Kommentar Sicherungsverwahrung: Der Rechtsstaat muss kühl bleiben

Getötete Kinder lassen sich in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht gänzlich eliminieren. Bei allem Mitgefühl dürfen die Emotionen jetzt aber nicht über den Rechtsstaat siegen.

Zwei Fälle, bei denen sich exsicherungsverwahrte Männer an Kindern vergehen. Beide Täter waren nur durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wieder in Freiheit gekommen. Hätten diese Männer also nie freigelassen werden dürfen?

Die Mehrheit der Gesellschaft wird diese Fragen bejahen können, denn die Mehrheit regiert emotional. Das Grauen lässt die Fakten verschwimmen. Verständlicherweise. Denn die tendenziöse Berichterstattung über drastische Verbrechen hat Scheinriesen erschaffen.

Doch sieht man genau hin, dann wird klar: Die Kriminalität in Deutschland ist nicht außerordentlich und steht in bizarrem Kontrast zur Kriminalitätsfurcht.

Im aktuellen Fall nennt Bild einen der Täter das "Sex-Schwein". Diese Entmenschlichung folgt einer Funktion: Die Abstraktion fördert einen reflexhaften Furor, macht es leichter, rechtsstaatsfernes Vorgehen zu fordern. Denn klar ist, dass Bild sich für die Opfer überhaupt nicht interessiert. Die Stimmungsmache dient dem Profit.

Die Kinder aber wurden Opfer nicht von Tieren, sondern von Einzeltätern. So schwer erträglich es ist: Solche Fälle lassen sich in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht gänzlich eliminieren. Bei allem Mitgefühl dürfen die Prinzipien des Rechtsstaates gerade dann nicht vergessen werden, wenn dies emotional so nachvollziehbar wäre. Gerade hier muss sich der Rechtsstaat beweisen.

Weil das im Strafvollzug so schwer vermittelbar ist, blieb auch das Primat der Resozialisierung ein Feigenblatt. Die Folgen des Verwahrvollzuges haben alle zu tragen. Gelder für eine sinnvolle Vorbereitung auf die Freiheit fehlen. Viel schlimmer aber ist, dass unserer Gesellschaft auch die Bereitschaft abhandengekommen ist, sich mit ihren Randfiguren auseinanderzusetzen. Die werden ins sichere Exil verbannt. Freiheitsrechte aber dürfen nicht der Fiktion von Sicherheit geopfert werden.

Comments

[Kto]

"Freiheitsrechte aber dürfen nicht der Fiktion von Sicherheit geopfert werden." Kai Schlieter lässt sich für seinen Kommentar von vergilbenden Broschüren der Nuklearindustrie inspirieren - ersetze "Freiheitsrechte" durch "die Freiheit, in diesem Lande Geld zu verdienen"! Ein Dolchstoß gegen fast 40 Jahre Antiatombewegung. So viel Sympathie für das Restrisiko hätte ich meiner taz wahrlich nicht zugetraut...

[Guenter]

Das ist ein typischer Kommentar, eines Zuschauers auf der VIP - Lounge eines Luxusliners, der sich bei Sekt und Kaviar das Elend des gemeinen Volkes betrachtet.

Wer sich nicht als Richter oder taz-Redakteur leisten kann in schönen und sicheren Gegenden zu wohnen, der muss halt mit dem Risiko leben, dass seine Kinder von der Schule nicht wieder nach hause kommen. Das ist halt unserer Rechtssystematik geschuldet.

Diese Arroganz, dieser Hochmut der hiesigen Schickeria bleibt auch unerträglich, wenn er auf höchstrichterliche Rechtsprechung beruht.

[Angelika Oetken]

"Doch sieht man genau hin, dann wird klar: Die Kriminalität in Deutschland ist nicht außerordentlich und steht in bizarrem Kontrast zur Kriminalitätsfurcht"

Ich weiß nicht, wer "man" sein soll, ich für meinen Teil sehe genau hin. Und kann für den angeblichen "Rückgang der Kriminalität" (jedenfalls was Fälle sexualisierter Misshandlung" angeht) einen einfachen Grund angeben: die Betroffenen bzw. ihre Angehörigen entscheiden sich in den allermeisten Fällen auf eine Anzeige zu verzichten. Das hat viele Gründe. Einer ist weitreichende Ignoranz, wie man an dem obigen, sehr schlecht recherchierten Artikel gut feststellen kann.

