Kommentar Solarförderung: Verlässlichkeit ist Trumpf

Die Kürzung ist eine Panikreaktion, die dem Ruf Deutschlands schadet und den wirtschaftlichen Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefährdet.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Förderung für Strom aus der Sonne drastisch und von jetzt auf gleich kürzen. Das ist eine Panikreaktion, die dem Ruf Deutschlands schadet und den wirtschaftlichen Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefährdet.

Das EEG ist Opfer seines eigenen Erfolges geworden. Die attraktive Vergütung, die es verspricht, hat die Zahl der Solaranlagen am Netz weitaus schneller wachsen lassen als geplant. Weil der Strom jeder Anlage auf 20 Jahre hinaus zu einem festen Preis vergütet wird, sind die Kosten explodiert. Dabei sinkt nicht nur der Preis der Fotovoltaikanlagen schon lange, sondern auch die Vergütung wurde von der Bundesregierung Jahr für Jahr gesenkt – nur eben nicht schnell genug.

Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, im EEG von vornherein ein langsames, aber stetiges Sinken der Vergütung für den Strom neuer Anlagen festzuschreiben. Darauf hätten sich alle einstellen können und es wäre auch nicht zu den wiederholten Torschlusskäufen vor der Einführung eines niedrigeren Vergütungssatzes gekommen.

Von der Bundesregierung darf erwartet werden, dass sie nicht mit dem Hintern einreißt, was sie mit den Händen aufgebaut hat: Die Solarfirmen müssen die Chance haben, sich auf die neuen Fördersätze einzustellen. Andernfalls hätte der Bund am Ende zwar Geld gespart, aber eine eben erst geschaffene Branche ruiniert.

Comments

[Dschugasch]

Vielleicht sollten sich die TAZ-Redakteure etwas intensiver mit dem Thema Verlässlichkeit auseinandersetzen. Gerade ihre berufsständische Altersversicherung namens Versorgungswerk wurde nachträglich durch den Gesetzgeber verändert, quasi rückwirkend. Und so müssen Redakteure inzwischen 15 Prozent ihrer Ansprüche für Krankebnversicherung abführen. Beim Abschluss der Verträge war dies überhaupt kein Thema, auch nicht für mich. Das nenne ich Beschiss pur.

[Dschugasch]

Vielleicht sollten sich die TAZ-Redakteure etwas intensiver mit dem Thema Verlässlichkeit auseinandersetzen. Gerade ihre berufsständische Altersversicherung namens Versorgungswerk wurde nachträglich durch den Gesetzgeber verändert, quasi rückwirkend. Und so müssen Redakteure inzwischen 15 Prozent ihrer Ansprüche für Krankebnversicherung abführen. Beim Abschluss der Verträge war dies überhaupt kein Thema, auch nicht für mich. Das nenne ich Beschiss pur.