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Kommentar Snowden und Deutschland: Wenn Snowden hier auftauchte …

Die Bundesregierung würde Snowden nie einladen – aber wenn er plötzlich da wäre, käme Angela Merkel mit dem Sachzwang klar.

Was, wenn Snowden illegal einreiste, mithilfe von Schleppern, mit Perücke und falschem Pass? Oder bei Maischberger und Jauch auftauchte? Bild: dpa

Wenn Snowden auf eine Einladung der Bundesregierung wartet, dann kann er lange warten. Sollte er aber plötzlich in Deutschland auftauchen, wird es die Große Koalition wohl kaum wagen, ihn den Amerikanern auszuliefern. Wenn Snowden plötzlich da wäre, das wäre ein Sachzwang und mit Sachzwängen kann Angela Merkel bekanntlich umgehen.

Offensichtlich will Edward Snowden weg aus Russland. Das Asyl dort für den Whistleblower ist auf ein Jahr befristet, und es ist unklar, welche Freiheiten Snowden hat, dort Dinge zu tun und zu sagen, die den USA nicht gefallen. Ursprünglich stand das Asylangebot jedenfalls unter der Bedingung, dass Snowden den USA nicht weiter schadet.

Die Bundesregierung könnte Snowden problemlos nach Deutschland holen. Doch das wird sie kaum tun, zu groß wäre der Affront gegenüber den USA. Das zeigten an diesem Wochenende schon die beflissenen Versuche, Snowden nach Möglichkeit in Moskau zu vernehmen.

Was aber, wenn Snowden plötzlich in Berlin auftaucht wie andere Flüchtlinge auch: illegal eingereist, mithilfe von Schleppern, mit Perücke und falschem Pass. Machbar ist vieles, gewisse Medien würden für eine exklusive Reportage wohl einiges Geld investieren. Und Snowdens russische Bewacher würden vermutlich gern wegschauen, wenn sie den Unruhestifter los sind. Sie hatten ihre Show – Snowden kann gehen.

„Unser Snowden“

Snowden in Berlin – würde er sofort festgenommen und ausgeliefert? Oder würde die Bundesregierung ihre Möglichkeiten nutzen, die Auslieferung abzulehnen? Es ist eine Frage der Öffentlichkeit. Wenn Snowden morgens vor Journalisten in der Bundespressekonferenz spricht und abends die Talkshows von Maischberger bis Jauch beehrt, dann wäre er bald „unser Snowden“, den eine Regierung nur noch um den Preis der völligen moralischen Blamage ausliefern könnte.

Merkel könnte relativ billig signalisieren, dass Deutschland nicht der Pudel der USA ist (ein Aussetzen der Free-Trade-Verhandlungen wäre für Deutschland viel teurer). Und die USA? Sie würden laut protestieren, intern grummeln und doch wissen, dass sie Merkel nach der jahrelangen Überwachung eine kleine Revanche zubilligen müssen. Eine Kanzlerin Merkel, die in der Welt noch ernst genommen wird, ist für die USA schließlich nützlicher als eine düpierte Marionette.

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Schwerpunkt Angela Merkel

Kommentar von

Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

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Leser*innenkommentare

  • Cypher

    Also ganz unter uns gesagt, ist dieser "Rat" eine arrogante Aussage.

    Sind Sie wirklich der Ansicht, dass Hr. Snowden Freiheit und Leben aufs Spiel setzen sollte, nur damit wir tumben Deutschen vor Augen geführt bekommen, wie unsouverän und jämmerlich dieses Land eigentlich immer noch ist? Die Aufregung, wenn Hr. Snowden dann in Handschellen verpackt zu unseren spionierenden "Freunden" geschickt wird, würde auch nur in den Kommentarspalten einiger Foren statt finden. Der "Normalbürger" wird sich dann wieder mit Ausreden wie "Amerika sind doch Vorbilder, sowas machen die nich" oder "Solange mein Auto fährt interessiert mich die Welt einen Scheiß" selbst in den Schlaf labern und lieber selbstverliebten Slomkas zusehen oder gleich dem RTL-Journal.

    Mein Rat an Snowden (leider): Auf jeden Fall Deutschland meiden und am besten den gesamten europäischen Raum, das sind alles Huschpappis von Amerika. Einen der wenigen aufrichtigen Menschen in dem Land, Hrn. Ströbele, haben Sie sowieso schon kennengelernt. Somit gibt es hier nichts als verbrannte Erde und lauter Menschen, die sich eigebettet in Nächstenhass und Selbstliebe immer schön um ihre eigene Arroganz und ihr aufgeblasenes Ego drehen.