Nur mal ein wenig Zeit investieren und die Begriffe "sexueller Missbrauch" und "Anzeige" in die Suchmaschine eingeben und man wird mit Ergebnissen geradezu geflutet. Es sind Hinweise auf das Bundesgesundheitsministerium, das Justizministerim, Beratungsstellen, Forscher usw. dabei. Und siehe da, ein wenig lesen und mit Hilfe eines Taschenrechners ist schnell festzustellen, dass nicht mal 2 Prozent der sexualisierten Übergriffe auf Kinder angezeigt und geahndet werden.

Eine weitere einfache Methode der Recherche: abends beim angesagten "In-Treff" mal ein paar Bekannte ansprechen auf das Thema. Einige sind evtl. so mutig zu berichten, dass sie Betroffene sind bzw. Betroffene kennen.

Und dann werden Sie überrascht sein. Betroffene sind mitnichten durchgeknallte Randexistenzen, sondern leben mitten unter uns. Jeder 4. Erwachsene ist als Kind in irgendeiner Form sexualisiert misshandelt worden.

Darum verkauft sich das Thema so gut, v.a. wenn es als attraktiv und positiv dargeboten wird. Denn die Betroffenen haben die Realität, was "Sex" angeht, schon kennen lernen dürfen. Und sie ist dreckig, eklig und erbärmlich.

Angelika Oetken, Berlin, Betroffene sexualisierter Misshandlung, die immer wieder überrascht ist, dass es offenbar Menschen gibt, denen es tatsächlich gelingt, mit geschlossenen Augen durch diese Welt zu laufen... sogar wenn sie bei der "taz" arbeiten :)

[hallo?]

@Angelika Oetken

Sicher haben Sie Recht, dass das Dunkelfeld bei sexualisierter Gewalt sehr hoch ist. Allerdings hat sich an diesem Befund über die Jahre hinweg - leider - wenig geändert, so dass die gestiegene Kriminalitätsfurcht sich damit nicht erklären lässt. Hinzu kommt, dass diese sexualisierte Gewalt im Dunkelfeld wohl nur ganz ausnahmsweise auf die im Artikel angesprochenen Täter zurückzuführen ist. Zumeist handelt es sich um Taten bei denen der Täter aus dem sozialen Umfeld des Opfers stammt, was mit ein Grund für das Unterlassen einer Anzeige ist.

@Guenter

Sorry, seit wann suchen Sexualtäter ihr Opfer nach den von ihnen genannten Kriterien aus? Da sind die besseren Viertel genauso gefährdet wie die ärmeren. Und wenn Ihr Kind von der Schule nicht wieder nach Hause kommt, dann ist die Wahrscheinlichkeit etwa 20:1, dass es vom Auto überfahren wurde, als dass es Opfer eines sexuellen Gewaltverbrechens wurde.

Haben Sie davor ähnlich große Angst? Nein?

Nun, das ist es, was der Autor mit dem bizarren Kontrast zwischen Kriminalitätsfurcht und Kriminalitätsbedrohung meint.

[Kto]

"Freiheitsrechte aber dürfen nicht der Fiktion von Sicherheit geopfert werden." Kai Schlieter lässt sich für seinen Kommentar von vergilbenden Broschüren der Nuklearindustrie inspirieren - ersetze "Freiheitsrechte" durch "die Freiheit, in diesem Lande Geld zu verdienen"! Ein Dolchstoß gegen fast 40 Jahre Antiatombewegung. So viel Sympathie für das Restrisiko hätte ich meiner taz wahrlich nicht zugetraut...

[Guenter]

Das ist ein typischer Kommentar, eines Zuschauers auf der VIP - Lounge eines Luxusliners, der sich bei Sekt und Kaviar das Elend des gemeinen Volkes betrachtet.

Wer sich nicht als Richter oder taz-Redakteur leisten kann in schönen und sicheren Gegenden zu wohnen, der muss halt mit dem Risiko leben, dass seine Kinder von der Schule nicht wieder nach hause kommen. Das ist halt unserer Rechtssystematik geschuldet.

Diese Arroganz, dieser Hochmut der hiesigen Schickeria bleibt auch unerträglich, wenn er auf höchstrichterliche Rechtsprechung beruht.

