Kommentar Sozialministerin Özkan

Ohne Gespür

Die gescheiterte Beteiligung Betroffener am Behinderten-Aktionsplan zeigt, wie schwer sich Sozialministerin Özkan mit ihrer Klientel tut.

Die Klagen von Verbänden und Betroffenengruppen über Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) mehren sich: Für harmlose Termine, im besten Fall mit Handshake und Pressebildern, sei sie immer zu haben. Wirklich gehört fühlen sich die Gruppen von der Ministerin aber nicht.

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Das zeigt der Bereich Integration wie kein anderer, der – man mag es ab und an vergessen – neben Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu Özkans Ressort zählt. Groß waren die Hoffnungen der Migrantenverbände, als dort mit Özkan vor über zwei Jahren eine Migrantin antrat. Mittlerweile haben sie größtenteils resigniert: Wann immer es um mehr als warme Worte geht, führt Innenminister Uwe Schünemann (CDU) das Wort – der für rigide Abschiebereien ebenso steht wie für Dauer-Terrorismus-Verdächtigungen gegen Muslime. Auf Einspruch von Özkan hofft man vergeblich.

Da passt es, dass auch die Beteiligung Betroffener an ihrem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Alibiveranstaltung wird. Es versteht sich von selbst, dass ein solches Papier über Barrierefreiheit selbst barrierefrei sein muss. Auch das Argument, für Blinde gebe es die Texte im Netz als Sprachausgabe, zieht nicht: Behördensprech wird längst nicht verständlich, nur weil man ihn laut vorliest. Dass man dafür in Özkans Haus keinerlei Gespür hat, zeigt einmal mehr, wie weit man dort von seiner Klientel entfernt ist.

 
27. 09. 2012

ist Niedersachsen-Korrespondentin der taz. Sie hat 2009 bei der taz in Bremen als Volontärin angefangen und zwei Jahre später nach Hannover rübergemacht.

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