Kommentar Simbabwe: Die Macht des moralischen Drucks
Ein deutsches Unternehmen stoppt Banknoten-Papierlieferungen ans inflationsgeschüttelte Simbabwe. Zeichen dafür, dass öffentlicher Druck auf Unternehmen funktionieren kann.
Dominic Johnson ist Auslandsredakteur der taz.
Manchmal funktioniert öffentlicher Druck auf Unternehmen eben doch. Jahrelang hat die Münchner Druckerei Giesecke & Devrient Simbabwes Zentralbank mit Banknotenpapier beliefert. Ein normalerweise unverfängliches Geschäft, außer im Kontext Simbabwes, wo die Hyperinflation immer neue Geldscheine verschlingt und das Jonglieren des Staates mit mehreren Wechselkursen die regierende Elite umso reicher macht, je ärmer der Rest des Landes wird. Erste Presseberichte darüber in Großbritannien im März hatten noch wenig Folgen. Aber nachdem die taz vergangene Woche aufdeckte, dass die Lieferungen weitergehen und dass simbabwische Oppositionelle einen direkten Zusammenhang zwischen den Papierflügen und der Finanzierung von Diktator Mugabes Milizen sehen, hat es eine knappe Woche gedauert, bis das Münchner Unternehmen einlenkt - in Reaktion auf Proteste nicht nur von Menschenrechtlern, sondern auch der Bundesregierung.
Es gab rechtlich keine Handhabe gegen das Simbabwe-Geschäft - Sanktionen, die es verbieten, bestehen nicht, und es wurden keine Gesetze verletzt. In vielen Fällen, wo beispielsweise deutsche Firmen in Bürgerkriegsländern tätig sind, ist eine solche Rechtslage Grund genug, jede Kritik von außen abzuwehren. Der Fall Simbabwe zeigt nun, dass es Situationen gibt, wo moralischer Druck wirkt.
Das sollte keine Ausnahme bleiben, sondern zur Regel werden. Die Tätigkeiten deutscher Unternehmen in Krisengebieten sollten allgemein in Deutschlands Wahrnehmungshorizont hineinrücken, und ihre politischen Folgen sollten in die Abwägung möglicher politischer Handlungsoptionen einfließen. Das bedeutet keineswegs automatisch, überall den Laden dichtzumachen. Ausländische Unternehmer können Kräfte des Wandels sein - oder eben Kräfte der Unterdrückung. Nur muss sich die Politik dafür erst einmal interessieren, und die Unternehmen müssen sich öffentlicher Diskussion stellen. Für ein Land wie Deutschland, dessen Macht in der Welt eher ökonomisch als politisch ist, sollte das selbstverständlich sein. Simbabwe weist den Weg.
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