[Angelika Oetken]

"Doch sieht man genau hin, dann wird klar: Die Kriminalität in Deutschland ist nicht außerordentlich und steht in bizarrem Kontrast zur Kriminalitätsfurcht"

Ich weiß nicht, wer "man" sein soll, ich für meinen Teil sehe genau hin. Und kann für den angeblichen "Rückgang der Kriminalität" (jedenfalls was Fälle sexualisierter Misshandlung" angeht) einen einfachen Grund angeben: die Betroffenen bzw. ihre Angehörigen entscheiden sich in den allermeisten Fällen auf eine Anzeige zu verzichten. Das hat viele Gründe. Einer ist weitreichende Ignoranz, wie man an dem obigen, sehr schlecht recherchierten Artikel gut feststellen kann.

Nur mal ein wenig Zeit investieren und die Begriffe "sexueller Missbrauch" und "Anzeige" in die Suchmaschine eingeben und man wird mit Ergebnissen geradezu geflutet. Es sind Hinweise auf das Bundesgesundheitsministerium, das Justizministerim, Beratungsstellen, Forscher usw. dabei. Und siehe da, ein wenig lesen und mit Hilfe eines Taschenrechners ist schnell festzustellen, dass nicht mal 2 Prozent der sexualisierten Übergriffe auf Kinder angezeigt und geahndet werden.

Eine weitere einfache Methode der Recherche: abends beim angesagten "In-Treff" mal ein paar Bekannte ansprechen auf das Thema. Einige sind evtl. so mutig zu berichten, dass sie Betroffene sind bzw. Betroffene kennen.

Und dann werden Sie überrascht sein. Betroffene sind mitnichten durchgeknallte Randexistenzen, sondern leben mitten unter uns. Jeder 4. Erwachsene ist als Kind in irgendeiner Form sexualisiert misshandelt worden.

Darum verkauft sich das Thema so gut, v.a. wenn es als attraktiv und positiv dargeboten wird. Denn die Betroffenen haben die Realität, was "Sex" angeht, schon kennen lernen dürfen. Und sie ist dreckig, eklig und erbärmlich.

Angelika Oetken, Berlin, Betroffene sexualisierter Misshandlung, die immer wieder überrascht ist, dass es offenbar Menschen gibt, denen es tatsächlich gelingt, mit geschlossenen Augen durch diese Welt zu laufen... sogar wenn sie bei der "taz" arbeiten :)

[Hasso]

Wäre der Europäische Gerichtshof mit allem einverstanden, was die Europa-Länder beschließen, dann brauchte es ihn nicht zu geben und damit überflüssig.Es wäre besser nach dem Prinzip zu handeln:"Hast du das Bedürfnis etwas zu sagen, so halte stets den Mund".Die Unternehmen mache eben Reklame für sich um zu bestehen-die Gerichte die Urteile um ihre Pfründe zu behalten.Ein EU-Parlament brauchte es eigentlich auch nicht zu geben, da eh jedes Land sein eigenes Süppchen kocht. Geldverschwendung! Das sind die Bad- BÄnkler der Länder-Regierungen.Geldverschwendung wohin man sieht.Das ist auch mit ein Grund, warum man um 5-Euro für Hartz IV solch ein Bohu- Wabohu betreibt.

[Peter Meyer]

Mir gefällt an diesem Kommentar, daß mal auf die Probleme unserer Gesellschaft aus anderer Sicht hingewiesen wird.

Insbesondere der Hinweis auf die Arbeit mit Strafgefangen während ihrer Haft ist schon ein tolle unabhängige Meinungsäußerung. Dieser Umstand müßte mehr Bedeutung bekommen und hier wird die Verpflichtung zur Resozialisierung wenigstens im Ansatz mal angesprochen.

Der Ausschluß der Todesstrafe alleine ist noch kein Indiz für eine humanere Gesellschaft - Schwerverbrecher sind auch Menschen.

Ich freue mich über diese Art Kontroverse!

P. Meyer

[Jawolljarübeab]

Ein guter Kommentar - und bitter nötig angesichts der Emotionenkocherei der "gesunden Volksempfinder", die sich hier zahlreich zu Worte melden. Ihnen sei gesagt: Vor dem sicheren Tod hilft nur der Selbstmord. Gleiches gilt für eine absolute Sicherheit, leider auch die unserer Kinder.