  • anyhow

    Herr Rath, Ihren "Rathschlag" will ich nur für mich bewerten - aber Sie sollen es - vertraulich - wissen: Er ist mehr Schlag als Rat. Würden sich Ihre Tagträume bewahrheiten, ware das Ergebnis sicher nicht das von Ihnen erträumte. Es wäre ein Tritt in den Rücken eines jeden gewissenhaft recherchierenden Journalisten.

    Die USA würden sich die Hände reiben, viel versprechen, denn Papier ist geduldig - und nach der Übernahme Snowdens und der Abrechnung mit ihm weitermachen wie bisher.

    Und unsere Politiker würden aufrichtig bedauern und sich aufatmend zurücklehnen.

    Wie gesagt - nur unter uns gesagt...

  • lions

    Mal abgesehen, dass eine Inkaufnahme der Verhaftung Snowdens durch US-Millitärs auf deutschem Boden unmenschlich wäre, würde der Eklat in den Beziehungen zwischen USA und D die fehlende Souveränität Deutschlands verdeutlichen. Keiner sollte versuchen, Snowden nach D zu holen, auch nicht Ströbele, wenngleich der das eigentlich wissen sollte.

    Deutschland ist immernoch ein besetztes Land ohne unabhängige Gerichtsbarkeit, Verfassung und Eigentumsrechte.

    http://antilobby.wordpress.com/2013/09/14/us-vasall-deutschland-souveranitat-deutschland/

  • Ikarus

    Gast

    Snowden soll für die nächsten Oympischen Spiele als Fakelträger fungieren. Er soll das olympische Feuer entzünden! Eine stärker Symbolik für Freiheit und Menschrechte auf dieser Welt gibt es nicht.

  • trittbrett

    Gast

    Ekelhaft, wie die Trittbrettfahrer jetzt Snowdens Freiheit und Leben aufs Spiel setzen wollen.

  • luna

    Gast

    Christian, Du hast nicht zufällig das hier überlesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

    Snowden wäre schneller in USA, als er gucken könnte, unsere Behörden sind laut o.g. Artikel sogar unabhängig vom Auslieferungsabkommen verpflichtet, das zu unterstützen, ganz legal aufgrund geheimer Abkommen, die bis zum Anschlag ins deutsche Rechtssystem eingreifen. Staatliche Souveränität haben wir nicht, im Gegensatz zu Russland. Sämtliche Regierungsparteien (jetzige und ehemalige) haben kein Interesse an Aufklärung, weil ihre Mittäterschaft herauskäme. Denkbar schlechte Voraussetzungen für Asyl in D.

  • ion

    Gast

    Wie kann Mann als "rechtspolitischer Korrespondent" solch einen hanebüchenden Unsinn zusammenschreiben, tagträumen?! Erwarten Sie demnächst auch noch lebensgefährliche Zirkusnummern von Snowden?!

    Wenn Ihnen – und das sollte es allen Bundesbürgern – daran gelegen sein sollte, dass Snowden hier endlich nach seinem Gusto vollumfänglich und ungehindert aussagen, publizieren kann, dann (und im Übrigen schon längst) hätten wir ihm Asyl, Bleiberecht, Einbürgerung (, oder was auch immer), Personenschutz und zumindest auch Kostenübernahme zum Lebensunterhalt zu offerieren (gehabt)!

    Der einzig zutreffende Satz in Ihrem Geschreibsel:

    "Es ist eine Frage der Öffentlichkeit."

    Und deswegen hätte es längst zu massiven Demonstrationen in diesem Land kommen müssen, um Merkel & Co. die A*karte zu zeigen!

    Inzwischen steht sogar zu befürchten, dass auch die SPD eher weniger interessiert wäre, Snowden in D zu haben, denn es wird sicherlich auch noch das eine oder andere böse Erwachen bezüglich der inländischen Geheimdienste geben, (die ja politisch auch von der SPD zu verantworten wären)!

    Aber ganz offensichtlich begreifen die uninformierten BürgerInnen nicht, was diese Geheimdienste durchziehen und welche Bedeutung das für ihre besch* kleinen Leben hat – und das auch dank der tagein-tagaus vollpfostig in den Tag gossipenden taz-Artikel!!

  • vergessene Liebe

    Hmm? Was soll dieser Artikel? Etwas zu sehr `Sensationsheischend´ meine ich! Herr Snowden sollte m.E. vorerst lieber in Russland bleiben ! Einerseits ist er dort sicher vor Zugriff der USA, andererseits geniesst er ´dort so etwas wie `global-aufklärerische Freiheitsrechte´ !

