seine Hand zum Winken und lacht

Martin Schulz gibt trotz niedriger Umfragewerte für seine SPD nicht auf Foto: reuters

Der Kampf um die Bundestagswahlen war bisher nicht eben von sprühenden Ideen und originellen Innovationen geprägt. Es scheint, als gäben CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP – also alle mit Ausnahme von Linkspartei und AfD – das selbe Versprechen ab: mehr Geld für Familien und weniger Steuern für alle. Dieses Programm variiert zwar in Nuancen, aber wer ist schon geneigt, diese Differenzen durch das Studium langatmiger Wahlprogramme zu entdecken?

Jetzt hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit seinem „Chancenkonto“ tatsächlich einen Vorschlag gemacht, der der SPD ein Alleinstellungsmerkmal ermöglicht. Die Idee, in der Bundesrepublik lebenden Erwachsenen ein Guthabenkonto zur Weiterbildung und beruflichen Entwicklung einzurichten, macht zudem Sinn – sozial, wirtschaftlich, aber auch für den Einzelnen.

Ein solches Konto könnte die Motivation, Weiterentwicklungen im Berufsleben nicht zu verschlafen, sondern aktiv zu bleiben, erhöhen. Es verspricht mehr Chancengleichheit, weil Arme gleichermaßen profitieren. Und das „Chancenkonto“ eröffnet gerade für weniger Bemittelte die Möglichkeit, bei begrenztem eigenem Risiko etwas Neues zu wagen. Es handelt sich sozusagen um ein Grundeinkommen light – mit dem Unterschied, dass die Kosten berechenbarer sind und die Verwendung des Geldes nicht spontanen Konsumwünschen folgen kann.

Schulz hat nicht gesagt, wie viel sein „Chancenkonto“ kosten wird. Er hat sich auch nicht auf eine Förderungssumme pro Kopf festgelegt. Wer nichts wagen will, wer glaubt, in diesem Land sei doch eigentlich alles in Ordnung, ist also herzlich eingeladen, seine Idee als „unbezahlbar“ oder „utopisch“ abzutun.

Schulz ermöglicht der SPD mit dem Chancenkonto ein Alleinstellungsmerkmal

Aber warum eigentlich? Natürlich ist Schulz’ „Chancenkonto“ auch Teil seiner Bemühungen, die eigenen Chancen zu erhöhen. Sie derzeit als bescheiden zu bezeichnen ist bereits optimistisch formuliert. Sie sind durch die Randale in Hamburg nicht besser geworden, weil nun mit der inneren Sicherheit ein Thema die Gemüter erregt, bei der Sozialdemokraten gegenüber der Union traditionell keinen Blumentopf gewinnen können. Doch deshalb die Wahl schon für entschieden zu halten, käme einer Beleidigung für die WählerInnen gleich. Die warten auf echte Unterschiede zwischen den Parteien. Schulz hat ihnen ein Angebot gemacht.

 

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Jahrgang 1957, ist Leiter von taz.eins, dem Ressort, das die Seite eins und die Schwerpunktseiten plant und produziert. Er ist seit den 1980er Jahren bei der taz und war u.a. Chef vom Dienst und Ressortleiter im Inland. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte. Zuletzt erschien von ihm herausgegeben: "Die letzten Tage des deutschen Judentums", Hentrich & Hentrich 2017

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