[Katharina]

Diese Bildungsoffensiven hinterlassen auch bei Autoren ihre Spuren...Da hat sich Herr Schlieter zu sehr in seiner Meinung verlaufen und zu wenig mit den Tatsachen beschäftigt. Das allerdings sagt alles über die Tiefe des Artikels. Nach Medieninformationen war einer der Täter bis Dezember unter Beobachtung und Führungsaufsicht und hat zuvor Therapien absolviert. Dann galt er ob seines bis dahin nach der Verwahrung gezeigten Lebens als "Musterbeispiel geglückter Resozialisierung". Im Januar hat er das Kind mißbraucht und umgebracht. Die Hauptstoßrichtung des Artikels scheint in der Hauptsache gegen den Staat und gegen einen vermeintlichen Sicherheitswahn in der Bevölkerung zu sein. Das ist vor dem Hintergrund, mit Verlaub, armselig. Herr Schlieter shreibt "...nicht gänzlich eliminieren". Das Kind ist Opfer des Urteils des EU-Gerichtshofes und wäre vermeidbar gewesen. Wie erklärt Herr Schlieter dies den Eltern?

[Daniel Preissler]

@Fragender

Was der Autor (knapp zusammengefasst) sagen will, trifft genau den von Ihnen angesprochenen Punkt: Einen solchen Artikel muss jemand schreiben, der nicht persönlich betroffen ist! Man kann von einer betroffenen Person nicht die Sachlichkeit erwarten, die nötig ist, wenn man auf rechtsstaatlicher Ebene diskutiert (siehe auch die neuere Bedeutung des Wortes "betroffen").

Ansonsten würden wir uns (zugespitzt formuliert) schnell der Lynchjustiz nähern. Die Gedanken, Aussagen, Wünsche eines Vaters oder einer Mutter, "dieses Schwein umbringen" zu wollen (Beispiel) können wir emotional wohl alle nachempfinden. Das taugt jedoch nicht für rechtsstaatliche Überlegungen.

Freundliche Grüße, DP

[Wolfgang Bieber]

Populistische Politik hat lange Jahre die Aufweichung der Sicherungsverwahrung für sich genutzt. Nach jedem aufsehenerregenden Mord wurden die Regelungen gelockert. Gut so, dass Karlsruhe eingegriffen hat. Doch: Die Bedingung der psychischen Störung verwirrt eher, als dass sie Klarheit schafft:

http://bit.ly/mTqY2x

[FRITZ]

Wir können uns in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht davor schützen, dass jemand zum Straftäter wird. Wenn wir aber als Gesellschaft wissen, dass jemand Straftäter ist und die Wahrscheinlichkeit (leider) sehr hoch ist, dass sich derjenige wieder strafbar machen wird, dann ist das nicht hinzunehmen, wenn die Rechtsgüter Leben und Gesundheit anderen Menschen betroffen sein könnten. Im Ergebnis wird das Urteil zu extrem kostspieliger Vollüberwachung der entlassenen Triebtäter führen und im Reflex dazu, dass Gerichte die Sicherheitsverwahrung nunmehr in diesen Fällen immer gleich anordnen werden. Die BILD hat hier halt mal Recht: wegsperren, Schlüssel wegwerfen, ist das einzige, was ich als Vater zweier kleiner Kinder akzeptabel finde, auch und gerade im Rechtsstaat.

[Ein Fragender]

"Die Abstraktion fördert einen reflexhaften Furor, macht es leichter, rechtsstaatsfernes Vorgehen zu fordern" so, so Herr Schlieter dazu zwei Fragen :

1. Haben Sie Kinder ?

2. Wären Ihre Kinder (und damit auch Ihre Familie)

betroffen, würden Sie Ihren eigenen Kommentar nochmals so schreiben ?

[nihi.list]

'Im aktuellen Fall nennt Bild einen der Täter das "Sex-Schwein". Diese Entmenschlichung folgt einer Funktion: Die Abstraktion fördert einen reflexhaften Furor, macht es leichter, rechtsstaatsfernes Vorgehen zu fordern.'

Kennt man ja auch aus dem linksradikalen und autonomen Spekrum. Da werden Menschen, die Ihren Job als Polizisten versehen, gerne als Bullen oder Bullenschweine bezeichnet.