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    Ausserdem hat sich Herr Snowden eindeutig - im Sinne seines Gewissens- formuliert als Anhänger global-humanistischer Ethik, so wie sie in der U.N.O. MenschenrechtsCharta formuliert sind!

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    Im Sinne der ethischen Gesetzgebung der USA, die sehr ideologisch einseitig die Machtinteressen der USA über globale (U.N.O.) Gesetzgebung und Ethik erhebt, ist Herr Snowden ein `Landesverräter´ , der nichts gutes zu erwarten hat sollte er in die Hände der USA fallen!

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    Das wiedervereinte Deutschland mit der Ethik des`friedliebenden´

    Grundgesetzes ist- man kann drehen wie man will- nichts weiter als ein Vasallenstaat der USA!

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    Ich meine: Zu erwarten, das die `neue Bundesregierung´ sich auf das positiv- philosophisch- ethische Erbe Immanuel Kants ( Ideen zu globaler Ethik und Weltregierung...) besinnt- als `höhere deutsche historische ethische global-Wahrheit´ superior oder Widerstandsfähig gegen die National-Ideologischen Machtethik der USA... erscheint mir unmöglich!

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    Herr Snowden, falls als `Gast´ in der BRD, wird `ethisch relativiert´ werden, sein `global ethisches Anliegen´ wird irgendwie vermarktet werden. na ja....

  • Tim Leuther

    Interessanter Gedanke. Aber wie geheim und öffentlich kann man gleichueitig einreisen. Geheim genug, damit er an der Grenze nicht auffällt und gleichzeitig aber geheim genug, damit er nicht dann doch "irgendwie" in paar tagen in Washington ist?

  • jura

    Gast

    Deutschland hat ein Auslieferungsabkommen mit den USA.

    Was sagt der Herr Jurist dazu?!

    • ion

      Gast

      Das in D vorliegende, ‘vorsorgliche’ Auslieferungsgesuch der USA wurde m.W. bis dato noch nicht von der derzeit noch (kommissarisch) amtierenden Bundesjustizministerin unterschrieben, die sich trotz Drängen anderer vehement dagegen verwahrte – was sagen Sie dazu, dass Sie auch darüber nicht von der taz informiert wurden?!

      Aber das könnte sich selbstverständlich jederzeit nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen ändern, vermutlich würde dann jedeR JustizministerIn das sofort unterschreiben, denn inzwischen dürfte klar genug geworden sein, dass auch deutsche Geheimdienste in diesem Kontext (NSA) Dreck am Stecken haben, was ja dann wohl von fast jeder jemals im Bundestag vertretenen Partei mitzuverantworten wäre.

      Ob man paranoid werden müsste, weil das RBB offensichtlich ein Interview vom 28.10.d.J. aus seinem öffentlich zugänglichen online-Archiv entfernte?

      Cf.:

      http://www.stroebele-online.de/bundestag/anfragen/7202683.html

  • unsinn

    Gast

    Herr Rath,

    jetzt mal ernsthaft:

    Ich finde es eine Sauerei, auf welche Weise Sie sich mit Snowden profilieren wollen.

    Weder sind Sie legitimiert, für ihn zu sptrechen noch könnten Sie jemals für seine Sicherheit garantieren.

    Käme er nach Deutschland, wäre das eine Angelegenheit der Behörden und des Rechtsweges und nicht von Frau Merkel.

    Lassen Sie doch bitte diesen Käse. Für wie blöd halten Sie uns?!

  • Astronaut

    Gast

    Die Menschheit ist eine Seuche!

    • lions

      @Astronaut und Sie gehören dazu. Also, warum leben Sie noch ?

  • 786 (Profil gelöscht)

    Gast

    Ich finde es eine Sauerei, wie diese Regierung das deutsche Volk verrät. Da ist von "Schadensbegrenzung" die Rede, aber wer hat den Schaden denn verursacht? Wir doch nicht? Wenn das für die USA ein Grund ist die Beziehungen zu Deutschland einzuschränken und das beleidigte Kind zu spielen, dann sollen sie. Wir sind die Opfer, und Snowden gehört hier her!

    Deutschland ist einfach nur noch Ekelerregend. Wenn es wirklich darum geht, Flagge zu Zeigen zu Demokratie und Menschenrechten, wird der Schwanz eingezogen. Das ist nicht einen Deut besser, als das was Erdoğan in der Türkei tut. Leere Reden schwingen können alle gut, aber wirklich mal dazu stehen tut keiner.