Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus

Konzeptloses Vorgehen

Kommentar von Kai Von Appen

Zum Prozess an sich ist nicht viel zu sagen. Außer: Er hätte gar nicht stattfinden dürfen. Denn er hat das bestätigt, was der Kriminologe Thomas Feltes, der die Randale und den Polizeieinsatz beim Schweinske-Cup untersuchte, vor Kurzem feststellte: Die Polizei hat konzeptlos und rechtswidrig gehandelt und ist einseitig gegen FC-St.-Pauli-Fans vorgegangen.

Da wird eine Einheit über Funk instruiert, es gebe eine Massenkeilerei, obwohl es sich lediglich um einen verbalen Konflikt handelt. Da greift ein Polizist jemanden aus dem Pulk heraus, weil dieser sich an dem lautstarken Disput beteiligt. Da eilen Polizisten zu Hilfe, obwohl sie gar nicht wissen, was sie freimütig zugeben, was vorangegangen ist. Und flugs findet sich jemand im Krankenhaus und in den Mühlen der Justiz wieder.

Löblich ist, dass die interne Ermittlung schnell vor Ort war, um Verfehlungen von Polizisten zeitnah zu verfolgen. Aber was nützt es, wenn die Staatsanwaltschaft die Verfahren mit abstruser Begründung einstellt, weil sie ihre „Hilfspolizisten“ in Schutz nehmen möchte. Es hat sich also unter SPD-Regentschaft nichts geändert, Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus.