Kommentar Schwarz-Gelb und Euro: Populismus im Maßanzug

Die FDP möchte im Euro-Durcheinander als letzte Bastion der Ordnungspolitik gesehen werden. Das könnte in der Tat ein Ausweg für die Liberalen sein.

Die Lage der FDP ist dramatisch. Dass sie reihenweise Wahldesaster erlebt, ist gar nicht mal das Schlimmste. Fatal ist, dass es keine Aussicht gibt, dass sich das verändern könnte. Steuersenkungen sind als brauchbares Markenzeichen nachhaltig außer Mode, andere nicht in Sicht. Die Liberalen wissen noch nicht mal, auf welches Wunder sie warten.

Deshalb ist es so verlockend, halblaut Griechenlands Austritt aus dem Euro ins Spiel zu bringen. Man inszeniert sich so als Freigeist, der Denkverbote nicht akzeptieren will. Mit Anti-EU-Populismus hat das natürlich nichts zu tun - im Gegenteil.

Die FDP möchte im Euro-Durcheinander als letzte Bastion der Ordnungspolitik gesehen werden, als tapfere Verfechter des Prinzips, dass Regeln gelten müssen. Das könnte in der Tat ein Ausweg für die Liberalen sein. Die FDP kann sich nicht in eine dröhnend rechtspopulistische Bewegung verwandeln - dafür müsste sie sich selbst verraten. Doch die Rolle als eiserner Wächter der Währungsstabilität könnte passen. Populismus im Maßanzug gewissermaßen.

Die FDP bereitet sich damit nebenbei auf die Zeit nach dem Bruch der schwarz-gelben Koalition vor. Ob sie damit Erfolg hat, weiß keiner. Aber es ist besser, als einfach nur tatenlos zu warten, bis das Gewitter kommt. Auch die CSU, in der Euro-Gegner Peter Gauweiler Vizechef werden will, funkt manchmal in diese Richtung. Die CDU hingegen, die über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Mindestlöhne nachdenkt, scheint den Weg zur großen Koalition zu erkunden.

Bislang hält der Wille, an der Macht zu bleiben, die Koalition zusammen. Gleichzeitig präparieren sich alle beteiligten Parteien offensichtlich bereits für die Zeit danach. Man kann hören, wie der Kitt bröckelt.

Comments

[Frank Brecht]

Das wird wohl nicht klappen. Der handvoll Menschen, deren Wahlentscheidung auch von vernünftiger Ordnungspolitik abhängig ist, wurden durch:

a) die Mehrwertsteuererhöhung für Hotels

b) den Verzicht auf eine Steuerreform die einfacher und gerechter ist, auch wenn die Belastung nicht sinkt

c) den Ausstieg aus dem Atomausstieg

d) den Verzicht auf eine nachhaltige Reform des Finanzsektors

schon ziemlich vergrault. Wenn die FDP den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone oder den Staatsbankrott fordert, so werden diese Leute das als das sehen, was es ist: Purer Populismus.

Als Ordo-Liberaler hat man in Deutschland momentan gar keine politische Heimat mehr.

[Kati]

Ich finde es sehr gut, dass mittlerweile über diese Vorgänge zumindest geredet wird! Das ganze ESM-Drama sollte ja ursprünglich in einer Art Geheimdiplomatie, einer Nacht und Nebel-Aktion sozusagen, abgewickelt werden. Begleitet allein durch den medialen taz'schen Propaganda-Jubel. Als Beispiel dieser Geheimpolitik gilt z.B. der ominöse Gouverneursrat, von dem wir durch reinen Zufall erfuhren. Mir ist es egal, wer von welcher Partei hier endlich offener spricht. Von SPD und den Grünen war und ist das nicht zu erwarten. Sie sind von Anbeginn völlig unkritisch für den ESM in allen vorgegebenen Formen. Dieses Verhalten ist ja nicht per se gute Politik, nur weil die beiden Parteien so einmütig für den ESM eintreten. Das zu vertreten, was im Volke Konsens ist, ist schlecht, wenn es eine Partei tut, die Herrn Reinecke nicht in den Kram passt? Ich erlaube mir, daran zu erinnern, dass die Leute, die angeblich dieses Land regieren, nicht nur ominösen EU/EURO-und taz-Interessen gegenüber Verantwortung haben und eine eigenartige Art von einseitiger Solidarität zeigen sollen. Die Leute in Parlament und Regierung haben als Vertreter des bananenrepublikanischen Volkes in Deutschland in erster Linie ihrem Eid zu folgen. Lt diesem sind sie gehalten, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.Es ist ein Armutszeugnis, dass allein die Linkspartei als Partei geschlossen gegen dieses undemokratische und wirtschaftlich sinnlose Konstrukt ESM stimmen will.