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"Denn klar ist, dass Bild sich für die Opfer überhaupt nicht interessiert. Die Stimmungsmache dient dem Profit."

Was der Autor so alles weiss. Natürlich will die Bild (bzw. der Springerkonzern) Geld verdienen. Aber auch bei dieser Zeitung arbeiten bestimmt Menschen, die selber Kinder haben und durchaus zu Empathie in der Lage sein dürften. Was für eine Arroganz des Autors, diesen Menschen implizit eine solche absprechen zu wollen.

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"Die Kinder aber wurden Opfer nicht von Tieren, sondern von Einzeltätern. So schwer erträglich es ist: Solche Fälle lassen sich in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht gänzlich eliminieren."

Es ist vollkommen korrekt, dass man Missbrauch an Kindern nicht gänzlich eliminieren kann. Aber was man auf jedem Fall tun kann ist, diesen Tätern die Möglichkeit zu einer Wiederholungstat zu nehmen. Diese Täter dürfen keine zweite Chance mehr bekommen.

[reblek]

In der Ankündigung dieses Artikels steht: "Getötete Kinder lassen sich in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht gänzlich eliminieren." Das stimmt, denn getötete Kinder sind bereits "eliminiert". Was für eine eklatant falsche Wortwahl!

[Stefan]

Freiheitsrechte? Die wiegen natürlich schwerer als das Recht von Kindern auf Unversehrtheit und Leben.

Außerdem sollte bei einer Kostenargumentation mal erwähnt werden, was eine 24-h-Observation von Gefährdern kostet.

[Mary]

"Tendenziöse Berichterstattung" erschafft "Scheinriesen", Berichterstattung in BILD "dient dem Profit", Oper sind "Opfer nicht von Tieren, sondern von Einzeltätern", "Gelder für eine sinnvolle Vorbereitung auf die Freiheit fehlen".

Hier werden mechanisch die üblichen Phrasen wiedergekäut.

Unbestreitbare Tatsache ist: Die Täter waren ganz offensichtlich aus guten Gründen sicherheitsverwahrt, und wären sie nicht freigelassen worden, hätten sie keine weiteren Verbrechen begehen können.

[Curt]

"Getötete Kinder lassen sich ... nicht gänzlich eliminieren." Entlarvende Formulierung einer stalinistischen Weltsicht, in der das System und das Prinzip Vorrang haben vor den lästigen menschlichen Nebenwidersprüchen.

[Daniel Preissler]

Ein sehr guter Kommentar!

[diana dyba]

und das ist die ganze Argumentation? Das wird diesem schwierigen Thema nicht gerecht. Der Autor macht es sich zu einfach. Bombastischer Titel, und dann kommt nichts mehr.

[Maik]

Entschuldigung, dass sind Leute, die als THERAPIEresistent galten. Das heißt, dieser von Ihnen, Herr Schlieter, diffamierte Staat und die Gesellschaft haben sehr wohl versucht, einen für alle Seiten gangbaren Weg zu gehen. Und wenn Kindermorde, wie in diesen Fällen, vorhersehbar passieren müssen, dann stimme ich mit ihrer Sicht schon ganz und gar nicht überein. Nicht jeder ist so zur Einsicht fähig (Reflexionsfähigkeit nennt sich sowas), wie evtl. Sie oder vielleicht ich oder sonstjemand, Dass Problem im Lande ist nicht der Sicherheitswahn,den gibt es nämlich von Seiten der Bürger gar nicht. Das Problem ist, dass jeder Gutwillige, so wie Sie, von sich ausgeht, seine positive Sichtweise nicht verläßt und automatisch dem Täter, hier den Sicherungsverwahrten, zuschreibt. Mir ist die Sicherheit der Kinder wichtiger, als der sinnlose Versuch, nicht therapierbare Versuchsweise unbeaufsichtigt zu lassen. Die armen Kinder, die deswegen noch sterben werden müssen.

[Feierabend]

"eliminieren"?

Du schreibst: "Getöte Kinder lassen sich ... nicht gänzlich eliminieren."

und: "Solche Fälle lassen sich in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht gänzlich eliminieren."

Du meinst: "ausschließen" oder "verhindern"!

[Fordler]

Sie wollen also allen Ernstes sagen, dass die BRD vor der Einmischung des Europäischen Gerichtshofs kein Rechtsstaat, also ein Unrechtsstaat war?