Kommentar Schweizer Parlamentswahl: Es geht ihnen zu gut

Die Mehrheit der Wahlberechtigten ging nicht wählen, weil sie keinen Änderungsbedarf sehen. So überlassen sie das Feld den Rechtspopulisten.

Die Leute da abholen, wo sie stehen: Wahlwerbung der SVP Foto: dpa

Den 5,2 Millionen wahlberechtigten BürgerInnen der Schweiz geht es immer noch viel zu gut. Rekordhohe 52 Prozent nahmen an der gestrigen Parlamentswahl nicht teil. Über ein Viertel davon, weil sie mit den Verhältnissen in ihrem Land so zufrieden sind, dass sie keinerlei Veränderungs-, Reform- oder sonstigen politischen Handlungsbedarf sehen.

Besonders dramatisch wirkte sich die Abstinenz der 18- bis 34-jährigen Erst- und JungwählerInnen auf das Wahlergebnis aus, die zu über zwei Drittel der Urne fernblieben. Dass die WahlteilnehmerInnen dieser Altersgruppe mehrheitlich für die Sozialdemokraten und die Grünen votierten, hatte daher entsprechend geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis dieser Wahl.

Damit blieb das Feld einmal mehr der rechtspopulistischen SVP überlassen. Diese schürt mit realitätsfernen Feindbildern und Bedrohungsszenarien von einer durch Flüchtlinge und andere Ausländer „überfremdeten“ Schweiz sowie einem angeblich drohenden „Anschluss“ der Alpenrepublik an die EU soziale Abstiegsängste, was vor allem unter weniger gut ausgebildeten Männern und WählerInnen im Rentenalter verfängt, die zu rund 70 Prozent an der Wahl teilnahmen.

Ein erstes Opfer der neuen Mehrheitsverhältnisse im Schweizer Parlament dürfte die Energiewende werden. Die SVP hält die Klimaerwärmung für ein Märchen. Von der bisher zuständigen christdemokratischen Bundesrätin wurde die Energiewende nur halbherzig betrieben und brachte ihrer Partei CVB keine Stimmengewinne. Aber auch die bislang stark für die Energiewende engagierten Grünen gehören mit einem Verlust von fünf Sitzen im Nationalrat zu den Verlierern dieser Wahl.

Hoffentlich muss es nicht erst zu einem Unfall in einem der völlig überalteten AKWs der Schweiz kommen, deren gravierende Sicherheitsmängel von den zuständigen Behörden systematisch vertuscht und verharmlost werden, um die Eidgenossen aus ihrem wohlstandsgesättigten Dornröschenschlaf zu wecken.

Comments

[Wurstprofessor]

Die Einlassungen der beiden Vor-Kommentatoren demonstrieren wunderbar den Unterschied zwischen Ahnung und Meinung.

Nochwas: die SVP hat sagenhafte 1,5% gewonnen. Das ist weniger als bei der vorletzten Wahl.

[Alex24]

Pardon, der Kommentar ist Käse

1. Die Wahlbeteiligung bei Nationalratswahlen ist in der Schweiz seit 1979 konstant unter 50%. Nachdem sie mit der Wahl 1992 (42,2%) einen Tiefpunkt erreicht hatte ging es wieder leicht aufwärts, die 48% stehen (mit Abweichungen nur hinter dem Komma) seit 2007.

2. ist auch die "Lagerbildung" in der Schweiz im Grunde seit bald hundert Jahren konstant: 1/3 wählt Links-Grün, 2/3 liberal-bürgerlich. Nur innerhalb der Lager gibt es größere Bewegungen.

Das Wahlergebnis ist dann auch kein "Rechtsrutsch" (die SP ist weitgehend konstant) sondern einfach nur ein Ende des Ettikettenschwindels: die BDP ist 2008 als "liberalere" Abspaltung der SVP gegründet und 2011 auch noch gewählt worden. Nur hat sich jetzt gezeigt das sie eben nicht 'liberal' ist (im Schweizer Spektrum bedeutet das bürgerlich/wirtschaftsliberal) sondern recht deutlich klar linke Positionen bezieht. Und dafür wurde sie eben abgestraft.

[Sabine Krause]

Ein besorgniserregender Wahlausgang. Wieder eine Wahl bei der es einen Ruck nach Rechts gibt. Die Passivität der Nichtwähler rührt aber wohl zum Teil auch in der Schweiz daher, dass sich gefühlt Politik und die einfachen Menschen zu weit entfernt haben. Leider profitieren davon am Ende immer Populisten.